Haushaltsberatungen 2012
Mi., 25.01.2012
Finanzlage lässt keine zusätzlichen Ausgaben zu / Defizit beträgt 780 000 Euro.
Westerkappeln -
Die Kommunalpolitiker in Westerkappeln sind scheinbar wunschlos glücklich. „Wunschlos unglücklich trifft es wohl eher“, meinte Bürgermeister Ullrich Hockenbrink im Nachgang zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstagabend, in der es um den Haushaltsentwurf für 2012 ging.
|
Denn für Investitionsanträge fehlt schlichtweg das Geld.
Zwar sieht die Lage besser aus als die Verwaltung es vor einem Jahr noch in der Finanzplanung für 2012 angenommen hatte, nichtsdestotrotz kann die Kommune ihren Haushalt nicht ausgleichen. Bei geplanten Aufwendungen von 18,5 Millionen Euro und Erträgen von rund 17,7 Millionen Euro bleibt ein D
Foto:
efizit von etwa 780 000 Euro. Das wird durch Rücklagen gedeckt. 170 000 Euro mehr und die Gemeinde sähe sich in der Haushaltssicherung wieder. „Sobald die Gewerbesteuer um ein halbes Prozent weg bricht, wären wir da“, gab Susanne Hehemann, Fraktionsvorsitzende der CDU, zu bedenken. Angesichts der wirtschaftlichen Gesamtlage seien zusätzliche Ausgaben nicht vertretbar.
Auch die SPD verzichtete auf Anträge. Im Haushaltsentwurf stünden die Dinge, „die wir wichtig finden und die wir teilweise gemeinsam angeschoben haben“, sagte SPD-Fraktionschef Frank Sundermann. „Wir würden uns unglaubwürdig damit machen, wenn wir jetzt finanzwirksame Maßnahmen fordern“, stieß Jürgen Schulte (Bürgergemeinschaft) ins gleiche Horn.
Wie Hehemann regte auch Sundermann an, eine Wiederzusammenführung der Haushalte von Gemeinde und Gemeindewerken zu diskutieren. Die Gemeindewerke waren vor einigen Jahren als Eigenbetrieb gegründet worden, um mehr Transparenz und Wirtschaftlichkeit zu schaffen. Seitdem die Verwaltung aber mit dem sogenannten Neuen Kommunalen Finanzmodell (NKF), also im Prinzip nach kaufmännischer Buchführung arbeitet, ist diese doppelte Haushaltsführung nicht mehr unbedingt notwendig.
Eine Zusammenführung könne zumindest die Kosten für die Wirtschaftsprüfer sparen, meinte Susanne Hehemann.
|
|
|
WN-Aktionen
