Beratung von außen erforderlich

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Haushaltsreden habe ich in jedem Jahr mit ein paar allgemeinen Ausführungen begonnen.

Das will ich auch in diesem Jahr tun, denn Vieles was in Berlin entschieden wird, hat Einfluss auf unsere Finanzen.

Was ist im letzten Jahr passiert?

Kaum war die Finanz- und Immobilienkrise einigermaßen überstanden, zeigte

Griechenland wie die Überschuldung eines einzelnen Landes ganz Europa in die nächste

Finanzkrise stürzen kann. Bei genauer Betrachtung zeigte sich dann, dass weitere Länder die gleichen wirtschaftlichen Probleme haben. Anscheinend haben Alle über ihre Verhältnisse gelebt und sind viel zu hoch verschuldet.

Die Welt wird dann von den Ratingagenturen regiert.

Die Bundeskanzlerin versucht Europa zu retten. Sie macht uns Alle zu Bürgen für die immensen Schuldenberge der Euro-Staaten.

Wahrscheinlich ist das „alternativlos“. Ich weiß es nicht.

Ich weiß ja nicht einmal wie es in unserer kleinen Stadt weiter gehen soll.

Auf starke Unterstützung der Regierung kann Frau Bundeskanzler ja auch nicht hoffen.

Da ist man ja mit sich selbst beschäftigt.

Die FDP kommt mit sich selber nicht klar und wechselt ihren Vorsitzenden.

Der braucht natürlich einen tollen Job und so wird mit Phillip Rösler ein wirtschaftspolitisch äußerst erfahrener Mann, Wirtschaftsminister.

Mir ist völlig egal welcher Partei der Minister angehört, aber wenn wir in eine Wirtschaftskrise schlittern und dann der Posten des Wirtschaftsministers nicht nach Fähigkeit

sondern nach parteitaktischen Erwägungen besetzt wird, finde ich das sehr bedenklich.

Gott sei Dank ist der Herr Minister seit seiner Ernennung damit ausgelastet die FDP und sich selbst zu retten. Da kann er wirtschaftspolitisch nicht viel kaputt machen.

Und weil das alles noch nicht reicht, ist der Bundespräsident nur noch mit Selbstverteidigung

beschäftigt. Ich weiß gar nicht mehr was man ihm alles vorwirft, aber seine Krisenbewältigung war sicher nicht professionell.

Und wenn führende Politiker die Nähe und Freundschaft von Menschen wie Carsten Maschmeyer suchen, finde ich das mehr als nur bedenklich. Herrn Wulf scheint es egal zu sein, Hauptsache Luxus und für Lau.

Egal wie das weitergeht, dieser Präsident wird sicher nicht mahnend auf die Regierung

einwirken, denn er ist ja nur noch Präsident nach Merkels Gnaden.

Da ich aber nicht in Berlin tätig bin, sollte ich endlich nach Sassenberg zurückkommen.

Hier gibt es genügend Baustellen.

Ein wichtiges, dringendes und sensibles Thema ist die Entwicklung unserer Stadt als Schulstandort.

Bereits seit längerer Zeit haben wir uns in Sassenberg mit der Zukunft unserer Schulen

beschäftigt. Die Schülerzahlen gehen dramatisch zurück. Was ist zu tun?

Wir haben in Sassenberg zwei hervorragend ausgestattete Schulen, die in unmittelbarer Nachbarschaft liegen. Dort wird sehr gute pädagogische Arbeit geleistet. Die Ergebnisse der Abschlussklassen zeigen dies immer wieder deutlich.

Trotzdem müssen wir handeln, denn es fehlen die Schüler um beide Schulen auf Dauer zu erhalten.

Ziel muss sein, in Sassenberg den Schülern ein Schulangebot im Sekundarbereich anzubieten.

In den entsprechenden Vorgesprächen und Beratungen wurde deshalb beschlossen

am Schulversuch „Gemeinschaftsschule“ teilzunehmen.

Diese Beschlüsse erfolgten im Rat einstimmig.

Dies möchte ich hier ausdrücklich erwähnen.

Es ging um eine zukunftsweisende Entscheidung und alle Ratsmitglieder haben Ihr Parteibuch außen vor gelassen und einzig die Sassenberger Situation in Ihrer Entscheidung erücksichtigt.

Dass dies immer wieder gelingt, ja da bin ich ein bisschen stolz auf uns.

Gut, ich kann gut reden, denn ich brauch mich ja in Düsseldorf nicht rechtfertigen.

Es ist schön frei zu sein.

