Do., 16.03.2017

Vorläufiger Vergleich vor dem Landgericht Rückrufaktion für Heimatkalender

Kurz vor Beginn der Verhandlung: Harald Nienaber (Kalender-Manufaktur Verden), Willi Wienker und Christian Bücker vom Heimatverein Vorhelm mit ihren Anwälten Daniel Antonius Hötte und Sebastian Berger (v.l.) blicken gespannt dem Ausgang des Verfahrens entgegen.

Kurz vor Beginn der Verhandlung: Harald Nienaber (Kalender-Manufaktur Verden), Willi Wienker und Willi Bücker vom Heimatverein Vorhelm mit ihren Anwälten Daniel Antonius Hötte und Sebastian Berger (v.l.) blicken gespannt dem Ausgang des Verfahrens entgegen. Foto: Peter Harke

Vorhelm / Münster - 

Über die Klage einer 49-jährigen Ahlenerin gegen den Heimatverein Vorhelm wegen der Veröffentlichung eines Fotos im „Historischen Kalender 2017“ wurde am Donnerstagvormittag am Landgericht verhandelt. Die Vorsitzende Richterin drängte die Beteiligten, einen Vergleich zu schließen.

Von Peter Harke

 Der Heimatverein Vorhelm soll „soweit möglich“ die bisher verkauften 70 Exem­plare der ersten Auflage seines „Historischen Kalenders 2017“ wieder einsammeln, daraus jeweils das März-Blatt entfernen und nachweislich vernichten.

Diese Verpflichtung ist Bestandteil des vorläufigen Vergleichs, mit dem nach anderthalb Stunden die heutige Hauptverhandlung am Landgericht Münster über die Klage einer Ahlenerin gegen die Verwendung eines 40 Jahre alten Archivfotos, auf dem sie als Jugendliche im Turndress abgebildet war, endete.

Auch Kalender-Manufaktur verklagt

Beklagt war ne­ben dem Heimatverein Vorhelm die Kalender-Manufaktur im niedersächsischen Verden an der Aller als Herausgeber des Kalenders, vertreten durch Harald Nienaber, Inhaber des „Hauses der Werbung“, zu dem die Manufaktur gehört.

Beide Parteien haben nun bis zum 13. April Bedenkzeit, müssen bis zum Ablauf dieser Frist schriftlich erklären, ob sie in den von der Vorsitzenden Richterin un­terbreiteten Vergleichsvorschlag einwilligen oder nicht.

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Woher sollen wir das ganze Geld nehmen?

Willi Bücker

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Der Vorstand des Heimatvereins – vor Gericht erschienen waren der Vorsitzende Willi Wienker und sein Stellvertreter Willi Bücker – will darüber auch die Mitglieder mitentscheiden lassen und so schnell wie möglich eine außerordentliche Versammlung einberufen.

Prozesskosten in vierstelliger Höhe

Denn auch wenn der Klägerin die geforderten 3000 Euro Schmerzensgeld nicht zugestanden werden, kommen auf den Verein Prozesskosten in vierstelliger Höhe zu. „Wo sollen wir das ganze Geld hernehmen?“, fragte Bücker die Richterin, die erwiderte, das hätte man sich „vielleicht vorher überlegen sollen“.

 Bereits im Dezember vergangenen Jahres war auf Antrag der Klägerin vom Landgericht eine Einstweilige Verfügung erlassen worden, mit der den Beklagten untersagt wurde, den Kalender mit dem fraglichen Foto weiter zu vertreiben.

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Es spricht vieles dafür, dass die Klägerin hätte gefragt werden müssen.

Vorsitzende Richterin

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Die dem Beschluss zugrundeliegende juristische Bewertung machte sich die Richterin in der Hauptverhandlung im Wesentlichen zu eigen. Es spreche „viel dafür, dass die Klägerin hätte gefragt werden müssen“, ob sie mit einer Veröffentlichung in dem Kalender einverstanden wäre, auch wenn das Foto bereits 1977 in der Lokalzeitung erschienen war.

"Dorfreporter" machte Foto

Die acht abgebildeten Mädchen, aufgenommen bei ei­ner Probe der „Mini-Nixen“ in der Vorhelmer Turnhalle vom damaligen „Dorfreporter“ Theo Keseberg, seien auch offensichtlich nicht nur „Beiwerk“, sondern stünden ganz eindeutig im Vordergrund. Ob es sich dabei um ein Dokument der Zeitgeschichte handele, darüber könne man streiten. Die Richterin räumte ein: „So etwas wird immer eine Einzelfallentscheidung bleiben.“

In diesem Fall hielt die Richterin die Schmerzensgeldforderung der Klägerin jedoch für überzogen. Die Anwältin der 49-Jährigen versicherte, ihrer Mandatin gehe es nicht ums Geld. Was einer der Rechtsbeistände des Heimatvereins, Daniel Antonius Hötte, mit dem Hinweis konterte, bereits im ersten anwaltlichen Schreiben der Kollegin vom November seien 3000 Euro plus 800 Euro Anwaltskosten gefordert worden.

Die Richterin ermahnte alle Beteiligten, „wechselseitige Vorwürfe“, wer zu welchem Zeitpunkt in welcher Weise womöglich eine außergerichtliche Einigung verhindert habe, zu unterlassen. „Wir sitzen heute hier“, stellte die Vorsitzende fest und drängte auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits, der ansonsten an diesem Tag sicher nicht mit einem Urteil enden, sondern in die Verlängerung gehen würde.

Heimatverein hadert mit Verfahrenskosten

Nach einer 15-minütigen Sitzungsunterbrechung, in der sich die Parteien auf dem Flur berieten, signalisierten Klägerin wie Beklagte grundsätzlich ihre Bereitschaft, dem Vergleichsvorschlag der Vorsitzenden zu folgen. Auf Seiten des Heimatvereins Vorhelm blieb jedoch ein Unbehagen wegen der Aufteilung der Verfahrenskosten.

Der Vergleich beinhaltet neben der Rückrufaktion für die 70 verkauften Kalender die Verpflichtung der Beklagten, das streitgegenständliche Foto auch einzeln nicht zu verbreiten. Der Heimatverein und die Kalender-Manufaktur zahlen je 300 Euro an die Klägerin, die sich ihrerseits verpflichtet, den Gesamtbetrag an ei­ne gemeinnützige Organisation, zum Beispiel den Kinderschutzbund, zu spenden.

Die Kosten des Rechtsstreits gehen zu zwei Dritteln zulasten der Beklagten, zu einem Drittel auf das Konto der Klägerin, die aber – im Unterschied zum Heimatverein – eine Rechtsschutzversicherung hat. Die Kosten des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben.

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