Wirtschaft geht es wieder gut

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Ratsmitglieder,

sehr geehrte Vertreter der Presse,

sehr geehrte Gäste,

wieder mal liegt ein ereignisreiches und schwieriges Jahr hinter uns. Gerade für uns als Liberale war das Jahr von einem beispiellosen Niedergang gekennzeichnet. Das zeigt sich im Ausscheiden aus mehreren Landesparlamenten, und in Umfragewerten, die weiter von der 5%-Hürde entfernt sind als eine Flasche Bier. Der eine oder andere sprach schon vom Ende der FDP und einer existentiellen Krise. Wie Sie aber sehen können, sind wir hier vor Ort immer noch putzmunter und gestalten die Politik unseres Ortes mit. Im Übrigen leben Totgesagte ja laut Volksmund bekanntlich länger. Falls Sie sich wundern, warum mein Fraktionskollege heute nicht anwesend sein kann, muss ich Sie vermutlich enttäuschen. Er wird weder Nachfolger von Philipp Rösler oder Patrick Döring, noch von Bundespräsident Wulff. Ich darf Ihn an dieser Stelle entschuldigen und Ihnen herzliche Grüße ausrichten.

Zunächst einmal möchte ich auf die Themen eingehen, die die Bundespolitik bewegt haben, um dann über die Landespolitik zur Kommunalpolitik zu kommen. Beginnen möchte ich mit der Euro-Krise, denn nichts hat die Politik des letzten Jahres mehr bestimmt als die Verschuldung der Euro-Staaten und den damit einhergehenden Risiken für den Euro-Raum. Ein Krisengipfel jagte den nächsten und ständig wurden neue Rettungsschirme beschlossen. Immer Mittendrin - die neue Namensschöpfung „Merkozy“. Die Frage, die man sich dabei sicherlich häufig gestellt hat, ist: Welchen Preis hat Europa und welchen Preis muss Deutschland dafür bezahlen? Auf dem Weg zurück zur Stabilitätsunion sind zumindest die Engländer schon mal vorläufig ausgestiegen. Who cares?

Ein in der Öffentlichkeit viel diskutiertes Mittel zur Bekämpfung der Schuldenkrise sind die sogenannten „Euro-Bonds“, also europäische Staatsanleihen. Man muss aber genau überlegen, welche Konsequenzen das haben kann. Kritiker führen ins Feld, dass die Staaten, die in der Vergangenheit verschwenderisch waren, ihre Sparbemühungen zurückfahren und wiederum den Staaten, die eine solidere Haushaltsführung gemacht haben, zur Last fallen würden. Dem lässt sich entgegenhalten, dass eben diese Staaten ohne die Unterstützung der wirtschaftlich besser gestellten Länder überhaupt nicht mehr auf die Beine kommen und somit den gesamten Euro-Raum gefährden würden. Was ist also der richtige Weg? Als Deutscher und Sassenberger bzw. Füchtorfer muss man Euro-Bonds eigentlich ablehnen, weil sie die Finanzierung der öffentlichen Haushalte verteuern und unseren Gestaltungsspielraum noch weiter einengen. Als Europäer muss man im Sinne der europäischen Idee Euro-Bonds einfordern, sowohl zur Rettung des Euros als auch zur Schaffung eines einheitlicheren Europäischen Wirtschaftsraums.

