Di., 21.03.2017

Aufwandsentschädigung Politiker an den Pranger gestellt?

Mehr Geld gibt es für ehrenamtlich arbeitende Politiker.

Mehr Geld gibt es für ehrenamtlich arbeitende Politiker. Foto: dpa/Jens Wolf

Kreis Warendorf - 

Die Ausschussvorsitzenden im Kreistag bekommen mehr Geld: 884,20 Euro monatlich.

Von Beate Kopmann

Das ist das Doppelte der monatlichen Aufwandsentschädigung, die jedes Kreistagsmitglied erhält. Damit soll der Mehraufwand gewürdigt werden. Ausgenommen ist der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, der nur selten tagt. Eigentlich wollte die FWG diese Regelung auch für den Rechnungsprüfungsausschuss festschreiben. Doch dafür fanden sich keine Unterstützer im Kreisausschuss.

Zum Hintergrund: Das Land NRW will die kommunale Selbstverwaltung stärken. Daher gibt es nicht nur mehr Geld für Ausschutzvorsitzende, sondern auch die stellvertretenden Vorsitzenden größerer Fraktionen ( CDU und SPD).

Landrat Dr. Olaf Gericke wies darauf hin, dass wenig Spielraum besteht. „Landesgesetze gelten auch, wenn wir uns nicht damit beschäftigen.“ Ferner kritisierte Gericke, in einigen Räten sei eine schlimme Diskussion losgetreten worden. „Aus Angst vor einer Diskussion über Kostensteigerungen wollen Ehrenamtliche nicht am Pranger stehen.“ An die Adresse der Politiker gewandt, ergänzte er, niemand müsse ein schlechtes Gewissen haben, weil er eine Entschädigung für seinen Arbeitsaufwand bekommt. „Es wird nur noch schlimmer, weil wir in eine Rechtfertigungsdebatte kommen, die wir nicht wollen.“

FWG-Sprecherin Dorothea Nienkemper (FWG) betonte, das Gesetz sei „gut gedacht, aber schlecht gemacht“. Die FWG wolle ihren Antrag auch als eine deutliche Botschaft an den Steuerzahler verstanden wissen. Im Kreisausschuss fruchtete dieser Appell nicht. Stephan Schulte (Linke) hielt Nienkemper entgegen, dass sie auf ihre Aufwandsentschädigung als Fraktionsvorsitzende schließlich auch nicht verzichte.

Abgesehen von den Ausschussvorsitzenden erhalten auch die Fraktionsvorsitzenden und ihre Stellvertreter mehr Geld. Konkret beziehen die Vorsitzenden der beiden großen Fraktionen (CDU und SPD) 1768,40 Euro; die Vorsitzenden von Grünen, FDP, FWG, Linke und AfD bekommen 1326,30 Euro. Bei CDU und SPD erhalten außerdem jeweils ein stellvertretender Fraktionsvorsitzenden 1105,25 Euro. Die Bezüge sind steuerpflichtig und werden teilweise auch gespendet.

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