Mi., 06.12.2017

CDU und SPD einig „Die Kuh vom Eis geholt“

Die „ausgestreckte Hand“ von Peter Lehmann (CDU) hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Gabi Duhme ergriffen.

Die „ausgestreckte Hand“ von Peter Lehmann (CDU) hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Gabi Duhme ergriffen. Foto: Peter Harke

Ahlen - 

Den Haushaltsplan 2018 wollen sie in der Ratssitzung am 14. Dezember gemeinsam verabschieden – und auch in der Rathaus-Frage jetzt an einem Strang ziehen. Man dürfe keine Zeit mehr verlieren, um Alternativen zur Sanierung des Parade-Baus auszuloten, sind sich SPD und CDU einig.

Von Peter Harke

Während sich in Berlin die Genossen noch zieren, erneut mit der Union in eine Regierung einzutreten, ist in Ahlen die „GroKo“ perfekt. CDU und SPD wollen in der Ratssitzung am 14. Dezember vereint den Haushaltsplan 2018 verabschieden. Auch in der Rathaus-Frage ziehen die beiden großen Fraktionen – wie berichtet – an ei­nem Strang mit ihrem gemeinsamen Antrag, dass die Verwaltung vom Rat nunmehr konkret den Auftrag bekommen soll, einen „Plan B“ alternativ zur Sanierung des Parade-Baus zu erstellen.

Von einer Koalition mag die SPD-Fraktionsvorsitzende Gabi Duhme gar nicht sprechen, in der Zukunft würden sich vermutlich auch wieder andere Konstellationen ergeben. Aktuell habe man jedoch „ein paar große Baustellen“ in der Stadt, die die Sozialdemokraten mit der CDU rein sachorientiert angehen wollten. Duhmes Amtskollege Peter Lehmann teilt diese Sichtweise und freut sich, dass die „ausgestreckte Hand“, die er nach seiner Wahl zum neuen CDU-Fraktionschef im Oktober angekündigt hatte, von der SPD ergriffen wurde.

Darüber hinaus habe es von seiner Seite nur noch mit der FDP Gespräche gegeben, verriet Lehmann am Mittwoch beim Pressetermin, zu dem er ein rotes Hemd unterm schwarzen Sakko trug, und stellte fest, dass von den anderen Parteien und Gruppierungen im Rat bisher „nichts gekommen“ sei. Seine Fraktion und die SPD hingegen hätten nach ihren Haushaltsklausuren jeweils konkrete Ergebnisse präsentiert, auf de­ren Basis man in Verhandlungen habe eintreten können.

Gabi Duhme gibt unumwunden zu, dass in ihren Reihen die Lust, sich andere Mehrheiten für eine Haushaltsverabschiedung zu suchen, nicht sonderlich ausgeprägt gewesen sei. „Mit wem auch?“, fragt sie sich, nachdem FWG und BMA frühzeitig ihre ablehnende Haltung zum Etat deutlich gemacht hätten. Und das Verhältnis zu den Grünen, ließ Duhme zwischen den Zeilen durchblicken, hat sich etwas abgekühlt, seit deren Vorstoß zur Durchführung eines Rats­bür­gerentscheids zum Rathaus auch am Widerstand der SPD krachend gescheitert ist. In dieser Frage zeigten sich die beiden Fraktionsvorsitzenden weiter einig. „Wir gehen nach wie vor davon aus, dass der Rat selbst in der Lage ist zu entscheiden“, erklärte Gabi Duhme.

Den Haushalt betreffend habe man in den Konsultationen mit der CDU bei ei­nem Thema „die Kuh vom Eis geholt“, mit dem sich die SPD vor einem Jahr noch „schwer getan“ habe, berichtete Duhme. Nicht nur die beiden Ortsteile Vorhelm und Dolberg sollen künftig zusammen 30 000 Euro Verfügungsmittel bekommen, die gleiche Summe soll „für die Förderung von Bürgerprojekten“ auch im Kernstadtgebiet bereitgestellt werden.

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