Eine weitere Idee zur Bekämpfung der Schuldenkrise ist die geplante Finanztransaktionssteuer. Für mich steht es außer Frage, dass der Gedanke dahinter, die Verursacher der Krise an den Kosten der Bewältigung zu beteiligen, ein richtiger ist, aber hier muss die Frage nach dem „Wie“ gestellt werden. Eine Steuer nur in Deutschland alleine reicht nicht aus, da es sonst zumindest teilweise zu Verlagerungen auf andere Handelsplätze kommt. Ein Beispiel hierfür ist Schweden, das in den 80ern eine Börsensteuer einführte mit der Folge, dass große Teile (80 – 90 %) des schwedischen Börsenhandels in andere Länder und insbesondere nach London verlagert wurden. Selbst nach der Abschaffung der Steuer kamen diese Geschäfte nicht mehr zurück nach Schweden. Die Erfahrung hat hier gezeigt, dass es auf die konkrete Ausgestaltung der Steuer ankommt. Aus unserer Sicht muss in jedem Fall darauf geachtet werden, dass Privatanleger und Sparer nicht von negativen Auswirkungen einer solchen Steuer getroffen werden.

Im letzten Jahr wurde häufig über das Thema Mindestlohn gesprochen. Unter den Parteien tobte ein regelrechter Überbietungswettkampf. SDP 8,00€, Grüne 8,50€ und Die Linke 10,00€. Mittlerweile denkt sogar die CDU über eine per Kommission gesetzte Lohnuntergrenze nach. Aus Sicht der betroffenen Arbeitnehmer ist ein Mindestlohn sicherlich nachvollziehbar und nur allzu fair - Arbeit muss sich ja lohnen. Leider hat aber auch dieses Thema eine Kehrseite. Die Dienstleistungen und Tätigkeiten, die von der Erhöhung betroffen sind, werden entweder teuer, nicht mehr nachgefragt oder wandern in die Schwarzarbeit ab. Wenn wir als Gesellschaft bereit sind, diesen Preis zu zahlen, ist ein Mindestlohn tragbar. Ob wir bereit sind, muss sich jedoch jeder von uns selber fragen.

Das vergangene Jahr wurde überschattet von dem Erdbeben und der Tsunami-Katastrophe in Japan, was hierzulande nur als Reaktorkatastrophe von Fukushima bekannt ist. Es war doch in der Tat so, dass man in der ganzen Diskussion um die Energiewende in Deutschland den Tsunami und das Erdbeben als eigentliche Ursache der Katastrophe in deutschen Medien fast überhaupt nicht wahrgenommen hat. Man musste schon CNN gucken, um Informationen über die Auswirkungen des Bebens in Japan und nicht nur vom Reaktorunglück in Fukushima zu erhalten. Dennoch, Deutschland hat eine Energiewende vollzogen, mal wieder. Atomkraft Ade, regenerative Energie Olé. Der eingeschlagene Weg ist ohne Zweifel ein richtiger, aber er wird mit den beschlossenen Änderungen wesentlich herausfordernder. Bis 2023 gehen alle Atomkraftwerke, die immerhin noch 11% der deutschen Energie produzieren, vom Netz. Es wird eine Herausforderung, diese Energie zu ersetzen und gleichzeitig den CO²-Ausstoß zu senken. Mittlerweile sind auch schon die erneuerbaren Energien in Verruf geraten. Biogas verknappt die Flächen in der Landwirtschaft und erhöht die Pachten, Windenergie schadet der Gesundheit und verschandelt die Landschaft (dazu aber später mehr) und die Solarenergie wäre ohne Subventionierung durch den Steuerzahler längst nicht so verbreitet. Wir brauchen diese Energien, aber zu welchen Kosten? Wenn ich sehe, dass Hallen gebaut werden, nur damit darauf Kollektoren installiert werden können, dann steht hier offensichtlich der Profit im Vordergrund und nicht die Gewinnung sauberer Energie. Alles gut für den, der die Halle baut, alle anderen zahlen per Förderung ja mit. Ich will die Förderung nicht gänzlich in Frage stellen, aber sollte nicht der eigene Verbrauch im Vordergrund stehen und nicht der Profit durch die Einnahmen aus dem Verkauf? Es muss doch gerade das Ziel einer langfristigen Energiepolitik sein, für eine dezentrale Energieversorgung zu sorgen, um Leitungsverluste zu verhindern. Gerade die Stromleitungen werden ja vielerorts bekämpft. Um hier Missverständnissen vorzubeugen, die Energiewende und Unterstützung der erneuerbaren Energien ist notwendig und richtig, über den richtigen und fairen Weg lässt sich freilich noch diskutieren.

