Rathausneubau
Ein Wettbewerb muss her

Drensteinfurt -

Die Diskussion um den Teilneubau des Rathauses beschäftigt am Montagabend die Ratsmitglieder. In der Sitzungsvorlage räumt Bürgermeister Carsten Grawunder Fehler bei der Auftragsvergabe ein.

Freitag, 09.03.2018, 06:03 Uhr

Alte Post oder Stadtverwaltung? Wo Rat und Ausschüsse künftig tagen sollen, muss die Politik vor der weiteren Planung zum Teilneubau des Rathauses entscheiden. Dieser soll nun über einen Architektenwettbewerb in den Stiel gestoßen werden.
Alte Post oder Stadtverwaltung? Wo Rat und Ausschüsse künftig tagen sollen, muss die Politik vor der weiteren Planung zum Teilneubau des Rathauses entscheiden. Dieser soll nun über einen Architektenwettbewerb in den Stiel gestoßen werden. Foto: Dietmar Jeschke

Wie geht es weiter mit dem geplanten Teilneubau des Rathauses? Eine Frage, die nach dem „Vergabedebakel“ und dem Rückzug des stillschweigend von der Verwaltung beauftragten Planungsbüros vor allem hinter den Kulissen zuletzt heftig diskutiert wurde. Am kommenden Montag nun steht das Thema erstmals wieder öffentlich zur Debatte. Und zwar in der Sitzung des Rates.

Wie Bürgermeister Carsten Grawunder in einem Nachtrag zur Tagesordnung mitteilt, will die Verwaltung am geplanten Teilneubau festhalten und dafür insgesamt rund 3,3 Millionen Euro bereitstellen. Und nach der Kritik der Grünen, die die Diskussion um die eigenmächtige Vergabe des Planungsauftrages seitens der Verwaltung an das Sendenhorster Büro Döring beanstandet hatten, soll es nun einen Architektenwettbewerb geben. Und zwar unter Begleitung der Architektenkammer NRW, deren Sprecher Stefan Schopmeyer das Vorgehen der Verwaltung gleichfalls moniert hatte. In der Ratssitzung am Montag soll Schopmeyer nun darlegen, wie das weitere Verfahren vonstatten gehen soll.

„Mir ist sehr daran gelegen, die aktuellen öffentlichen Diskussionen transparent zu führen, um möglichst alle entstandenen Unklarheiten aus dem Wege zu räumen“, begründet Carsten Grawunder die kurzfristige Aufnahme des entsprechenden CDU-Antrags auf die Tagesordnung.

In seiner Darstellung des bisherigen Verfahrens verweist der Bürgermeister nochmals darauf, dass der Verwaltungsaltbau weder barrierefrei sei noch den heutigen Bestimmungen der Arbeitsstättenverordnung entspreche. Deshalb habe die Verwaltung bereits vor einigen Jahren interne Planungen angestellt, wie die Probleme gelöst werden könnten. In den folgenden Haushaltsplanentwürfen seien daraufhin entsprechende Mittel eingestellt worden – und zwar zunächst ausschließlich für einen barrierefreien Umbau.

Als danach auch politisch darüber diskutiert wurde, wie denn das „Rathaus 2020 plus“ einmal aussehen soll, habe die Verwaltung zunächst zwei Architekturbüros angesprochen. Nach ersten Gesprächen sei die Planung dann aber nur noch mit dem Sendenhorster Büro Döring fortgesetzt worden, räumt Grawunder ein. „Zu dem Zeitpunkt waren die beteiligten Beschäftigten der Verwaltung und ich fälschlicherweise davon ausgegangen, dass Architektenplanungen ähnlich wie etwa Rechtsberatungen vergaberechtlich vereinfacht beauftragt werden könnten, da die erbrachten Leistungen nach einer gesetzlich geregelten Honorarordnung abzurechnen sind“, erklärt Grawunder. „Zu diesem Zeitpunkt lag auch noch keine Kostenschätzung vor. Diese sollte durch die weitere Planung noch erarbeitet werden.“

Als Dörings erste Pläne den Fraktionsvorsitzenden im „Jour fix“ am 13. Juni vergangenen Jahres vorgestellt worden waren, seien sie „auf erkennbare Zustimmung gestoßen“, so Grawunder. Und deshalb seien die Planungen auch fortgesetzt und schließlich dem Rat zum Beschluss vorgelegt worden.

Doch dabei kam es bekanntlich zum sprichwörtlichen „Knall“. Nachdem einige überraschte Ratsmitglieder ein Vergleichsangebot sowie einen Alternativvorschlag ohne künftigen Ratssaal im neuen Anbau gefordert hatten, habe er das bisherige Herangehen juristisch durch den städtischen Rechtsrat Jan Schwering und die Kanzlei Wolter Hoppenberg bewerten lassen, so Grawunder. Dabei habe sich herausgestellt, dass auch bei Architektenleistungen, die die Schwellenwerte zur deutschland- oder europaweiten Ausschreibung unterschreiten, eine „vereinfachte oder freihändige Vergabe durchzuführen ist“, erklärt das Stadtoberhaupt. „Letztere beinhaltet die Einholung von mindestens drei Vergleichsangeboten, was im vorliegenden Fall versäumt worden ist. Gleichzeitig ist erkennbar geworden, dass bei Fortsetzung der angedachten Planung sowohl die nationalen wie auch die europäischen Schwellenwerte überschritten werden würden.“

Daraufhin sei nach einem Weg gesucht worden, wie dieser Umstand zu vermeiden ist – bei weiterer Beteiligung des Büros Döring. Ein solcher Weg sei schließlich auch gefunden worden. „Eine gangbare und rechtssichere Lösung wäre über die Ausschreibung der weiteren Planung und der Ausführung machbar gewesen“, betont Grawunder. Möglichkeiten, die Wolfgang Döring, bis dahin gleichzeitig sachkundiger Bürger der CDU im Bauausschuss, auch dargelegt worden seien. Trotzdem habe der Architekt darauf beharrt, aus persönlichen Gründen Abstand von dem Projekt zu nehmen.

Fazit: Die von Döring bereits sehr detailliert erstellten Pläne sind für die berühmte Schublade. Und nach Rücksprache mit der Architektenkammer muss nun ein Architektenwettbewerb her.

Vorher jedoch hat die Politik zu entscheiden, ob denn nun mit oder ohne neuen Ratssaal gebaut werden soll. „Meinen Vorschlag, mit Blick in die Zukunft den Ratssaal von der Alten Post ins Rathaus zu verlegen, habe ich bereits mehrfach erläutert und begründet“, so Grawunder. Für einen Ratssaal im neuen Rathaus spreche zum einen die Tatsache, dass die Alte Post mit rund 220 Veranstaltungen pro Jahr „sehr gut ausgelastet ist“. Oftmals könnten Veranstaltungen wegen Rats- und Ausschusssitzungen nicht stattfinden. Des Weiteren biete ein neuer Ratssaal die Möglichkeit, die technische Ausstattung für die digitale Gremienarbeit vorzuhalten. „Das lässt sich im jetzigen Sitzungssaal aufgrund der bau- und denkmalrechtlichen Anforderungen vermutlich gar nicht oder nur mit einem sehr hohen Aufwand realisieren“, so der Bürgermeister.

Neben der Nutzung für die Rats- und Ausschusssitzungen soll der neue Ratssaal zudem aber auch multifunktional sein und etwa für interne Besprechungen der Verwaltung genutzt werden. „Daher befürworte ich weiterhin den Rathausumbau mit einem Ratssaal“, hofft Grawunder auf die Zustimmung des Rates.

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