Do., 16.10.2014

Tempo-30-Zone am Grevener Damm Rechtslage gegen Beruhigung

So wie in diesem Teil des Grevener Damms wünschen sich die Eltern des neuen Kindertagesstätte auch eine Tempo-30-Zone vor ihrem Kindergarten.

So wie in diesem Teil des Grevener Damms wünschen sich die Eltern des neuen Kindertagesstätte auch eine Tempo-30-Zone vor ihrem Kindergarten. Foto: Biniossek

Ostbevern - 

Der Wunsch ist der Vater des Gedankens. Und ein Wunsch scheint es zu bleiben, dass der Grevener Damm vor dem neuen Kindergarten (Hausnummer 53) zu einer Tempo-30-Zone wird. Das wurde, wie berichtet, im Ausschuss diskutiert, doch das Straßenverkehrsamt des Kreises Warendorf hat dieses Ansinnen zur Geschwindigkeitsbegrenzung mit dem Gefahrenzeichen „Kinder“ abgelehnt. Eine Unterschriftenaktion der Eltern der Kindergartenkinder soll das nun ändern.

Von Thomas Biniossek

„Wir werden, wenn uns diese Unterschriftenliste eingereicht wird, sie dem Kreis weiterleiten“, sagt Bürgermeister Wolfgang Annen auf WN-Nachfrage. Er setzt darauf, dass dann das Problem durch die Kreis-Straßenbehörde noch einmal überprüft wird. Herbert Gottwald , Leiter des Amtes in Warendorf , sagt das zu. „Selbstverständlich wird dann das Problem hier noch einmal besprochen.“ Er macht aber auch klar, dass die derzeitigen rechtlichen Bedingungen an diesem Straßenabschnitt des Grevener Damms eine Geschwindigkeitsbegrenzung nicht zulassen.

Barbara Roggenland vom Ordnungsamt der Gemeinde kennt das Problem und den Bürger-Wunsch, dass am Grevener Damm vor dem neuen Kindergarten eine Tempo-30-Zone eingerichtet wird. „Wir haben eine offizielle Versagung durch den Kreis erhalten. Daran müssen wir uns halten.“ Dies auch dann, wenn sich, wie geschehen, die Politik nicht damit einverstanden erklärt. Allerdings sei die Verwaltung weiter am Ball und werde das Problem dem Straßenverkehrsamt erneut vortragen, sobald die Unterschriftenliste vorliege.

Die Rechtsprechung, das hat der Kreis der Gemeinde ausführlich schriftlich dargelegt, spricht gegen eine solche Verkehrsberuhigung. Nur dort könne eine streckenweise Geschwindigkeitsbeschränkung eingeführt werden, wo diese zwingend geboten sei und das Risiko einer Beeinträchtigung erheblich sei. Eine solche Gefahrenlage sei im vorgenannten Streckenabschnitt am Grevener Damm trotz des Kindergartens nicht gegeben.

Die Straße gehöre zum innerörtlichen Vorhaltenetz, sie laufe in diesem Bereich gerade, die Übersicht sei gut und der Abstand zwischen Kindertagesstätte und Fahrbahn großzügig. Alleine der Umstand, dass dort ein Kindergarten gebaut wurde, rechtfertige keine Tempo-30-Zone, macht der Kreis weiter klar. Es sei, im Gegensatz von Schulen, davon auszugehen, dass die Kindergartenkinder zur Einrichtung gebracht und von dort abgeholt würden und die Kleinen auch nicht selbstständig den Kindergarten verlassen könnten. „Daher sind im Umfeld von Kindertagesstätten in der Regel – so wie es auch hier der Fall ist – keine besonderen zusätzlichen Maßnahmen erforderlich“, heißt es im Anschreiben an die Gemeinde. Diese Meinung werde durch die Polizei geteilt.

Ob die Unterschriftenliste der Eltern daran etwas ändert, ist fraglich. „Wir sind an rechtliche Vorschriften, in diesem Fall an die §§ 39 Abs. 1, 45 Abs 9 StVO, gebunden“, sagt Herbert Gottwald.

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