Kommen wir zur Landespolitik. Als wesentlichen Punkt möchte ich hier zunächst den „Stärkungspakt Kommunalfinanzen“ ansprechen. Die Landesregierung hat die Notwendigkeit des Handels erkannt und mit Unterstützung der FDP im Landtag eben diesen Pakt beschlossen. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber die grundsätzliche Situation der kommunalen Haushalte hat sich dadurch nur unwesentlich gebessert. Hier besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf, um die Kommunen zu unterstützen. Leider profitiert unsere Stadt in keinster Weise von den beschlossenen Maßnahmen. Es ist sogar so, dass wir durch die Veränderungen bei den Schlüsselzuweisungen mit starken Einschnitten leben müssen. Gegen eben diese Veränderung, die durch Rot-Grün beschlossen wurde, haben wir zusammen mit anderen Gemeinden Klage eingereicht und das vollkommen zu Recht. Die Auswirkungen der neuen Verteilungsmechanismen sind derart massiv, dass viele ehemals stabile Kommunen sich nun mit der Haushaltssicherung konfrontiert sehen. Danke Rot-Grün.

Im Bereich der Schulpolitik wurden in Düsseldorf auch für Sassenberg relevante Entscheidungen getroffen. So wurde der über die vergangen Jahre andauernde Schulkonflikt zumindest mittelfristig befriedet. Mit dem Modell der neuen Sekundarschule steht gerade für Kommunen im ländlichen Raum eine neue Schulform zur Verfügung, die den gesamten Bereich der Sekundarstufe 1 abbildet. Dennoch muss man darauf hinweisen, dass Rot-Grün mit dem vorhergehenden Versuch, eine Gemeinschaftsschule als Schulversuch zu etablieren, vor Gericht kläglich gescheitert ist. Dieses Urteil hat viele Eltern verunsichert, dabei hätte dies im Vorfeld vermieden werden können, wenn man einen kooperativen Dialog geführt hätte. Ich denke, dass wir in Sassenberg mit der Sekundarschule auf dem richtigen, weil einzig möglichen Weg sind. Die Zeit des Taktierens auf allen Seiten muss jetzt vorbei sein. Es geht um die Zukunft Ihrer und unserer Kinder. Wenn wir als Stadt gemeinsam mit Eltern, Schulen und Lehrern diese Chance nicht nutzen, wird der Schulstandort Sassenberg mittelfristig nicht mehr zu halten sein. Daher appelliere ich an alle Eltern, die Entscheidung über den weiteren Schulweg Ihrer Kinder genau zu überdenken und werbe für die Sekundarschule.

