Sa., 18.11.2017

Klage vor dem Verwaltungsgericht Schulverweigerer: Eltern droht Zwangsgeld

Die Eltern eines inzwischen 15-jährigen Sohnes wird ein Zwangsgeld angedroht, weil der Junge über Jahre den Schulbesuch verweigert. Die Eltern klagen jetzt gegen die Bezirksregierung.

Die Eltern eines inzwischen 15-jährigen Sohnes wird ein Zwangsgeld angedroht, weil der Junge über Jahre den Schulbesuch verweigert. Die Eltern klagen jetzt gegen die Bezirksregierung.

Kreis Warendorf - 

Er verweigert seit Jahren den Schulbesuch. Ist hochbegabt und sehr sensibel. Die Eltern wollen keinen weiteren Druck ausüben, um ihrem Kind nicht zu schaden. Genau deswegen droht die Bezirksregierung mit einem Zwangsgeld. Jetzt entscheidet das Gericht.

Von Beate Kopmann

Er hat keinen Bock auf Schule und verweigert seit Jahren die Teilnahme am Unterricht. Zwei Gutachter bescheinigen dem Jungen allerdings, über einen altersentsprechenden Wissensstand und soziale Kompetenz zu verfügen. Inzwischen ist Jan (Name geändert) 15. Freitag klagten nun seine Eltern gegen die Bezirksregierung Münster. Diese hatte ein Zwangsgeld angedroht, sollten die Eltern nicht dafür sorgen, dass ihr Sohn zur Schule geht.

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Als Eltern haben Sie die Pflicht, durch Erziehung zu erreichen, dass Ihr Kind zur Schule geht. Sie dürfen die Verweigerungshaltung nicht noch verstärken.

Vertreterin der Bezirksregierung

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Diesbezüglich hat der Richter am Verwaltungsgericht Münster noch keine Entscheidung getroffen. Sie soll im Lauf der nächsten 14 Tage zugestellt werden.

Die richtigen Maßnahmen ergreifen

Im Gerichtssaal machten sowohl die Eltern als auch die zwei Vertreterinnen der Bezirksregierung erneut ihre Positionen deutlich. Die Auffassung der Behörde ist, dass Eltern verpflichtet sind, durch ihre Erziehung zu erreichen, dass das Kind tatsächlich zur Schule geht. „Natürlich mit gewaltfreien Maßnahmen“, sagte die Schulrätin.

Daraufhin wollte die Mutter wissen, welche Maßnahmen sie hätte ergreifen sollen? Der Junge habe bereits im ersten Schuljahr viele Fehlzeiten gehabt. Dies sei von der Schulleiterin vermerkt worden – damals mit dem Hinweis, dass sich das Problem wegen des „kooperierenden Verhaltens der Mutter“ sicher noch ausräumen ließe. Ein Wunsch, der sich nicht erfüllt hat.

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Was machen Sie mit einem Kind, das nachts weint und sagt, es wäre lieber tot als zur Schule zu müssen?

Jans Mutter

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Die Eltern sind der Meinung, dass sie ihrem Kind schaden, wenn sie zu viel Druck ausüben und so versuchen, es zum Schulbesuch zu bewegen. Ein Versuch, mit dem auch Mitarbeiter des Jugendamtes scheiterten. (Sie werden vom Staat dafür aber nicht belangt.)

„hochbegabt und hochsensibel“

Nach Aussagen der Mutter ist der Junge „hochbegabt und hochsensibel“. Dies habe vor Jahren die Schulamtsärztin festgestellt, die den Eltern empfohlen hatte, nicht zu viel Druck ausüben – sonst könnte der Junge sich auch etwas antun.

Der Blick in die Vergangenheit interessiere das Gericht aber nicht. Und ein aktuelles Gutachten, dass der Junge „schulunfähig“ sei liege nicht vor. Auch mache Jan keine Therapie.

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Bewirkt man mit Zwangsgeld Erziehungskompetenz?

Dr. Andreas Vogt

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„Er ist nicht therapierbar“, hielt die Mutter diesem Argument entgegen. Ihr Sohn habe einfach „einen besonders starken Willen“ und „den Wunsch, selbst über sich bestimmen zu können.“ Trotzdem habe der Druck, den Jan über Jahre verspürte, dazu geführt, dass er schweren Hautausschlag bekam und klinisch behandelt werden musste.

Als die Vertreterin der Bezirksregierung deutlich machte, dass diese Daten bei der Beurteilung der Rechtslage keine Rolle spielten, war die Mutter empört. „Was machen Sie denn mit einem Kind, das nachts weint und wimmert und sagt, es wäre lieber tot als zur Schule zu müssen?“

Erziehung mit öffentlich-rechtlichen Mitteln durchsetzen?

Nach Auffassung des Richters geht es in diesem Verfahren auch darum zu klären, ob es für die Festsetzung eines Zwangsgeldes ausreicht, dass die Schulpflicht verletzt wird – oder ob das Bemühen der Eltern dabei eine wichtige Rolle spielt?

Rechtsanwalt Dr. Andreas Vogt wies als Vertreter der Eltern darauf hin, dass der Vater psychisch krank sei und das von ihm Geforderte gar nicht leisten könne. Im Übrigen habe er „große Bauchschmerzen“, Erziehung mit öffentlich-rechtlichen Mitteln durchzusetzen“, gab der Anwalt zu bedenken. Sollte das Gericht zu der Überzeugung gelangen, dass die Eltern in ihrer Erziehungskompetenz versagt hätten, sei dies nicht mit einem „Zwangsgeld“ in Ordnung zu bringen. Dann sei vielmehr das Familiengericht gefragt, das den Eltern letztlich das Sorgerecht entziehen müsste.

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