Do., 01.12.2016

„Püning 15“: Bauprojekt wird kleiner / Antrag von SPD und Grünen abgelehnt Es geht auch ohne Bauleitplanung

Der Bezirksausschuss beschäftigte sich noch einmal mit dem – inzwischen verkleinerten – Planungsprojekt „Püning 15“.

Der Bezirksausschuss beschäftigte sich noch einmal mit dem – inzwischen verkleinerten – Planungsprojekt „Püning 15“. Foto: Meyer

Alverskirchen - 

Neue Planung fürs Grundstück Püning 15: Der Investor hat den Gedanken verworfen, auf dem Grundstück neben dem beabsichtigten Einfamilien- auch ein Vier-Familienhaus zu errichten. Stattdessen sind nun zwei identische Einfamilienhäuser mit jeweils 105 Quadratmetern Wohnfläche, Abstellraum und Garage vorgesehen. Aus der Bauvoranfrage ist inzwischen ein offizieller Bauantrag geworden, so dass die Gemeinde jetzt offiziell eingebunden ist und über das gemeindliche Einvernehmen zu entscheiden hat.

Von Klaus Meyer

Für SPD und Grüne war die Bezirksausschusssitzung am Dienstagabend noch einmal das Forum, für jenen Ortsrandbereich eine Bauleitplanung zu fordern. Peter Pannhorst, sachkundiger Bürger für die SPD, begründete den in ausführlicherer schriftlicher Form vorliegenden Antrag kurz. Die Rücknahme der ursprünglichen Planung des Investors werde von der SPD begrüßt. „Der Sinneswandel ist offensichtlich auf die öffentliche Diskussion zurückzuführen.“ SPD und Grüne sind aber nach wie vor der Ansicht, dass das Grundstück Püning 15 nicht dem unbeplanten Innenbereich zuzuordnen ist und eine „städtebauliche Fehlentwicklung“ zu befürchten ist. Der Petitionsausschuss des Landtags, die Bezirksregierung und der Kreis hätten eine Bauleitplanung empfohlen, „und es ist unverständlich, dass die Gemeinde dem nicht folgt“, so Pannhorst.

Planungs- und Bauamtsleiter Norbert Reher machte noch einmal deutlich, dass die Zuordnung der Fläche zum Innenbereich für Gemeinde, Kreis, Bezirksregierung und auch das NRW-Bauministerium unstrittig sei. Und er zeigte auf, dass die Kriterien für diese Zuordnung – angefangen vom Einfügen in die bauliche Umgebung über das Maß der baulichen Nutzung und die Erschließung bis hin zum Ortsbild – als erfüllt zu sehen seien. Zudem zeigte er die Möglichkeiten der Einflussnahme mittels Bauleitplanung, Gestaltungssatzung und Klarstellungssatzung auf, die allesamt nicht notwendig und teilweise auch unwirksam seien.

Beim Beschluss blieb die SPD mit ihrer Sicht allein (die Grünen sind im Bezirksausschuss nicht vertreten). CDU und FDP halten eine Bauleitplanung bzw. jene Satzungen für überflüssig. Ausschussvorsitzender Andre Gerbermann (CDU) betonte am Ende, „ich finde es richtig, für diese beien Einfamilienhäuser kein Bauleitplan-Verfahren einzuleiten“. Es gebe klare Vorgaben, „und der Kreis stellt die Baugenehmigung aus und nicht die Gemeinde“.

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