Mi., 26.08.2009

Kreis Warendorf Abschiebung nach Syrien: Folter und Gefängnis drohen

Von Beate Kopmann

Kreis Warendorf - „Viele glauben einfach nicht, dass sie tatsächlich abgeschoben werden.“ Das ist die Erklärung von Ludger Meinersmann. Leiter des Ausländerbehörde beim Kreis. Er saß am Dienstag mit mehreren Mitgliedern des „Komitees für Zusammenarbeit der Syrisch Kurdischen Organisationen in Deutschland“ zusammen. Etwa 60 Kurden demonstrierten zuvor am Warendorfer Kreishaus gegen die Abschiebung von Kenjo Khalid. Vergeblich.

Der 32-Jährige aus Ahlen wird am 1. September abgeschoben. Bereits 2002 hatte er Asyl beantragt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte den Asylantrag abgelehnt. Es folgten zwei weitere Asylanträge, die erst gar nicht zugelassen wurden. Der 32-Jährige kann auch nicht vom Bleiberecht profitieren. Unter anderem, weil er wegen fünf Straftaten zu insgesamt 305 Tagessätzen verurteilt wurde.

Er hätte allerdings in ein anderes Land ausreisen können. Darauf hatte der Kreis ihn am 29. Januar ausdrücklich hingewiesen. Der deutsche Staat hätte die Flugkosten übernommen und auch noch 600 bis 700 Euro dazugegeben.

„Ausländer, die viele Jahre hier geduldet werden, können sich vielleicht nicht vorstellen, dass sie eines Tages doch abgeschoben werden“, so Meinersmann.

Einer der Kurden, Mohsin Hussein, betonte im Gespräch, dass der Bruder von Khalid im Gefängnis gefoltert wurde - und an den Folgen starb. Auch Khalid drohe das Gefängnis.

Insgesamt müssen im Kreis Warendorf etwa 30 bis 40 Kurden mit ihrer Abschiebung nach Syrien rechnen. So groß soll die Gruppe derjenigen sein, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die nicht unter das Bleiberecht fallen, informierte Kreissprecher Norbert Kampelmann. Denn seit Dezember 2008 gilt das neue deutsch-syrische Rücknahme-Abkommen, das die Abschiebungen nach Syrien erleichtert.

Insgesamt hat der Kreis Warendorf in diesem Jahr 14 Abschiebungen durchgeführt, darunter eine nach Syrien. 15 Ausländer machten von der Möglichkeit der selbstständigen Ausreise Gebrauch.

Die Kurden dankten dem Kreis Warendorf für die Gesprächsbereitschaft - obwohl der Kreis in diesem Fall nicht helfen konnte. Dezernent Ralf Holtstiege erklärte den Kurden: „Wir gucken nur, ob jemand reisefähig ist. Ob er politisch verfolgt wird, das prüfen andere.“

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