Haushaltsplanberatungen
Mi., 01.02.2012
26 000 Euro für die Übergangsheime
SDP und Grüne wünschen sich mehr Geld für den Deutsch-Ausländischen Freundeskreis, der sich unter anderem um die Kleiderkammer kümmert.
Drensteinfurt -
Mit den Stimmen von CDU und FDP – und traditionell heftiger Kritik seitens der Grünen und der SPD – nahm der Haushaltsplanentwurf des Bürgermeisters in der Sitzung des Sozialausschusses die zweite Hürde.
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Mit den Stimmen von CDU und FDP – und traditionell heftiger Kritik seitens der Grünen und der SPD – nahm der Haushaltsplanentwurf des Bürgermeisters in der Sitzung des Sozialausschusses am Dienstagabend die zweite Hürde.
Bevor der Ausschuss nach gut zwei Stunden sein doch recht überschaubares Haushaltspensum abgearbeitet hatte, gab es wie gewohnt einige politische Scharmützel, was die im Planentwurf enthaltenen Sozialleistungen anbelangt. Im Kern ging es – und auch das war alles andere als neu – um den Zuschuss für den Deutsch-Ausländischen Freundeskreis (DAF) und um zusätzliche Mittel für die Ausstattung der städtischen Übergangsheime.
So beantragte die SPD-Fraktion den Zuschuss für den Deutsch-Ausländischen Freundeskreis von 510 Euro auf 900 Euro zu erhöhen. „Der DAF leistet seit Jahren eine umfangreiche ehrenamtliche Betreuung zum Wohle der Asylsuchenden“, begründete Paul Wickern den Antrag seiner Fraktion. Die Helfer organisierten Fahrten zum Supermarkt, begleiteten die Asylsuchenden zu Gerichtsterminen und organisierten Sprachkurse. Vieles davon an Wochenenden und nach Feierabend, wobei manches Engagement aus den eigenen Taschen finanzierte werde, da der DAF nicht über einen starken Dachverband oder über reichlich Mitgliedsbeiträge verfüge.
„Ich könnte jedes Wort, das sie gesagt haben, unterstützen. Allerdings könnte ich die gleiche Lobrede auch über alle anderen ehrenamtlich engagierten Bürger und Vereine halten“, erklärte CDU-Fraktionschef Heinz Töns, der betonte, dass man die im Jahr 2011 beschlossenen Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen allesamt rückgängig gemacht habe. „Und an irgendeiner Stelle muss man sagen: Unser Level ist erreicht“, so Heinz Töns.
Der Antrag wurde schließlich mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt. Ebenso wie die Forderung der Grünen, zusätzlich 5000 Euro für die Verbesserung der Wohnsituation in den Übergangsheimen bereitzustellen. „Bislang wurden pro Jahr zwischen 5000 und 6000 Euro für die Unterhaltungskosten der Übergangsheime ausgegeben. In diesem Jahr sind bereits 26 000 Euro eingeplant. Da wird also richtig etwas passieren, Dafür, weitere 5000 Euro bereitzustellen, sehe ich die Notwendigkeit nicht“, erklärte Bürgermeister Paul Berlage.
Anders als die Mitglieder der Grünen-Fraktion, die zwar einräumten, dass ihnen die Summe von 26 000 Euro bei der Haushaltssichtung wohl „durchgegangen“ sei, von ihrem Antrag aber dennoch nicht abweichen wollten. Mit der Begründung, dass die Haushaltsmittel ausschließlich zweckgebunden verwendet werden sollen. Und genau darum gehe es bei der von ihnen geforderten Summe nicht.
„Die Finanzmittel stellen ein Budget dar, dass flexibel eingesetzt werden kann“, heißt es im Antrag von Grünen-Fraktionschefin Maria Tölle. Eingesetzt werden könnte das Geld etwa für die Anschaffung funktionstüchtiger Fahrräder, die vor allem für die in Ameke untergebrachten Bewerber notwendig seien, sowie für Fernseher, Reinigungs- oder Putzmittel.
„Die Frage ist doch, was wir als Stadt noch zusätzlich leisten wollen. Dass wir die Gebäude finanzieren, ist klar. Bei Medien und anderen Dingen allerdings ist das schon fragwürdig“, verwies der Bürgermeister darauf, dass man diesbezüglich auch die Situation von Hartz-IV-Empfängern im Auge haben müsse, denen es oft an ähnlichen Dingen mangele.
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