Gemeinde gibt Stellungnahme zum neuen LEP-Entwurf ab
Hoffnung auf mehr Freiheiten

Everswinkel/Alverskirchen -

Ein Ort, den es gar nicht gibt? Dieses Phänomen wird eigentlich nur dem ostwestfälischen Bielefeld zugeschrieben. Über Jahrzehnte gab es aber viele Orte die praktisch nicht existierten – landesplanerisch gesehen. Im Landesentwicklungsplan (LEP) und im nachgelagerten Regionalplan waren Orte mit weniger als 2 000 Einwohnern praktisch nicht existent; sie wurden nicht als Siedlungsbereich dargestellt, sondern als Freiraum. Weitere Entwicklung? Nur für den örtlichen Eigenbedarf. Alverskirchen zählt bei diesem Thema angesichts der Königskamp-Historie zu den wohl bekanntest Dörfern des Landes.

Donnerstag, 12.07.2018, 07:40 Uhr

Die Gemeindeverwaltung wie auch die örtliche CDU und die FDP erhoffen sich von der Änderung des Landesentwicklungsplans NRW die Befreiung von bisherigen Fesseln bei der baulichen Entwicklung Alverskirchens.
Die Gemeindeverwaltung wie auch die örtliche CDU und die FDP erhoffen sich von der Änderung des Landesentwicklungsplans NRW die Befreiung von bisherigen Fesseln bei der baulichen Entwicklung Alverskirchens. Foto: Klaus Meyer

Nun ändern sich auch mal Ansichten, Bewertungen und mitunter auch Landesregierungen. Für Everswinkel – respektive Alverskirchen – könnte das derzeitige LEP-Änderungsverfahren der CDU-FDP-Landesregierung für neue Perspektiven sorgen. „Wir sollten uns auf jeden Fall dazu artikulieren“, unterstrich Bau- und Planungsamtsleiter Norbert Reher in der jüngsten Planungsausschusssitzung, als es darum ging, eine gemeindliche Stellungnahme zum aktuellen LEP-Entwurf abzugeben. Seit dem 7. Mai läuft das Beteiligungsverfahren. Noch bis zum 15. Juli können Bürger, öffentliche Stellen und Institutionen ihre Stellungnahmen und Anregungen abgeben.

So möchte die Gemeinde erreichen, dass die Darstellung von Bauflächen im direkten Anschluss an den Siedlungsraum im regionalplanerisch festgelegten Freiraum auf der Basis des bereits existenten Siedlungsraums (Ortslage) erfolgen kann. Auch die Verlagerungsmöglichkeit von Gewerbebetrieben zwischen benachbarten Ortsteilen mache nur Sinn, wenn das Verbot, in den regionalplanerischen Freiraum (sprich Alverskirchen) wechseln zu können, entfalle. Die Begründung des Schutzes landwirtschaftlicher Flächen ist für die Gemeinde nicht nachvollziehbar: „Ob nun in Everswinkel oder in Alverskirchen der Landwirtschaft Fläche entzogen und diese versiegelt wird, ist weder für die Landwirtschaft noch für die Natur von Belang. Die wirtschaftliche Entwicklung der Ortsteile unter 2 000 Einwohnern wird aber in unzumutbarer Weise eingeschränkt.“

Außerdem plädiert die Gemeinde dafür, dass auch ein Zuzug von außen möglich sein soll, um künftig „restriktive Auslegungen“ zu vermeiden. „Dies wäre zudem ein großer Schritt weg von der bisherigen Terminologie des ,ortsansässigen Bedarfs‘, der die Entwicklungsmöglichkeiten gerade in Alverskirchen im Bereich des Baugebiets Königskamp spürbar eingeschränkt hat.“ Hinzu kommt der große Wohnungsdruck im Oberzentrum Münster, der bekanntlich in die Region ausstrahlt. Nicht nachvollziehbar sei, dass Ortsteile von Münster als Allgemeiner Siedlungsbereich im Regionalplan dargestellt, Ortsteile wie Alverskirchen, Westbevern und Alverskirchen aber dem Freiraum zugeordnet seien. Unter solch unterschiedlichen Bedingungen könnten die Kommunen der Stadtregion Münster nicht auf die Herausforderungen des angespannten Wohnungsmarktes reagieren.

