Drensteinfurt
Do., 04.03.2010
CDU stimmt gegen Bürgermeister
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Rinkerode - Friederike Lichtwark kann es immer noch nicht fassen. „Über ein Jahr lang haben wir mit der Stadt verhandelt und dann einen hart erarbeiteten Kompromiss gefunden, der auch für die Landeskirche tragbar war“, berichtet die Vorsitzende des Presbyteriums der evangelischen Kirchengemeinde Drensteinfurt-Rinkerode. Stadt und Kirchengemeinde hatten einen Grundstückstausch vereinbart. Die CDU-Mehrheit - wie auch die FDP - hatte dieses Geschäft in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 8. Februar abgelehnt.
„Wir waren uns mit dem Bürgermeister einig über das Tauschverfahren“, erzählt sie auf Anfrage unserer Zeitung. Die evangelische Gemeinde hätte ihr 2166 Quadratmeter großes Grundstück mit Bolzplatz an der Ecke Amselweg/Finkenweg in Rinkerode an die Stadt abgetreten. Der Bolzplatz wäre erhalten geblieben. Im Gegenzug hätte die Kirche Grundstücke in einem Rinkeroder Baugebiet bekommen, die die Gemeinde dann als Erbpachtgrundstücke vermarktet hätte. Der Tauschwert liegt bei 123 000 Euro. „Wir hätten einen wirklich günstigen Preis gemacht“, ist sich Lichtwark sicher.
Nun ist durch die Ablehnung der CDU eine völlig neue Situation entstanden. Die evangelische Gemeinde wird sich darum bemühen, das Areal an Amsel- und Finkenweg zu vermarkten. Eine Änderung des Bebauungsplanes wird angestrebt. „Der CDU muss klar sein, dass ihr damit der Bolzplatz verloren geht“, sagt die Presbyteriumsvorsitzende, die diesen Umstand sehr bedauert. „Sollen wir darauf verzichten? Das können wir uns nicht leisten“, stellt die Drensteinfurterin klar.
Zum einen sei die Unterhaltung dieser „Gemeinbedarfsfläche“ kaum noch zu schaffen. Außerdem müsse die Gemeinde zusätzlich zu den Kirchensteuermitteln neue Einnahmequellen erschließen.
Bürgermeister Paul Berlage bedauert sehr, dass das Vorhaben gestorben ist. „Wir hätten den Bolzplatz gern erhalten. Durch das Geschäft wäre unser kommunales Vermögen nicht geschmälert worden. Vielleicht hätten wir die Fläche später entwickelt. Ich konnte mit vorstellen für barrierefreies Wohnen“, sagt Berlage Mit der Änderung des Bebauungsplanes müsse die Fläche lärmtechnisch überprüft werden. Der Kreis habe schon signalisiert, dass Bolzplatz und Wohnbebauung nebeneinander nicht funktionieren würden, so Berlage
CDU-Fraktionschef Heinz Töns steht weiterhin voll hinter dem „Nein“ seiner Partei. „Wir sind der Meinung, dass der Bolzplatz nicht mehr gebraucht wird. Er ist überflüssig“, begründet Töns. Die Stadt habe insgesamt 34 Spielplätze und sechs Bolzplätze. „Wenn wir sparen wollen, dann müssen wir die auf den Prüfstand stellen. Das ist eine übertriebene Infrastruktur. Hier muss Rinkerode zurücktreten. Wie wir alle kürzer treten müssen.“
Außerdem sieht Töns erhebliche Kosten auf die Stadt zukommen, sollte sie die Fläche der Kirche übernehmen. Bei notwendigen Erneuerungsmaßnahmen am Bolzplatz käme „schnell mal eine Summe von 150 000 Euro zusammen“. Hinzu kämen Folgekosten in Höhe von jährlich 10 000 Euro, rechnet Töns vor. In Zeiten leerer Kassen sieht er hier Einsparpotenzial. Außerdem gebe es Bereiche, in die dieses Geld sinnvoller investiert werden könnte.
Schon in seiner Haushaltsrede am 22. Februar nannte Töns in diesem Zusammenhang den Kunstrasenplatz in Rinkerode. Würde die Stadt die zwei Grundstücke, die die evangelische Gemeinde durch den Tausch erhalten hätte, verkaufen, würden rund 120 000 Euro in die Stadtkasse fließen. Damit könnte die derzeit noch vorhandene Deckungslücke bei der Finanzierung des Kunstrasens geschlossen werden.
Nichts hält Heinz Töns von der Argumentation, dass die Stadt die getauschten Flächen später einmal als Baugrund veräußern könnte. „Es kann ja nicht sein, dass man das Grundstück für 30 bis 40 Euro pro Quadratmeter kauft. Dann setzt man drei Jahre später eine Bebauungsplan drauf und verkauft sie für 120 Euro pro Quadratmeter weiter. Das ist unlauter“, so der Fraktionschef.
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