Ahlen

Di., 09.03.2010

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Hilfe von außen für den städtischen Haushalt?

Von Jörg Pastoor

Ahlen - In einem scheinen sich alle Mitglieder der Haushaltssicherungskommission einig zu sein: dass ein Haushalt her muss, und zwar ein „vernünftiger“, wie es CDU-Fraktionschef Carl Holtermann im „AZ“-Gespräch formulierte. Am liebsten nicht nur für 2010, sondern auch für die Folgejahre. Ansonsten wollte Holtermann nicht viel sagen, weil es sich um ein nichtöffentliches Gespräch gehandelt hatte. Ergebnis der „sehr fruchtbaren, sachlichen Diskussion“ sei aber die Verabredung zu regelmäßigen Treffen gewesen: „Wir sind auf einem guten Weg.“ Bekanntlich war der Haupt- und Finanzausschuss nichtöffentlich als Haushaltssicherungskommission zusammengekommen.

Grundsätzlich ganz anders geht die Bündnisgrüne Petra Pähler-Paul mit dem Thema um. „Die Verwaltung hat immer noch kein Haushaltssicherungskonzept und keine Jahresrechnung vorgelegt“, monierte sie. Das einzig Verwertbare sei „ein Papier, das erhebliche Steuer- und Abgabenerhöhungen vorsieht“, was nach Pähler-Pauls Meinung zu kurz greift. Sie fordert stattdessen das Fortbestehen der Kommission und externe Hilfe. „Diese Gruppe braucht kein Gutachten, wie von den Freien Wählern gefordert, sie braucht eine hochprofessionelle Moderation.“ Die Grüne will einen Antrag in den Rat einbringen, wonach Ahlen die Bertelsmann-Stiftung als jene Moderatorin gewinnen soll. „Ich hoffe, dass die anderen dabei mitziehen“, so Pähler-­ Paul - womit sie SPD, FDP und Linke meint.

Für Norbert Bing (SPD) bleibt so oder so noch viel zu tun: „Wir sind ganz am Anfang. Das wird mit Sicherheit noch lange dauern.“ Nach wie vor fehlen ihm und den Sozialdemokraten Fakten. „Die Abrechnungen für 2008 brauche ich mindestens.“ Einer externen Moderation wie von den Grünen angeregt stehe er nicht ablehnend gegenüber, weil er belastbare haushaltstechnische Aussagen brauche: „Was im Moment läuft, ist doch ein Stochern im Nebel.“


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