Aber dann kam ja endlich eine Entscheidung aus Düsseldorf mit dem sogenannten Schulkonsens. Die Gemeinschaftsschule heißt jetzt Sekundarschule und wir haben Rechtssicherheit.

Auch Dank der guten Vorarbeit der Kommission zur Erarbeitung des Konzeptes für die neue Schule, konnte der Antrag auf Einrichtung einer Sekundarschule pünktlich gestellt werden.

Nun benötigen wir noch genügend Anmeldungen und können dann im Sommer mit der Sekundarschule starten.

Der Rektor unserer Hauptschule, Herr Bussieweke, kümmert sich um die Vorbereitung und Durchführung der Anmeldung und danach hoffentlich auch um die weiteren Vorarbeiten bis zum Schulstart.

Ich glaube man hätte keinen Besseren für diese Aufgabe finden können. Wer erlebt mit welchem Elan und welcher Energie und Begeisterung er sich für die neue Schule einsetzt, wird mir da sicher recht geben.

Ich möchte Herrn Bussieweke im Namen der FWG-Fraktion für diesen Einsatz ganz herzlich danken.

Und selbst auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole.

So gute äußere Rahmenbedingungen für eine Sekundarschule wie in Sassenberg findet man selten.

Beide Schulgebäude, in der die Sekundarschule auf Dauer untergebracht werden soll, befinden sich in einem hervorragenden Zustand. Klassenräume und Fachräume wurden laufend erneuert und renoviert. In jeder Schule finden wir eine Mensa.

Die Gebäude liegen in direkter Nachbarschaft. Turnhallen sind ebenfalls direkt nebenan.

Es handelt sich um ein Schulzentrum mit einer überschaubaren Schülerzahl.

Ja, die Sekundarschule ist etwas Neues, aber ich glaube etwas Gutes für unsere Schüler.

Lassen Sie uns alle gemeinsam weiter für diese Schule werben, denn ich glaube nur so werden wir auch zukünftig ein hervorragendes Schulangebot in Sassenberg anbieten können.

Zur Entwicklung der Innenstadt werde ich nichts sagen, außer dass ich hoffe, dass demnächst Pläne für das Grundstück „Hesselstraße 6“ und ein Verkehrskonzept vorgelegt werden, die ein positives Echo in der Bevölkerung finden.

In den finanziell engen Zeiten ist privates Engagement wichtig. Das funktioniert in Sassenberg und Füchtorf.

Herausragend war da sicher der Sieg Füchtorfs beim Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“.

In einer Information des Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen heißt es: „ In den letzten 50 Jahren ist der Dorfwettbewerb zu einem wichtigen Instrument in der dörflichen Entwicklung geworden. Das bürgerschaftliche Engagement und die Eigenverantwortung der Dorfbewohner stehen nach wie vor im Vordergrund. Ziel des Wettbewerbs ist es, Anreize zu schaffen, die Zukunft der Dörfer verantwortlich und nachhaltig mit zu gestalten und weiter zu entwickeln. Die vielfältigen Funktionen der Dörfer und vorbildliche Leistungen sollen im Wettbewerb präsentiert werden“.

Ich glaube diese Ziele können nur mit ehrenamtlichem Engagement erreicht werden.

Nun geht es daran sich dem Wettbewerb auf Landesebene zu stellen. Ich bin sicher, dass

ein ganzes Dorf Alles daransetzen wird, gut abzuschneiden.

Ich denke aber auch an die Fördervereine „Kunstrasenplatz“ in Sassenberg und Füchtorf.

Es ist sicher eine schwierige, aber lohnende Arbeit, um das Geld für den Bau von Kunstrasenplätzen zu sammeln. Die Entscheidung, die Gewinnausschüttungen der Sparkasse zweckgebunden für den Bau der Sportplätze zu reservieren ist sicher richtig und Ansporn

für die Aktiven in den Vereinen. Auch wenn es finanziell eng ist, wir können und dürfen unsere Vereine da nicht allein lassen.

Nennen möchte ich auch die Fördervereine unserer Schulen, ohne die Vieles so nicht möglich wäre, wie es zurzeit in den Schulen angeboten wird. Ich denke da insbesondere an die „Übermittagbetreuung“.

Zu nennen sind sicherlich auch die zahlreichen ehrenamtlichen Mitarbeiter in den Sportvereinen, dem „Lebensmittelpunkt“, der Mutter-Kind-Hilfe, den Büchereien, den freiwilligen Feuerwehren, dem Roten Kreuz, der DLRG und und und….

