Rechtspopulismus im Kreis Warendorf
Spaltung der Gesellschaft verhindern

Kreis Warendorf -

Aktueller geht es nicht: Freitag spricht Björn Höcke in Ahlen. Am Vortag sind die Gefahren von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus Gegenstand eines Gesprächs zwischen der Beratungsstelle mobim und dem Bundestagsabgeordneten Reinhold Sendker. Dabei geht der CDU-Mann mit der eigenen Partei kritisch ins Gericht.

Donnerstag, 12.04.2018, 17:04 Uhr

Tauschten sich über die Gefahren des Rechtspopulismus und die Herausforderung der Integration aus (v. l.): Reinhold Sendker sowie Michael Sturm und Christina Möllers von der Beratungsstelle mobim.
Tauschten sich über die Gefahren des Rechtspopulismus und die Herausforderung der Integration aus (v. l.): Reinhold Sendker sowie Michael Sturm und Christina Möllers von der Beratungsstelle mobim. Foto: Beate Kopmann

Der Termin ist lange abgesprochen, aber dass er genau einen Tag vor dem Auftritt von Björn Höcke in Ahlen stattfindet, stellt auch einen inhaltlichen Zusammenhang her. Schließlich dreht sich das Gespräch des Bundestagsabgeordneten Reinhold Sendker (CDU) mit Vertretern des Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus (mobim) auch um die AfD.

Die Neonazi-Szene, die es vor Jahren in Ahlen und Oelde gab, hat sich auf-gelöst. Aber die AfD mit ihrem rechts-populistischem Ansatz ist im Kreis sehr aktiv.

Michael Sturm

Die aktuelle Lage von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus im Kreis Warendorf war Anlass für den Meinungsaustausch. Michael Sturm, Leiter der Beratungsstelle mobim, hielt fest: „Die Neonazi-Szene, die es vor Jahren insbesondere in Ahlen und Oelde gab, hat sich aufgelöst. Aber die AfD mit ihrem rechtspopulistischem Ansatz ist im Kreis sehr aktiv.“ Nicht zuletzt gehört ihr Vorsitzender Dr. Christian Blex zum rechtsnationalen Flügel der Partei. Er holte Redner wie André Poggenburg und Beatrix von Storch in den Kreis.

Kaum eine Rolle sollen dagegen die so genannten „Reichsbürger“ spielen. Trotzdem erhält die Beratungsstelle gelegentlich Anfragen von besorgten Familienangehörigen.

Sorge bereitet auch eine Gruppe türkischstämmiger Rocker: die Osmanen Germania. Sie hatten sich zuletzt auch in Ahlen getroffen. Die Gruppe zeige „extrem nationalistische Züge“ und setze Andersdenkende unter Druck.

Früher haben wir uns gestritten wie die Kesselflicker. Aber heute wird vor den Parteitagen alles glatt gezogen. Das ist falsch.

Reinhold Sendker

Enttäuscht äußerte sich der Abgeordnete in diesen Zusammenhang darüber, dass viele Türken im Kreis für die Ermächtigung des türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan gestimmt hatten. Sendker: Unsere Integrationsbemühungen sind alternativlos. Aber ich erwarte von den Zuwanderern auch, dass sie sich zu den Grundwerten unseres Staates bekennen.“

Christina Möllers, Mitarbeiterin bei mobim, ergänzte, dass die aktuelle Diskussion um Zuwanderung, bei der viele versuchten, die Gesellschaft zu spalten, am Ende eher den Einfluss von Erdogan stärke. Wer sich auf den Grundsatz „Wir und die anderen“ berufe, trage dazu bei, dass die türkischstämmigen Migranten das Gefühl hätten, sie könnten sowieso nicht dazu gehören. „Dadurch erhält Erdogan nur noch mehr Einfluss“, meint Möllers.

Die Frage, ob es eine Zunahme von Alltagsrassismus im Kreis gebe, konnten Sturm und Möllers nicht beantworten. „Dazu liegt keine Studie vor.“ Ganz sicher sei aber die Sensibilität für dieses Thema größer geworden.

Die Vertreter von mobim betonten, sie wollten keine bestimmte Integrationspolitik vorgeben, sondern von der Kita bis zum Sportverein jeder Einrichtung helfen, den eigenen Weg zu gehen.

Sturm machte deutlich, dass er sich von den demokratischen Parteien mehr Mut wünsche. Diesen Appell nahm Sendker auf. Mit Blick auf seine eigene Partei, die CDU, sagte der Abgeordnete: „Früher haben wir uns oft gestritten wie die Kesselflicker. Aber heute wird vor Parteitagen alles glatt gezogen. Das ist falsch.“

Vielen Bürgern sei außerdem nicht mehr klar, wofür die Politik überhaupt stehe. Auch die CDU müsse an ihrem Profil arbeiten. Er halte aber nicht viel von der Forderung, die Partei müsse konservativer werden. „Die Partei muss ihre christlichen Werte deutlicher erkennbar machen.“

Wenig Hoffnung hat Sendker, dass die AfD sich mit der Zeit zu einer bürgerlichen Partei entwickeln könnte. „Alle Zeichen deuten eher auf das Gegenteil hin.“

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