Bürger müssen tiefer in die Taschen greifen
Fr., 27.01.2012
Gemeinde hebt die Steuern an
Es geht ums Geld: Der Rat hat beschlossen, die Hebesätze für die Grundsteuern A und B sowie für die Gewerbesteuer anzuheben. Das soll zu Mehreinnahmen für die Gemeinde von rund 151 000 Euro jährlich führen.
Ostbevern -
Nicht nur Gewerbetreibende müssen demnächst mehr bezahlen. Nach einem Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats werden die Hebesätze der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer angehoben. Die Mehreinnahmen werden nach den Worten von Bürgermeister Joachim Schindler dringend benötigt, um das Loch in der Haushaltskasse nicht noch größer werden zu lassen.
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Seit Donnerstagabend ist es amtlich: Die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuern steigen. Nach einem Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats verändern sich die Hebesätze wie folgt: Grundsteuer A von bisher 192 auf 209 v.H., Grundsteuer B von 381 auf 413 v.H., Gewerbesteuer von 403 auf 411 v.H. Die Erhöhung führt nach Auskunft von Bürgermeister Joachim Schindler für die Gemeinde zu Mehrerträgen von insgesamt rund 151 000 Euro jährlich. Das Geld werde dringend benötigt, um einen für 2012 im Haushaltsplanentwurf prognostizierten Fehlbetrag von über 1,8 Millionen Euro „nicht noch höher ausfallen zu lassen“, so der Verwaltungschef. Vor diesem Hintergrund seien die Mehrerträge im Entwurf seitens der Verwaltung einkalkuliert.
Während die Ratsherren der Anhebung teils mit erheblichen „Bauchschmerzen“ letztlich doch zustimmten, machte Manfred Läkamp (FDP) deutlich, dass er dazu keinesfalls „Ja“ sagen werde. Als gewählter Politiker im Gemeinderat vertrete er die Interessen aller Bürger, Grundbesitzer und Gewerbetreibenden, erklärte er. Diese seien ohnehin „bis ans Limit belastet“. Sein Fraktionskollege Dr. Meinrad Aichner ist anderer Meinung. Die „relativ moderate Anhebung“ sei zum Wohl der Gemeinde zu akzeptieren, sagte er.
Jochem Neumann (Grüne) warf Läkamp vor, mit seinem „Nein“ bewusst eine weitere Verschlechterung der finanziellen Situation der Gemeinde in Kauf zu nehmen. Seine Fraktion habe schon im vergangenen Jahr für eine Anhebung der Hebesätze plädiert, so Neumann.
Peter Eisel (SPD) erklärte, die Sozialdemokraten hätten sich bisher stets gegen eine Erhöhung gewehrt. Angesichts leerer Kassen komme man jedoch nicht mehr darum herum. Eine Meinung, die letztlich auch Fraktionskollege Heinz-Josef Zumhasch vertrat. Das Minus in der Gemeindekasse sei nicht „hausgemacht“, sondern die Ursachen dafür seien „in Düsseldorf und Berlin“ zu finden. Darum gebe es keine Alternative zum Vorschlag der Verwaltung. „Wir sind in einer Verschuldungsfalle, aus der wir letztlich aus eigener Kraft nicht herauskommen werden“, prognostizierte er und zeigte sich sicher, dass „die Bürger für die geringe Steigerung der Hebesätze Verständnis haben werden“.
Ulrich Brandt (CDU) bedauerte, dass die Gemeinde wegen der fiktiven Hebesätze durch das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 des Landes gezwungen werde, die Hebesätze für die gemeindlichen Steuern an die Landesvorgaben anzupassen. Die Anhebung der Gewerbesteuer werde zu Wettbewerbsnachteilen führen, prognostizierte er.
Die CDU-Fraktion sehe den Bürgermeister, der die Wirtschaftsförderung in Ostbevern zur „Chefsache“ erklärt habe, in der Pflicht, so Ulrich Brandt. Sie stellte deshalb in der Ratssitzung schriftlich den Antrag, den Verwaltungschef damit zu beauftragen, dem Rat Konzepte zur Beratung vorzulegen die die Einleitung struktureller Maßnahmen oder die Verbesserung der heutigen Vorgehensweise beinhalten. Dazu zählten unter anderem die Anwerbung neuer Gewerbebetriebe, ein professionelles Gewerbeflächen- und Leerstandsmanagement und Vorschläge zur Schaffung wirtschaftsfreundlicher Rahmenbedingungen.
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