All denen, die sich ehrenamtlich in den verschiedensten Vereinen und Organisationen engagieren, möchte ich hier danken, denn die Arbeit, die Sie leisten, wäre hauptamtlich nicht zu bezahlen.

Nun aber zum Thema: der Haushalt 2012

Herr Bürgermeister, in der Ratssitzung am 15.12.2011wir waren wir alle gespannt auf Ihre Ausführungen zur Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung.

Was Sie uns dann mitzuteilen hatten, war dann ziemlich erschreckend.

Ich will hier nicht das Zahlenwerk im Einzelnen vortragen, sondern nur einige Dinge

näher beleuchten.

Das Ergebnis vorweg; Es gibt keinen finanziellen Handlungsspielraum mehr.

Herr Bürgermeister, für 2012 rechnen Sie mit Gesamterträgen von rd. 18,07 Mio. € und

Gesamtaufwendungen von 22,25 Mio. €.

Sie prognostizieren ein Minus von 4,18 Mio. €.

Wie setzen sich diese Beträge nun zusammen.

Auf der Einnahmenseite kann ein Mehrergebnis nur durch Erhöhung von Steuern und Gebühren erreicht werden.

Auf Erhöhungen für 2012 haben wir, wie ich finde richtigerweise, verzichtet.

Also bleibt nur ein Weniger bei den Ausgaben, um einen Haushaltsausgleich hinzubekommen.

Wo kann man ansetzen?

Die Ausgaben setzten sich zusammen aus:

Personalaufwendungen einschließlich

Versorgungsaufwendungen: 5.712.000 €

Sach- und Dienstleistungen 4.087.000 €

Abschreibungen 2.529.000 €

Kreisumlage 7.175.000 €

Sonstige Transferaufwendungen 1.401.000 €

Sonstige ordentliche Aufwendungen

(Steuern, Versicherungen, Beiträge

EDV-Kosten, Geschäftsaufwendungen)1.050.000 €

Zinsaufwand 324.000 €

Welche dieser Positionen birgt Einsparpotential?

Herr Bürgermeister, Sie versichern uns immer, dass im Personalbereich nur das unbedingt erforderliche Personal eingestellt und bezahlt wird. Also: keine Einsparmöglichkeiten.

Wenn ich dann noch die Positionen Transferaufwendungen, Abschreibungen und Zinsen hinzurechne, komme ich auf einen Betrag von 17.141.000 € als Aufwand, der keine Einsparmöglichkeiten bietet, weil von Außen festgesetzt (z. B. Kreisumlage).

Die restlichen 5 Mio. € könnten evtl. Spielraum enthalten.

Bisher ist es Ihnen, Herr Bürgermeister, aber immer gelungen uns klar zu machen, dass

jede Ausgabenposition unbedingt erforderlich ist und auch nicht günstiger zu bekommen ist.

Deshalb wird z. B. auch eine unabhängige Prüfung des Versicherungsbestandes oder des Energiebezuges nicht für nötig gehalten.

Wenn ein paar Bäume an der Straße gepflanzt werden sollen, ist eine Beratung durch ein Ingenieurbüro erforderlich. Wenn für über 200.000 € im Jahr Versicherungen eingekauft werden, kann unsere Verwaltung das natürlich selbst und ohne unabhängige Beratung.

Hier müssen wir ansetzen, denn nur die Verringerung der Ausgaben führt auf Dauer

zu einem ausgeglichenen Haushalt.

Der Politik ist der Ernst der Lage wohl längst klar geworden. Wir müssen sparen.

Erinnern möchte ich als Beispiel an die Diskussion über die Anschaffung eines Kleinschleppers für den Bauhof.

Zunächst hat die Verwaltung uns klar gemacht, dass ein Kleinschlepper aus dem landwirtschaftlichen Segment für die anstehenden Arbeiten zwingend erforderlich sei. Geeignet sei nur ein Schlepper des teuersten Herstellers. Wie gewohnt, nur das Beste.

Diesmal hat die Politik nicht mitgespielt und weitere Angebote gefordert.

Es wurde schnell klar, dass günstigere Schlepper die genannten Anforderungen auch erfüllen

Daraufhin wurde von der Verwaltung das Anforderungsprofil geändert und ein Fahrzeug vorgeschlagen, das nicht mehr aus der landwirtschaftlichen Schiene kam, sondern ein Kommunalfahrzeug.

Natürlich wieder das Teuerste.

Auch diese Investition wurde von der Politik abgelehnt.

