Mo., 28.11.2016

Entscheidung scheint sicher CDU einmütig in Abstimmung

Ahlen - 

Vor dem Tag der Sitzung nimmt die CDU nicht öffentlich Stellung. Am 6. Dezember, wenn Stadtentwicklungsausschuss und Ortsausschüsse die Flächennutzungsplanänderung diskutieren, geht es bekanntlich um die Ausweisung neuer Zonen für Windkraftanlagen.

Von Dierk Hartleb

Die Ahlener Christdemokraten gehen geschlossen in die Abstimmung über die Änderung des Flächennutzungsplans im Hinblick auf die beabsichtige Ausweisung von Windkraftvorrangzonen durch die Stadt. Das erklärte der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Peter Lehmann am Wochenende auf Anfrage der „AZ“.

Am Mittwoch hatte die Partei ihre Mitglieder zu einer nichtöffentlichen Mitgliederversammlung in die Stadthalle eingeladen, an der rund 50 Christdemokraten teilgenommen haben, darunter auch die Mitglieder der Stadtratsfraktion. Am Samstag hatte Lehmann den Stadtverbandsvorstand, dem auch die Vorsitzenden der Ortsunionen angehören, zu einem Arbeitsfrühstück eingeladen. Dabei wurde der Fahrplan für die bevorstehende Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 6. Dezember mit den beiden Ortsausschüssen festgezurrt.

„Wir haben uns darauf verständigt, die Entscheidung nicht vor dem 5. Dezember zu kommunizieren“, erklärte der Parteivorsitzende. Dann tagt die CDU-Fraktion. Zuvor werde man noch einmal das Gespräch mit den Bürgerinitiativen suchen, versicherte Lehmann, mit denen man auch bislang schon in Kontakt gestanden habe.

Die Vorgehensweise, die Mitgliedschaft bei wichtigen Entscheidungen mitzunehmen, habe sich ein weiteres Mal bewährt, stellte Lehmann fest. Auch bei der endgültigen Entscheidung über die Rathaussanierung werde der Stadtverbandsvorstand zuvor das Votum der Mitgliedschaft einholen, kündigte der Parteivorsitzende an.

Selbstverständlich sei die Fraktion nicht an das Votum der Mitgliederschaft gebunden, führte Lehmann weiter aus. Inoffiziell wurde bekannt, dass sich die CDU für eine Änderung des Flächennutzungsplans mit den Vorrangzonen ausspricht.

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