Klausurtagung
So., 05.02.2012
Sparsamkeit als Gebot
Thema bei der CDU-Klausur: der Standort des Baubetriebshofes.
Ahlen -
Die CDU-Fraktion will am Grundsatz einer sparsamen Finanzpolitik festhalten. Das unterstreicht der Fraktionsvorsitzende Ralf Kiowski in einer Presseerklärung zum Ergebnis der Klausurtagung am Wochenende im Golfclub Vornholt in Ostenfelde.
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Die CDU-Fraktion will am Grundsatz einer sparsamen Finanzpolitik festhalten. Das unterstreicht der Fraktionsvorsitzende Ralf Kiowski in einer Presseerklärung zum Ergebnis der Klausurtagung am Wochenende im Golfclub Vornholt in Ostenfelde, an der neben Bürgermeister Benedikt Ruhmöller auch Altkämmerer Klaus Muermans und seine Nachfolgerin Karin Rodeheger teilgenommen haben.
Kiowski verweist auf bisherige sparsame Haushaltspolitik, mit der es gelungen sei, die Verschuldung von 115,5 Millionen im Jahr 1999 auf 88 Millionen im vergangenen Jahr zurückzuführen. Allerdings hätten zwei große Baustellen im Haushalt noch gar keine Berücksichtigung gefunden: der Neubau des Baubetriebshofes und die Sanierung des Rathauses.
Auf jeden Fall fortgeführt werden soll das Energiesparprogramm 50/ 50, das städtische Einrichtungen an Einsparungen bei einem sparsamen Energie- und Ressourceneinsatz beteiligt, das Ende 2012 ausläuft. Mehr Geld, nämlich 90 000 statt 60 000 Euro, will die CDU-Fraktion für den Ausbau von Wirtschaftswegen bereitstellen. Im Hinblick auf die Biogasanlage auf dem Bosenberg in Vorhelm sprechen sich die Christdemokraten für einen früheren Bau- Fußweges entlang der Ladestraße zwischen Haarbach- und Rolandstraße aus, der erst für das Haushaltsjahr 2015 mit 90 000 Euro veranschlagt ist. Und mit Blick auf auf die Brückensanierung an der Mühlenstraße drängt die CDU darauf, dass die Kollateralschäden, die durch die Umfahrung am Schäringerfeld entstanden sind, möglichst umgehend beseitigt werden.
Nicht zustimmen will die CDU der Erhöhung der Hundesteuer von 74,40 auf 84 Euro pro Jahr. Die von der Verwaltung angeführte Begründung, eine Erhöhung von knapp zehn Euro sei angemessen und entspreche den Steuersätzen in anderen Kommunen, wird von der CDU-Fraktion als „nicht tragfähig genug“ zurückgewiesen.
Hart ins Gericht gehen die Christdemokraten mit der Reform des Apothekennotdienstes. Sie sei patientenfeindlich und ein Schritt in Richtung „Servicewüste Deutschland“. Sie appelliert an die Verantwortlichen, die Reform nachzubessern.
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