Damit wären wir in der Kommunalpolitik angekommen. Ich möchte an dieser Stelle einmal die Gelegenheit nutzen, um eine Halbzeitbilanz zu ziehen. Aus Sicht der FDP Sassenberg-Füchtorf kann sich diese durchaus sehen lassen, denn vor Ort haben wir, wie es so schön im Parteiinternen Jargon heißt: „geliefert“. Wir haben uns unter anderem vorgenommen, die Breitbrandversorgung für jeden Bürger zugänglich zu machen. Mit der Unterstützung der Firma Sewikom konnte die Versorgung vielerorts sichergestellt werden. Nun heißt es den nächsten Schritt zu gehen und unsere Industriegebiete sukzessive mit einer adäquaten Breitbrandverbindung zu versorgen. Wir als FDP Sassenberg-Füchtorf werden uns dafür stark machen, zusammen mit den Unternehmen die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Wenn ich sehe, welche Summen für Wirtschaftsförderung und Tourismus eingestellt worden sind, muss man feststellen, dass der Unterstützung unserer Unternehmern und unserer Tourismusbetreibenden mehr Priorität eingeräumt werden muss. Ein Tourismuskonzept ist daher ein möglicher richtiger Weg.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Planungen für ein Casino in der Porschestraße eingehen. Wo war denn bitteschön der Dialog zwischen Wirtschaft und Politik? Wir als FDP waren als einzige Partei vor Ort und haben mit Gewerbetreibenden über ihre Sorgen und Befürchtungen diskutiert. Hätten wir den Bürgermeister nicht direkt mitgebracht, wer weiß, ob er überhaupt die Anliegen der Gewerbetreibenden wahrgenommen hätte. Herr Bürgermeister, da erwarten wir von Ihnen in Zukunft mehr Initiative. Sicherlich wäre ein Bowling-Center an dieser Stelle eine Bereicherung für Sassenberg gewesen, gerade für meine Generation, aber wenn man sich vergegenwärtigt, wie häufig der Investor die Pläne geändert hat und mit welchen Methoden er jetzt nachträglich die Stadt bedrängt, dann war die Ablehnung an dieser Stelle genau richtig.

Vieles hat sich in der lokalen Wirtschaft aber auch positiv entwickelt. Der erste Blick mag dabei auf einem sehr guten Zufluss an Gewerbesteuer liegen, die die Haushaltssituation des letzten Jahres deutlich verbessert hat. Viel wichtiger ist aber, dass es der Sassenberger Wirtschaft aktuell gut geht und sich dieses auch in den Erweiterungen z. B. der Firmen Bohle, Ellebracht und Scheffer ausdrückt. Apropos Scheffer. Im vergangen Jahr ging es wieder um die Entwicklung auf dem ehemaligen Scheffergelände. Das qualitätssichernde Verfahren hat interessante Ergebnisse gebracht, die die Zukunft des Geländes neu gestaltet. Es mag den Eindruck geben, dass in der Bevölkerung vielleicht nicht der Siegerentwurf bevorzugt wurde, aber das Votum im Entscheidungsgremium fiel demokratisch zu Gunsten der aktuellen Planung aus. Es war in jedem Fall richtig, die Bürger an dieser Entscheidung teilhaben zu lassen.

Vielleicht ist diese Form der Demokratie ein Weg hin zu mehr Akzeptanz politischer Entscheidungen. Die neue Gesetzgebung ermöglicht Bürgerbegehren nun auch über Bebauungspläne. Durch ein Bürgerbegehren haben die Bürger unsere Stadt die Möglichkeit, politische Entscheidungen direkt mitzubestimmen. Wir denken, dass dieser Weg in der Zukunft bei schwerwiegenden Entscheidungen durchaus als Möglichkeit in Betracht gezogen werden sollte. In Anlehnung an Willy Brandt lässt sich das wohl so formulieren: „Lassen Sie uns mehr direkte Demokratie wagen.“ Ich möchte allerdings davor warnen, die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens auf die Entwicklung an der Hesselstraße anzuwenden. Wenn wir hier Entscheidungen noch weiter verzögern oder gar noch kippen, ist der Imageverlust unserer Stadt für potentielle Investoren fatal. Umso mehr steht im Vordergrund, ein tragfähiges und wegweisendes Verkehrskonzept zu entwickeln, welches die Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt.

