Kreis Warendorf

Di., 20.07.2010

Do., 01.01.1970

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Wollen einen Schulkrieg vermeiden

Stellen den gemeinsamen Fahrplan vor (v. l.): Bernhard Daldrup, Hedwig Tarner, Ali Bas, Dagmar Arnkens-Homann und Annette Watermann-KrassFoto: (Kopmann)

Von Beate Kopmann

Kreis Warendorf - Die gescheiterte Schulreform in Hamburg entmutigt sie nicht. „Anders als in Hamburg wollen wir die Gemeinschaftsschule nicht per Erlass aus Düsseldorf durchdrücken“, sagt Ali Bas, Kreissprecher der Grünen. Gemeinsam stellten Vertreter von SPD und Grünen gestern vor, was sie sich von der Minderheitsregierung in Düsseldorf erwarten.

Vor allem, „dass sie fünf Jahre hält, damit wir alle unserer Projekte umsetzen können“, so die frühere Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass (SPD). Bernhard Daldrup, Vorsitzender der SPD im Kreis Warendorf, betont, dass die inhaltliche Übereinstimmung zwischen beiden Parteien groß sei. Beim Thema Bildung wolle man einen Schulkrieg vermeiden. „Die Kommunen sollen vor Ort entscheiden, wie es aussehen soll“, so Bas.

Die neue Regierung wolle auch nicht das Gymnasium abschaffen, sondern einfach mehr Freiheit zulassen. Das gelte auch für die Eltern, die sich bei der Schulwahl nicht mehr an verpflichtenden Grundschulgutachten orientieren müssten. „Ich kann mir eine zweite Gesamtschule für den Kreis Warendorf vorstellen“, so Bas. Konkrete Details müssten in den Kommunen entschieden werden. Das heißt allerdings auch, dass der Schulbesuch demnächst beim Umzug von einer Stadt in die andere schwierig werden könnte.

Laut Daldrup werden die Städte und Gemeinden finanziell vom Machtwechsel in Düsseldorf profitieren. „Wir werden die Kommunen wieder an der Grunderwerbssteuer beteiligen und im Bundesrat die Abschaffung der Gewerbesteuer verhindern.“

Gleichzeitig will Rot-Grün den Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige vorantreiben, wie Dagmar Arnkens-Homann, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, betont.

Schulter an Schulter sehen sich SPD und Grüne auch im Kampf gegen den Flächenverbrauch. Kritische Töne gab es beim Thema Biomasse. Watermann-Krass: „Es kann nicht jeder Bauer neue Anlagen bauen und dafür subventioniert werden.“ Hier müsse eine regionale Strategie entwickelt werden. Das Bekenntnis zur bäuerlichen Landwirtschaft bedeute auch, dass die Produktion von Nahrungsmitteln Vorrang behalten müsse.

Rückgängig machen will Rot-Grün außerdem die Abschaffung der Jagdsteuer. Hedwig Tarner (grüne Kreistagsfraktion) betont in diesem Zusammenhang, dass dadurch wieder 480 000 Euro mehr in die Kasse des Kreises Warendorf kommen.

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