Schüler vor Ort unterrichten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Uphoff,

meine Damen und Herren,

als ich am Neujahrsempfang meinen Ratskollegen Alfons Westhoff traf und wir kurz über den Haushalt 2012 sprachen, sagte er zum Schluss, „Ihr, die Fraktionsvorsitzenden, seid wirklich nicht zu beneiden. Über was wollt ihr denn in euren Haushaltsreden nur schreiben?“ Recht hat er. Im Grunde könnte ich so verfahren wie der damalige allein im Rat vertretende FDP Vertreter seine damalige Haushaltsrede hielt, umgemünzt auf das Jahr 2012.

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich schließe mich ihren Worten der Haushaltseinbringungsrede an und stimme dem Haushalt 2012 zu.“

Letzteres werden wir tun, gestatten Sie mir trotzdem noch ein paar Worte zum Haushalt.

Die Gewerbesteuer, jene Steuer, von der wir so abhängig sind, brach zum Ende des Jahres 2011 ein. Bei den vierteljährlichen Prognosen sah es Anfang bis Mitte des Jahres 2011 noch recht gut aus. Die Prognosen des Kämmerers lagen bei über 6 Millionen €. Letztendlich gehen wir für 2012 von rund 4 Millionen aus. Hoffentlich erreichen wir sie auch.

Die ebenso wichtigen Schlüsselzuweisungen gehen von 1,6 Millionen für 2011 auf knapp 400.000 € für 2012 runter.

Wenn ich mir den gesamten Haushalt 2012 ansehe, die Pflichtausgaben wie Personal, Schule, Kindergarten, die gesetzlich verpflichtenden Sozialausgaben so sehe, dann bleibt nicht mehr viel über für die notwendigen Investitionen in unserer Stadt. Hochbaumaßnahmen im Jahre 2012 gleich null.

Dringende Sanierungsaufgaben, wie die am Freibad oder die am Feldmarksee, verschoben in die nächsten Jahre. Lediglich bei den Tiefbaumaßnahmen ist eine Steigerung gegenüber 2011 zu erkennen. Aber auch nur, weil die Sanierung der Brücke zum Kollegen Westhoff fast schon gesetzlichen Charakter hat. Es besteht dringender Handlungsbedarf und die Brücke muss erneuert werden.

So wie ich hörte, sind die Gespräche zwischen Bürgermeister und Ratsherrn Westhoff über eine Finanzierung durch Alfons Westhoff -zwecks Namensgebung als Westhoff Brücke- wohl gescheitert.

Meine Damen und Herren,

wir begrüßen die im Produktbereich Verwaltung und Bewirtschaftung kommunaler Gebäude eingebrachten Haushaltsmittel in Höhe von 50.000 € für die Planungs- und Baukosten bzw. die Sanierung des Feldmarksees. Bei unseren Haushaltsplanberatungen wurde dieser Haushaltsansatz eingehend mit dem Bürgermeister besprochen und wir würden uns freuen, wenn die Planungen soweit vorangetrieben werden, dass mit den Baumaßnahmen letztendlich um die Jahreswende 2012/2013 begonnen werden kann.

Nicht zustimmen wird die SPD-Fraktion dem Haushaltsansatz „Durchführung einer Organisationsuntersuchung“ in Höhe von 40.000 €. Dieser Haushaltsansatz wurde aufgrund eines FDP-Antrages in den Haushalt eingebracht. Hier soll die gesamte Rathausverwaltung einer Organisationsprüfung unterzogen werden, um eventuelle Sparpotentiale ans Tageslicht zu bringen.

Dem Grundsatz Sparpotentiale im Verwaltungshaushalt zu suchen, dagegen kann man grundsätzlich nichts sagen.

Jedoch dafür gleich 40.000 € auszugeben, zumal wir das Gemeindeprüfungsamt selbst beauftragen müssten, die Strukturen und den Haushaltsablauf der Verwaltung gesetzlich zu prüfen, wäre unsinnig.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren,

lobenswert finden wir, vor allem bei der aktuellen finanziellen Lage, den Haushaltsansatz „Vorsorgefonds für Beamtenpensionen in Höhe von 55.000 €. Selbst in finanziell nicht so rosigen Zeiten, halten Sie an dem Haushaltsansatz fest. Das ist richtungsweisend und in die Zukunft geschaut. Viele Städte haben diesen Haushaltsansatz gestrichen bzw. auf Null gesetzt.