Bürgermeister Sebastian Seidel legte argumentativ noch nach: „Wir haben eine besondere Situation und sind gebrannte Kinder. Wir wollen nicht, dass uns wieder Bebauungspläne um die Ohren fliegen.“ Man möchte auch nicht für jede bauliche Erweiterung jedes Mal ein Bevölkerungsgutachten erstellen müssen. Und man möchte, dass künftige Regelungen gerichtsfest sind. „Einige Stellschrauben müssen konkreter gedreht werden.“

Für die Grünen sei es „schon sehr befremdlich“, dass der im vergangenen Jahr verabschiedete LEP schon wieder geändert werde. „Für mich ist das ein Flächenfraß-Instrument“, kommentierte Karl Stelthove den neuen Entwurf und lehnte es ab, „der Notnagel für Probleme in Münster“ zu sein. SPD-Fraktionsführer Dr. Wilfrid Hamann stieß sich daran, dass die Gemeinde nun „weiterführende Änderungen“ anrege, als in der LEP-Änderung vorgesehen seien. „Dem können wir uns nicht anschließen.“ Die Abstimmung fiel somit so aus, wie auch die politischen Verhältnisse in Düsseldorf sind: CDU und FDP dafür, SPD und Grüne dagegen.

Landesentwicklungsplan von Rot-Grün zu Schwarz-Gelb

Mehrere tausend Eingaben von ländlichen Gemeinden landeten in den vergangenen Jahren im Briefkasten der rot-grünen Landesregierung, als es im Beteiligungsverfahren um die Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans (LEP) ging. Im Fokus der Eingaben stand dabei die Zukunftsfähigkeit der Dörfer. Der LEP-Entwurf von SPD und Grünen sah nämlich vor, dass lediglich Dörfer mit mehr als 2 000 Einwohnern als Siedlungsschwerpunkte in Betracht kommen. In kleineren Orten – die regionalplanerisch als Freiraum dargestellt und nicht als Allgemeiner Siedlungsbereich oder als Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzungen im Regionalplan abgegrenzt wurden – sollte dagegen nur noch Eigenentwicklung aus eigenem Bedarf möglich sein. Die Protestwelle aus dem ländlichen Raum bewirkte allerdings keine Änderung, die entsprechende Passage blieb im LEP enthalten. SPD und Grüne beschlossen am 14. Dezember 2016 den neuen LEP gegen die Stimmen von CDU, FDP und Piraten. Rechtskräftig wurde der LEP am 8. Februar 2017. Im Mai vergangenen Jahre erfolgte nach der Landtagswahl der Regierungswechsel zu CDU und FDP. Im Koalitionsvertrag wurde unter anderem vereinbart: „Ländliche Regionen und Ballungsräume brauchen wieder gleichwertige Entwicklungschancen.“ Mehr Flexibilität, mehr Entscheidungskompetenzen für die Kommunen war das erklärte Ziel, und das sollte auch für die Entwicklung von Orten mit weniger als 2 000 Einwohnern gelten. Die schwarz-gelbe Koalition beschloss eine Änderung des LEP, am 19. Dezember legte das Landeskabinett die Einleitung eines Änderungsverfahrens fest. Am 7. Mai begann das förmliche Beteiligungsverfahren. NRW-Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart machte mit dem Kabinettsbeschluss im Frühjahr klar: „Wir wollen Freiräume schaffen für gute Ideen und Zukunftsinvestitionen in Nordrhein-Westfalen, um den Wachstumsrückstand gegenüber dem Bund aufzuholen. Deshalb geben wir den Kommunen mehr Spielraum bei der Ausweisung von attraktiven Flächen für Wohnen und Gewerbe.“ Im Blick sind eben auch jene kleinen Orte: „Mit dem überarbeiteten LEP stärken wir ausdrücklich auch die kleinen Ortsteile im ländlichen Raum, denen wir damit bessere Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen.“ -km-

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