Daraufhin wurde uns ein etwas größerer Aufsitzmäher als besonders geeignet vorgestellt.

Die zu erledigenden Arbeiten mussten sich wohl schon wieder geändert haben.

Dieses Gerät wurde dann angeschafft. Ersparnis 35 – 40 Tausend €.

Damit ist der Haushalt zwar auch nicht zu retten, aber es ist immerhin ein Anfang.

Durch alle Fraktionen wurde der Umfang und die Notwendigkeit einer Investition hinterfragt und nicht dem ersten Verwaltungsvorschlag blind gefolgt.

Ich glaube, das sollten wir häufiger tun.

Wir sind finanziell nicht mehr in der Lage jeden Wunsch zu erfüllen. Wir müssen uns auf das Notwendige beschränken.

Für absolut notwendig halten wir den Bau eines Personenaufzuges im Rathaus.

Seit die FWG im Rat vertreten ist, haben wir immer wieder gefordert, gehbehinderten Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, die Möglichkeit zu eröffnen

die im OG des Rathauses gelegenen Räume, z. B. auch diesen Sitzungssaal, zu erreichen.

Wir diskutieren im Rat und in den Ausschüssen über die Belange der Schwerbehinderten und die Betroffenen können die Sitzung nicht besuchen, weil sie ohne fremde Hilfe den Sitzungssaal nicht erreichen können. Das ist zukünftig vorbei.

Ich glaube hier länger zu warten wäre „sparen am falschen Ende“.

Auch die Erhöhung des Haushaltsansatzes für die Sanierung unserer Wirtschaftswege

halten wir für richtig und wichtig.

Man kann dringende Reparaturen nicht immer weiter aufschieben, denn die Schäden

werden immer schlimmer. Der derzeitige Winter hat sicher noch keine weiteren schlimmen Schäden verursacht, aber er ist auch noch nicht zu Ende.

Auch der Ausbau des Daimlerrings wird von uns begrüßt. Der Zustand der Straßen im Industriegebiet wird sicher nicht nur von den dort ansässigen Betrieben sondern auch von evtl. Ansiedlungsinteressenten beobachtet. Deshalb ist ein guter Zustand der Straßen auch eine Art Wirtschaftsförderung, denn nicht wir, die hier rund um den Tisch sitzen können die finanzielle Situation verbessern, sondern unsere Betriebe, die die Gewerbesteuer zahlen und Arbeitsplätze bereitstellen. Das sollten wir niemals vergessen.

Ich würde gerne weitere Maßnahmen ansprechen, aber da ist nicht mehr viel in Planung.

Über die geplanten Investitionen der Jahre nach 2013 mache ich mir heute noch keine Gedanken. So weit nach vorn kann man in der heutigen Zeit nicht seriös planen.

Herr Bürgermeister, ich hatte erwartet, dass sowohl in Ihren Ausführungen zur Haushaltseinbringung, als auch im Vorbericht zum Haushalt von Ihnen Vorstellungen geäußert würden, wie wir den Haushalt in den Griff bekommen.

Aber Fehlanzeige!

Die Gründe für die missliche Lage sind nur bei anderen zu suchen. Die schlechte wirtschaftliche Lage, die böse Landesregierung mit dem falschen Parteibuch, die

Euro-Krise ……

Schauen wir uns mal die Zahlen im Ergebnisplan über mehrere Jahre an und stelle die.

ordentliche Erträge und Aufwendungen gegenüber:

2010: Erträge 19.593.000 € Aufwendungen 21.776.000 € Haushalt nicht ausgeglichen

2011: Erträge 19.654.000 € Aufwendungen 21.461.000 € Haushalt nicht ausgeglichen

2012: Erträge 18.047.000 € Aufwendungen 21.934.000 € Haushalt nicht ausgeglichen

2013: Erträge 21.745.000 € Aufwendungen 21.585.000 € Haushalt nicht ausgeglichen

2014: Erträge 21.849.000 € Aufwendungen 22.041.000 € Haushalt nicht ausgeglichen

2015: Erträge 22 .292.000 €Aufwendungen 22.458.000 € Haushalt nicht ausgeglichen

In den nächsten drei Jahren erwarten Sie jährliche Mehreinnahmen von 3,7 bis 4,2 Mio. €.

Trotzdem wird prognostiziert, dass in keinem Jahr ein Haushaltsausgleich gelingt, denn im gleichen Zeitraum werden die Ausgaben ebenfalls steigen.

Herr Bürgermeister, ich glaube wir haben kein Einnahme-Problem sondern ein Ausgabenproblem.

