Do., 02.07.2015

Fracking-Gesetz Verschiebung des Fracking-Votums entzweit Politik

Die umstrittene unkonventionelle Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten soll in Deutschland vorerst weitgehend verboten werden. Allerdings wurde eine Entscheidung über das entsprechende Gesetz im Bundestag gerade vertagt.

Die umstrittene unkonventionelle Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten soll in Deutschland vorerst weitgehend verboten werden. Allerdings wurde eine Entscheidung über das entsprechende Gesetz im Bundestag gerade vertagt. Foto: dpa

Kreis Warendorf - 

Der Bundestag hatte gerade erst beschlossen, die Entscheidung über das Fracking-Gesetz in den Herbst zu verschieben, da lag auch schon ein Statement des grünen Landtagsabgeordneten Ali Bas vor: „Die Verschiebung der Bundestagsabstimmung über das Fracking-Gesetz ist eine gute Nachricht für das Münsterland. Besser gar kein Gesetz als dieses Fracking-Ermöglichungsgesetz.“

Von Beate Kopmann

Nun habe man weitere drei Monate Zeit, „um über die verheerenden Folgen des Bohrens nach Erdgas unter Einsatz gefährlicher Chemikalien aufzuklären und dagegen zu demonstrieren“.

Ganz anders bewertet der Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup ( SPD ) den Vorgang. Er kritisiert vor allem den Plan, nicht den Bundestag , sondern eine Expertenkommission über die umstrittene Fördermethode entscheiden zu lassen und wirft der Union vor, mit gespaltener Zunge zu sprechen: „Vor Ort in den Wahlkreisen und auf Landesebene ist sie gegen Fracking . Doch die Verhandler aus Reihen der NRW-CDU in Berlin sind stramm auf Pro-Fracking-Kurs und wollen eine Expertenkommission anstelle des Bundestages über kommerzielle Fracking-Projekte entscheiden lassen.“

Der CDU-Abgeordnete Reinhold Sendker hält dagegen: „Ich begrüße die Verschiebung der Abstimmung zu diesen unzulänglichen Gesetzesentwürfen. Dadurch bleibt mehr Zeit, um die zahlreichen offenen und problematischen Fragen zu klären. Dazu zähle ich nicht nur den Parlamentsvorbehalt, wie von CDU-Bundestagsabgeordneten des Münsterlandes gefordert, sondern auch die nicht hinreichend geklärte Verwendung wassergefährdender Frac-Fluide, den Umgang mit Lagerstättenwasser und die nicht zu unterschätzende Erdbebengefahr. Fracking kann keinen substanziellen Beitrag zur Energieversorgung leisten. Daher habe ich keine andere Wahl, als die vorliegenden Gesetzesentwürfe abzulehnen.“

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