Do., 12.10.2017

Programmatische Haushaltsrede Wider die Spaltung der Gesellschaft

Gemeinsam mit Kämmerer Dirk Schlebes (l.) legte Bürgermeister Dr. Alexander Berger den Haushaltsplanentwurf 2018 vor.

Gemeinsam mit Kämmerer Dirk Schlebes (l.) legte Bürgermeister Dr. Alexander Berger den Haushaltsplanentwurf 2018 vor. Foto: Peter Harke

Ahlen - 

Ohne sie direkt beim Namen zu nennen, nahm Bürgermeister Dr. Alexander Berger in seiner durchaus programmatischen Haushaltsrede Bezug auf die AfD und deren Erstarken bei der jüngsten Bundestagswahl.

Von Peter Harke

Mit teilweise zweistelligen Ergebnissen für die Rechtspopulisten hätten sich auch in Ahlen in manchen Stimmbezirken Menschen, die das Gefühl hätten, zu den Verlierern und „Abgehängten“ in der Gesellschaft zu gehören, Gehör verschafft und seien auf Distanz zu den etablierten Parteien gegangen. Berger sieht dadurch auch die Kommunalpolitik herausgefordert und mit ihr die Verwaltung. „Dieser Haushalt“, erklärte er, „soll die finanzielle Grundlage für das sein, was wir in Ahlen in unserer Zuständigkeit tun können, um die Distanz zu verringern und um gesellschaftlicher Spaltung zu begegnen.“

Entwicklungsstau auflösen

Es sei an der Zeit, so Berger, den Entwicklungsstau in einigen Bereichen aufzulösen und mehr zu investieren in die öffentliche Infrastruktur, in soziale Prävention und schulische Bildung, damit die Ahlener sich in ihrer Stadt wohl und sicher fühlen können. Dazu gehörten „heile Straßen, intakte Schulgebäude oder schnelle Telekommunikationswege“ ebenso wie kundenfreundliche städtische Dienststellen. Als Beispiel nannte der Verwaltungschef hier die Ausweitung der Öffnungszeiten des Wertstoffhofes. Um dem Unwohlsein zu begegnen, das manche Bürger beschleiche, wenn sie „bestimmte Orte“ zu später Stunde aufsuchen, kündigte Berger eine Stärkung des Außen- und Ordnungsdienstes an.

Bekenntnis zur Schulsozialarbeit

Ein klares Bekenntnis legte der Bürgermeister für die Fortführung der Schulsozialarbeit ab. Das „Hin und Her“ über die Finanzierung, insbesondere auf der Bundes- und Landesebene, nannte er „beschämend“.

Als „eines der größten sozialpolitischen Vorhaben der zurückliegenden Jahre“ bezeichnete Dr. Berger den Aufbau der Ahlener Präventionskette, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, damit junge Menschen insbesondere aus armutsbetroffenen und sozial benachteiligten Familien so früh wie möglich unterstützt und gefördert werden. Es sei „mehr als ein Warnsignal“, wenn im städtischen Haushalt allein für Hilfen zur Erziehung jährlich 11,5 Millionen Euro veranschlagt werden müssten.

Bürgerbeteiligung „alternativlos“

Die Ausweisung und Erschließung neuer Gewerbeflächen und Wohngebiete, die Umsetzung des Radverkehrskonzepts oder die Digitalisierung der Schulen listete Berger als weitere Bausteine des „Zukunftsentwurfs“ auf, der sich im nun vorliegenden Haushalt 2018 in Zahlen ausdrücke. Bei dessen Verwirklichung wolle er die Bürger weiter aktiv einbeziehen, wie bei der Frage der Marktplatzpflasterung oder der Möblierung der Fußgängerzone so demnächst auch bei der Neugestaltung des Stadtparks. Dies, gebrauchte Berger ei­nen Ausspruch der Bundeskanzlerin, sei für ihn „alternativlos“.

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