Wir sind zwingend darauf angewiesen, dass die Einnahmen ständig steigen, da die Ausgaben ständig steigen.

Und das Eigenkapital?

Am 01.01.2008 betrug das Eigenkapital 46.350.902 €. Am 31.12.2015 sind es noch 34.301.571 €, ein Eigenkapitalverlust von 12.049.331 €; das entspricht 26 %.

Und die Schulden?

Bis 2014 werden jedes Jahr Schulden abgebaut. Das freut mich und das ist sicher der richtige Weg.

Aber dann habe ich in der dicken Mappe ein ganz verschämt am Ende eingeheftetes Blatt entdeckt.

Darauf steht: „Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten“

Jetzt weiß ich, Schulden und Verbindlichkeiten sind im kommunalen Haushalt nicht das Gleiche.

In 2012 werden die Schulden um 200.000 € weniger, die Verbindlichkeiten steigen aber um

rd. 3,3 Mio. €.

Adè du Traum von der Schuldentilgung.

Herr Bürgermeister, hätten Sie in Ihrer Zeit als Bänker einem Unternehmen mit solchen Zahlen auch nur 1 Cent Kontokorrentkredit bewilligt? Ich glaube kaum.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, eine Haushaltsposition macht mir Hoffnung, dass ernsthaft die Probleme angegangen werden sollen.

Im Produkt „zentrale Dienstleistungen“ steht ein Haushaltsansatz für die Durchführung einer Organisationsuntersuchung. Ich gehe davon aus, dass hiermit die von der FWG beantragte

externe Organisationsuntersuchung gemeint ist. Ich hoffe, dass durch eine solche Untersuchung durch unabhängige Experten Wege aufgezeigt werden können, wie wir unsere Ausgaben vermindern können.

Sicher wird dort nicht als Ergebnis ein ausgeglichener Haushalt schon in 2013 herauskommen, aber irgendwo müssen wir ansetzen und dafür ist eine grundsätzliche Untersuchung meines Erachtens notwendig.

Wir reden von Masterplan für die Innenstadt durch externe Gutachter, von einem Tourismuskonzept, zu erstellen von externen Experten, aber wo bleibt der Masterplan für die Sanierung des Haushaltes.

Nach unserer Einschätzung ist auch da Beratung „von außen“ erforderlich. Herr Bürgermeister, es geht uns da nicht um Kontrolle, sondern um eine Möglichkeit sich mit Verwaltungsvorgängen auseinander zu setzen und gemeinsam neue Ideen zu entwickeln, wie wir Ausgaben vermindern können, da wir uns nicht darauf verlassen können, dass die Einnahmen immer weiter steigen.

Herr Bürgermeister, dem Haushaltsplan 2012 werde ich zustimmen, weil aufgrund der beiden Faktoren „Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer“ und „Fehlen von Schlüsselzuweisungen“ die wenigen Mittel, die nicht für „Zwangsausgaben“ benötigt werden, ausgewogen für notwendige Maßnahmen eingesetzt werden.

Über die ein oder andere Ausgabe werden wir sicher im Laufe des Jahres noch diskutieren, je nachdem wie die Finanzen sich tatsächlich entwickeln.

Den Wirtschaftsplänen für das Wasser- und Abwasserwerk werden wir ebenfalls zustimmen.

Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, meine Herren der Verwaltung,

noch mal zurück, die Anrede war falsch. Tatsächlich sitzt hier nur noch eine Frau am Tisch. In der Verwaltungsspitze ist keine Frau vertreten, im Rat ist mit Carola Laumann nur noch eine Frau vertreten.

Sassenbergs Bevölkerung besteht zu nahezu gleichen Teilen aus weiblichen und männlichen Bürgern. Dies Verhältnis spiegelt sich somit weder im Rat noch der Verwaltungsspitze wider.

Ich will hier sicher nicht einer Quote das Wort reden, sondern an alle Frauen appellieren sich

politisch zu engagieren. Ich kann hier natürlich nur für die FWG sprechen, meine Damen Sie sind uns herzlich willkommen. Wir möchten jedenfalls alles daran setzten, dass es auch im Rat wieder in der Begrüßung „Meine Damen und Herren“ heißen muss.

Aber bis dahin noch mal:

Herr Bürgermeister, liebe Ratskollegin und –kollegen, meine Herren der Verwaltung.

Ich möchte mich bei Ihnen allen für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken

Herr Bürgermeister, richten Sie unseren Dank bitte all Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

02.02.2012

Martin Lange