Flüchtlingszahlen
Aufnahmequote nicht erfüllt

Drensteinfurt -

Aktuell sind in Drensteinfurt 189 Flüchtlinge untergebracht. Geld bekommt die Stadt allerdings nur für 86 Personen. Der Grund: 68 Flüchtlinge sind bereits anerkannt und beziehen Unterstützung nach dem Sozialgesetzbuch. Und für 35 abgelehnte, aber geduldete Flüchtlinge gibt es keine Erstattung.

Freitag, 03.08.2018, 13:48 Uhr

Im ehemaligen Hotel „Schwatten Holtkamp“ leben derzeit noch elf Flüchtlinge. 21 weitere sind aktuell in der ehemaligen Feuerwache an der Sendenhorster Straße (re.) untergebracht.
Im ehemaligen Hotel „Schwatten Holtkamp“ leben derzeit noch elf Flüchtlinge. 21 weitere sind aktuell in der ehemaligen Feuerwache an der Sendenhorster Straße (re.) untergebracht. Foto: -stk-

Ankerzentren, beschleunigte Abschiebungen und beschränkter Familiennachzug: Schlagzeilen, die aktuell das nationale und internationale Nachrichtengeschehen bestimmen. Anders in Drensteinfurt, wo es um das Thema „Flüchtlinge“ in den vergangenen Monaten recht ruhig geworden ist. Wie sich die aktuelle Situation vor Ort gestaltet und was die Stadt für die kommenden Monate erwartet, darüber sprachen die WN mit dem allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters, Jan Schwering.

Aktuell sind in Drensteinfurt 189 Flüchtlinge untergebracht, von denen 121 Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind, erklärt der städtische Rechtsrat. Bei der Differenz von 68 Personen handelt es sich um bereits anerkannte Flüchtlinge, die aber immer noch in städtischen Unterkünften leben.

Unbefriedigend gestaltet sich aus Sicht der Verwaltung nach wie vor die Finanzierung der Flüchtlingskosten. Denn: „Eine Kostenerstattung für geduldete Flüchtlinge findet nicht statt“, erläutert Jan Schwering. Und das bedeutet, dass die Stadt nicht für die 121 Geflüchteten, für die sie tatsächlich aufkommen muss, finanzielle Mittel erhält, sondern lediglich für 86. 35 Flüchtlinge haben bereits einen negativen Bescheid erhalten und sind somit grundsätzlich ausreisepflichtig, werden aber aus verschiedenen Gründen geduldet – etwa deshalb, weil es mit den betroffenen Ländern keine Rückführungsabkommen gibt oder es schlichtweg an notwendigen Dokumenten mangelt. Das Paradoxe: Auch diese Flüchtlinge sind nach wie vor leistungsberichtigt, ohne dass es aber eine Kostenerstattung von Land und Bund gibt.

Was die Entwicklung in den vergangenen zwei Jahren betrifft, so hat sich die Situation nach dem Ansturm in den Jahren 2014 und 2015 deutlich entspannt. Im Jahr 2016 bekam die Stadt 65 neue Flüchtlinge zugewiesen. 2017 waren es noch 38 und im laufenden Jahr erst 13. Zudem haben einige Asylsuchende die Stadt wieder verlassen. „In diesem Jahr haben bereits zwei Abschiebungen stattgefunden, eine nach Sri Lanka und eine nach Algerien. Eine freiwillige Ausreise einer Familie ist für die nächsten zwei Monate geplant“, berichtet Jan Schwering. Auf der anderen Seite muss die Verwaltung jedoch jederzeit mit weiteren Zuweisungen rechnen. Denn: „Die Aufnahmequote wird derzeit nicht erfüllt. Sie liegt bei 92 Prozent. Das heißt, dass die Stadt Drensteinfurt bei dieser Quote mit einer Zuweisung von sieben Personen rechnen kann.“

Was die Raumsituation betrifft, so werden von den aktuell 189 Flüchtlingen 101 in städtischen sowie 88 in angemieteten Wohnungen untergebracht. In der Unterkunft in der alten Feuerwache an der Sendenhorster Straße leben derzeit noch 21 Menschen. Im ehemaligen und vor einigen Jahren angemieteten Hotel „Schwatten Holtkamp“ sind es elf weitere. „Andere mieten ihre Wohnung selbst an“, erklärt Schwering.

Nach wie vor von großer Bedeutung, betont der Vertreter von Bürgermeister Carsten Grawunder, sei das ehrenamtliche Engagement. „Vor allem bei den vielen Familiennachzügen ist diese Unterstützung notwendig“, sagt Schwering. Erst im Juli seien drei Familien nachgezogen. „Auch wenn die Stadt grundsätzlich nicht für die Unterbringung zuständig ist, wird auch da je nach Kapazität Wohnraum angeboten“, schildert der Rechtsrat.

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