Gemeinderat beschließt Flächennutzungsplan
Sondersitzung fürs Neubaugebiet

Ostbevern -

Den neuen Flächennutzungsplan für das Baugebiet Kohkamp III haben Ostbeverns Ratsmitglieder am Donnerstag auf den Weg gebracht. Außerdem informierte der Kämmerer Dr. Michael König über Möglichkeiten zur Finanzierung des neuen Rathauses.

Freitag, 03.08.2018, 22:00 Uhr

Das Alte Rathaus ist längst Geschichte, die Ratsmitglieder befassten sich in ihrer jüngsten Sitzung mit der Finanzierung des Neubaus.
Das Alte Rathaus ist längst Geschichte, die Ratsmitglieder befassten sich in ihrer jüngsten Sitzung mit der Finanzierung des Neubaus. Foto: Gemeinde

Ratsmitglieder in Ostbevern treffen sich – wenn es wichtig ist – auch schon einmal, wie am Donnerstagabend mitten in den Sommerferien. Grund dafür war das Ende der öffentlichen Auslegung des Flächennutzungsplanes für das Baugebiet Kohkamp III vor wenigen Tagen. „Damit es dort schnell weitergeht und die Pläne jetzt sofort bei der Bezirksregierung eingereicht werden können, haben wir eine Sitzung in den Ferien einberufen“, erklärt Mathilde Breuer (CDU), die in der Sitzung Bürgermeister Wolfgang Annen vertrat.

Einige Anregungen wurden laut Marion Große Vogelsang vom Bauamt noch eingearbeitet. Wesentliche Änderungen habe es nicht gegeben, unter anderem musste eine als Grünfläche beschriebene Fläche als Wald gekennzeichnet werden. „Für mich waren das nur zehn Bäume, aber, wenn das ein Wald ist, kommen wir der Anregung gerne nach“, erklärte Große Vogelsang. Einstimmig haben die Ratsmitglieder die Änderung des Flächennutzungsplans jetzt beschlossen.

Zinsabsicherungsgeschäfte

Auf der Tagesordnung stand auch die Finanzierung des Rathauses. Der Gemeinderat hatte die Verwaltung beauftragt, angesichts der unsicheren Zinslage auf dem Geldmarkt, eine sogenannte Zinsniveauabsicherung vorzunehmen. So einfach gehe das nicht, erklärte Kämmerer Dr. Michael König. „Zinsabsicherungsgeschäfte sind nicht erlaubt.“

Es bestehe allerdings die Möglichkeit, das geliehene Geld auf ein Notaranderkonto einzuzahlen und davon dann den Rathausneubau zu finanzieren. Er habe ein Angebot von der Sparkasse erhalten, bei dem eine 30-jährige Finanzierung mit 1,72 Prozent verzinst werden müsse. „Das erstaunt mich,“ erklärte Jochem Neumann von den Grünen. „Haben Sie nicht beim letzen Mal gesagt, dass wir einen Kredit mit Negativzinsen aufnehmen können?“ König erklärte, da sei er wohl missverstanden worden, Geld langfristig mit Negativzinsen zu leihen, sei nicht möglich. „Das macht keine Bank mit.“

Teure Renaturierung

König berichtete außerdem, dass die abwassertechnische Erschließung des neuen Baugebietes Kokamp III von der Gemeinde selbst und nicht von den Stadtwerken TEO übernommen werden soll. Auf diese Weise könnten Kosten gesenkt und Zeit gespart werden, erklärte der Kämmerer. Dafür müsse das Geld allerdings früher zur Verfügung stehen.

Außerdem erklärte König, dass die Renaturierungsmaßnahmen an der Bever teurer werden als erwartet und diese ebenfalls zu 100 Prozent von der Gemeinde übernommen werden.

Hans-Heinrich Witt vom Bauamt stellte dem Rat die Straßenplanung für das Baugebiet Wischhausstraße vor. Die Grünen hätten diese Pläne gerne noch einmal geändert und wünschten sich weitere Temporeduzierungen. Es sei nicht einzusehen, dass in Einfamilienhaussiedlungen Spielstraßen eingerichtet würden und in Mehrfamilienhaus-Gebieten, in denen deutlich mehr Kinder lebten, nicht. Das sei „eine Zwei-Klassen-Gesellschaft“. Letztlich wurden die Pläne jedoch mehrheitlich so beschlossen, wie Witt sie entworfen hatte.

Zuletzt gab es noch eine Nachfrage zur Gartengestaltung in Neubaugebieten. Diese Zäune dort seien schrecklich, hieß es mehrheitlich. „Zumeist ist im Bebauungsplan vorgesehen, dass dort auch Hecken gepflanzt werden müssen“, erläuterte Große Vogelsang. Sie gehe aber davon aus, das zu wenig kontrolliert werde, ob das eingehalten wird.

Anzeige
Anzeige
https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/5951037?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F106%2F129%2F
Feuerwehr im ABC-Einsatz
Symbolfoto
Nachrichten-Ticker