Ein weiterer Aspekt, den wir in unserem Wahlprogramm hatten, war die Senkung der Verschuldung der Stadt. Wenn man den Schuldenstand 2009 in Höhe von 6,27 Mio. € mit dem Schuldenansatz von 2012 mit 5,17 Mio. € vergleicht, wird klar, dass seitdem wir im Rat sind, die Schulden um 1,1 Mio. € gesunken sind. Bei einem Zinssatz von 3,5% sind das immerhin fast 40.000 €, die die Stadt jährlich mehr zur Verfügung hat. Gerade im Sinne der kommenden Generationen muss der Kurs zum Schuldenabbau weiter fortgesetzt werden. Vielleicht sollten wir noch einen Schritt weiter gehen und uns selber eine Schuldenbremse auflegen. Wir als FDP Sassenberg-Füchtorf stehen dafür bereit. Da wir als Fraktion auch selber versuchen, die Ausgaben der Stadt zu senken, sind wir als erste Fraktion komplett auf digitale Unterlagen umgestiegen. Für uns fallen keine Papier-, Druck- und Portokosten mehr an. Das mag nur ein kleiner Schritt sein, aber wir reden nicht nur, wir handeln. Es würde uns natürlich freuen, wenn die übrigen Parteien unserem Beispiel folgen würden.

Um den Schuldenabbau voranzutreiben, bedarf es natürlich einer genauen Überprüfung der geplanten Investitionen. Gerade im Bereich der Feuerwehr werden wir in den nächsten Jahren investieren müssen. In diesem Jahr soll bereits ein neues Fahrzeug angeschafft werden. Die Anschaffung ist mehr als überfällig, da die Sicherheit der Kameraden bei dem aktuellen Fahrzeug ohne Sicherheitsgurte, ohne Kopfstützen und mit Rost in vielen Teilen des Fahrzeuges nicht mehr gewährleistet werden kann. Ich halte es für grob fahrlässig, wenn die Grünen durch einen Sperrvermerk diese Anschaffung verzögern wollen. Der Brandschutzbedarfsplan sieht für die kommenden Jahre die Anschaffungen von weiteren Fahrzeugen vor. Da die angespannte Haushaltslage dieses aber nicht ermöglicht, und die zu ersetzenden Fahrzeuge noch in einem vertretbaren Zustand sind, sollte die Anschaffung in einem Rhythmus von 2-3 Jahren erfolgen. Dazu kommt, dass wenn wir jetzt jährlich anschaffen, in 20 – 25 Jahren wieder den ganzen Fuhrpark auf einen Schlag erneuern müssen. Wir möchten an dieser Stelle den Kameraden der Feuerwehr und besonders der Wehrführung für die konstruktiven Gespräche, aber vor allem für die geleistete Rettungsarbeit danken und werben gleichzeitig um Verständnis für unsere Position zur Beschaffung neuer Fahrzeuge.

Neben dem Feuerwehrfahrzeug stehen natürlich noch weitere Investitionen an. So wird im Haushalt der Bau mehrerer Straßen veranschlagt, wie zum Beispiel der endgültige Ausbau des Daimlerrings. Das macht auch Sinn, weil die Feuerwehrfahrzeuge natürlich auch irgendwo herfahren müssen. Nein im Ernst, der sukzessive Ausbau und Erhalt der Straßen ist notwendig. Wir begrüßen daher die Erhöhung des Budgets zur Sanierung der Wirtschaftswege. In vielen Fällen wurden die Anliegergebühren bereits entrichtet und daher sind wir als Stadt auch in der Pflicht, die entsprechenden Straßen bauen zu lassen. Es lässt sich aber festhalten, dass wir uns insgesamt im Bereich des Straßenbaus auf einem sehr guten Niveau befinden.

Nun möchte ich den Blick auf unser Golddorf Füchtorf richten. Zunächst einmal von unserer Seite nochmal einen herzlichen Glückwunsch zum wohlverdienten Sieg. Jetzt geht es natürlich darum, die Energien für den Landeswettbewerb zu bündeln, um auch hier gut abzuschneiden. Wenn wir als Partei irgendwie helfen können, stehen wir für konstruktive Gespräche bereit und können bei Bedarf auch selber Maßnahmen umsetzen. An dieser Stelle gilt unser Dank allen, die sich mit Herzblut eingebracht haben und dieses tolle Ergebnis ermöglicht haben.

