Di., 10.10.2017

Grüne scheitern mit Antrag Erstmal kein Ratsbürgerentscheid

Schwere Vorwürfe richtete Petra Pähler-Paul an die Adresse von CDU und SPD.

Schwere Vorwürfe richtete Petra Pähler-Paul an die Adresse von CDU und SPD. Foto: Peter Harke

Ahlen - 

Die Grünen sind mit ihrem Antrag für einen Ratsbürgerentscheid zum Rathaus gescheitert, fanden dafür im Rat nur bei der FDP Unterstützung. Fraktionschefin Petra Pähler-Paul richtete heftige Vorwürfe an die Adresse von CDU und SPD.

Von Dierk Hartleb

Vorerst wird es keinen Ratsbürgerentscheid zum Rathaus geben. Mehrheitlich lehnte der Rat am Dienstagabend den Antrag der Bündnisgrünen ab, die Verwaltung zu beauftragen, Vorbereitungen für eine solche Abstimmung zu treffen. In Abänderung ihrer ursprünglichen Absicht schlug die Fraktionsvorsitzende Petra Pähler-Paul als Zeitraum für die Durchführung das zweite Quartal 2018 vor.

Überraschend schlugen sich die Liberalen auf die Seite der Grünen. Fraktionschef Eric Fellmann erklärte: „Die FDP ist dafür, die Bürger zu beteiligen.“ Um Zeit zu sparen, wenn Anfang des kommenden Jahres belastbarere Zahlen für die Sanierung vorlägen, sei es sinnvoll, beizeiten mögliche Alternativen in Betracht zu ziehen, ohne dass sich seine Partei schon auf die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids festlegen wollte.

Zuvor hatte Pähler-Paul um Unterstützung für ihren Antrag geworben und dabei heftige Kritik vor allem an SPD und CDU geübt. Diese wollten „den Kopf in den Sand stecken“ und „die Entscheidung so lange wie möglich vertagen“, um letztlich der Verwaltung den Schwarzen Peter zuzuschieben, polemisierte sie.

CDU-Fraktionschef Ralf Kiowsky und seine SPD-Kollegin Gabi Duhme verwahrten sich dagegen und vertraten erneut den Standpunkt, dass es für einen Ratsbürgerentscheid zu früh sei. Erst müssten alle Zahlen auf dem Tisch liegen. Kiowsky schloss nicht aus, dass sich die CDU zu einem späteren Zeitpunkt sehr wohl einen Ratsbürgerentscheid vorstellen könne, während Duhme den Rat nicht aus der Verantwortung entlassen möchte. (Weiterer Bericht folgt.)

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