Man könnte jetzt eigentlich davon ausgehen, dass in Füchtorf alles in Ordnung ist aber Ereignisse oder besser Windräder werfen ihre Schatten voraus. Nach langer und auch intensiver Diskussion hat sich dieser Rat dafür entschieden nur eine neue kleine Windvorrangfläche auszuweisen. Das Potential war und ist jedoch ungleich größer. Bereits in den ersten Diskussionen haben wir klar gemacht, dass aus unserer Sicht die Belastungen schon hoch sind aber wir haben auch klar gesagt, dass wir weiteres Potential sehen. Letzten Endes sind unsere Kompromissvorschläge abgelehnt worden – da haben wir leider Möglichkeiten ausgelassen. Wie sich jedoch aktuell zeigt, sind die Diskussionen noch nicht am Ende. Uns als Politik würde es das Leben natürlich erleichtern, wenn die Nachbarschaften unter sich einen Kompromiss ausmachen würden. Wenn dieses aber nicht gelingt, werden wir erneut über die Sachlage entscheiden müssen und entsprechend Stellung beziehen.

Aus der einen oder anderen Diskussion wird man seine Lehren für die Zukunft ziehen können. Auch wir mussten feststellen, dass nicht alles was inhaltlich gut sein kann auch akzeptiert wird. In diesem Zusammenhang muss man wohl sagen, dass wir uns mit der Idee einer Baumschutzsatzung ein wenig die Hörner abgestoßen haben. Natürlich durften wir uns einigen Hohn und Spott anhören aber wenn man die Intention dahinter erklärte, erreichte man zumindest Verständnis. Für uns lag der Fokus eher auf einer Baumleitsatzung, also einer für unsere Stadt einheitlichen Auswahl von Bäumen, die die unterschiedlichen Straßentypen in Sassenberg und Füchtorf kategorisieren und erkenntlich machen. Es war nicht unsere Ansinnen, die Rechte von Bürgern im Umgang mit Ihren Gartenbäumen einzugrenzen.

Abseits all der politischen Diskussionen hat sich im Bereich des gesellschaftlich Engagements einiges getan. So haben wir seit kurzem eine Bürgerstiftung, die sich in der Zukunft für die Unterstützung von gesellschaftlichen Themen einsetzen wird. Hervorzuheben sind hier natürlich Herr Fischer und Herr. Dr. Breuer, die mit ihrem persönlichen Engagement und natürlich auch mit der Kunstsammlung von Herrn Fischer die Gründung in die Wege gebracht haben. Wir möchten aber auch allen anderen Gründungsmitgliedern, die jetzt aktiv die Bürgerstiftung mitgestalten, für Ihre Unterstützung danken.

Etwas länger gibt es schon die Fördervereine für die Errichtung von Kunstrasenplätzen in Sassenberg und Füchtorf. Hier war im vergangen Jahr schon einiges in Bewegung und die Gespräche zwischen den Vereinen und der Politik helfen den richtigen Weg zu finden. Allerdings muss man feststellen, dass der Weg in Zukunft ein wenig eiliger gegangen werden muss. In Anbetracht der Tatsache, dass sich sowohl der Tennenplatz in Füchtorf als auch das Brookstadion in einem fast nicht mehr bespielbaren Zustand befinden, ist ein langer Aufschub bis zur Errichtung der neuen Plätze nicht mehr vertretbar.

Herr Bürgermeister, der von Ihnen eingebrachte Haushalt ist gewiss nicht zu unserer vollsten Zufriedenheit, aber wir glauben uns in der Diskussion über die einzelnen Investitionen noch konstruktiv einbringen zu können und werden daher diesem Haushalt zustimmen.

Eines noch zum Schluss zum Thema von Guttenberg:

Hiermit versichere ich, diese Haushaltsrede nach bestem Wissen und Gewissen selber verfasst und Zitate als solche kenntlich gemacht zu haben ;-)

In diesem Sinne vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.