Wir haben sie ja nicht immer so lieb unsere Beamten, aber sie sind nun mal da und müssen alimentiert werden. Selbst das sogenannte Vorzeigeland Bayern erstickt mittlerweile an den Beamtenpensionen. Hier rächt sich die Einstellungswelle in den 80er Jahren ohne entsprechende Vorsorgeansätze. Wir vor Ort leisten ein wenig Vorsorge für spätere Zeiten.

Bedauerlich fand die SPD-Fraktion die Ablehnung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Wöste“ zur Einrichtung eines Casinos incl. Bowlingbahn an der Porschestraße. Da machen wir einerseits Umfragen bei Jugendlichen, was sie denn gerne im Stadtgebiet an Freizeitanlagen hätten, und andererseits lehnen Sie dann Bebauungsanträge ab, die so etwas bauen wollen. Die Jugendlichen nannten mit großer Mehrheit die Bowlingbahn. Als ein Bauherr so ein Center bauen will, lehnen Sie im Rat den Antrag ab, weil er gleichzeitig ein paar Spielautomaten dazu aufstellen will.

„Wir müssen unsere Jugendlichen vor den Spielautomaten schützen“, sagte ein Ratsherr, wohlwissend, dass Jugendliche überhaupt keinen Zugang zu den Spielautomaten haben. Der Gau wäre, wenn gegenüber vom Rathaus demnächst die Lichter von Spielautomaten blinken würden. Direkt im Stadtgebiet.

Nicht auszudenken.

Meine Damen und Herren,

das Thema, mit dem wir uns in 2011 am meisten befasst haben, und sicher auch das strittigste Thema im letzten Jahr war, führt vielleicht 2012 zu einem versöhnlichen Ende. Das neue Einkaufscenter an der Drostenstraße.

Dem Investor scheint alles daran zu liegen, dieses Projekt letztendlich zu realisieren. 20.000 € stehen vorsorglich schon im Haushalt für ein Verkehrsgutachten zur Verfügung, das laut CDU-Fraktion so dringend gebraucht wird.

Um es vorwegzusagen, wir, die SPD-Fraktion, hätten diesem Haushaltsansatz nicht zugestimmt.

Nicht, weil wir es nicht für nötig halten, ein sinnvolles Konzept zu erarbeiten, nein, weil wir 20.000 € für eine Planung, deren Durchführung wir uns letztendlich so wieso nicht leisten können, für unsinnig halten. Warum soll ich dann eine Planung in Auftrag geben?

Bei der ersten nichtöffentlichen Vorstellung der Verkehrsvarianten, Kreisverkehr und Ampelanlage zum neuen Einkaufszentrum, am Ende des letzten Jahres hier im Rathaus, meinte ich große Aufmerksamkeit zu spüren. Im positiven Sinne für den uns vorgestellten Kreisverkehr. Ich kann eine gewisse Euphorie bei mir selbst für den Kreisverkehr von Anfang an nicht verhehlen. Als dann der Bürgermeister auch noch betonte, dass der Kreisverkehr vom Investor finanziert wird, stand nicht nur für mich fest, das ist die Lösung. Dass es sich an diesem Kreuzungspunkt an gewissen Tagen bzw. Uhrzeiten oder vor manchen Feiertagen ein wenig mehr knubbelt als vorher, nehmen wir in Kauf.

Wir werden die Kritiker des Einkaufszentrums sicherlich nicht dazu bewegen können, dieses Projekt Beifall klatschend zu begleiten.

Zu verhindern ist es jetzt nicht mehr.

Ansonsten wäre es ein Supergau für unsere Stadt, für unseren Bürgermeister, für unsere Kaufkraft und letztendlich für uns alle.

Meine Damen und Herren,

lassen Sie uns das Projekt Einkaufszentrum mit der gebührenden Sorgfalt für ein solches Gebiet zügig vorantreiben und nicht von Ausschusssitzung zu Ausschusssitzung verschieben.

Ich glaube, das sind wir dem Investor schuldig.

Ein weiteres Thema, das in den nächsten Wochen sehr viel Spannung verspricht, sind die Anmeldezahlen für unsere neue Sekundarschule. Anders als in der Kreisstadt Warendorf haben sich die politischen Vertreter unserer Stadt einheitlich für diese Schulform ausgesprochen.

Dafür bin ich dankbar. Einen politischen Streit über die richtige Schulform, so wie es ihn in Warendorf gab, wäre für Sassenberg verheerend. Was muss in den Köpfen der Eltern vorgehen, die jetzt ihre Kinder an irgendeiner Schule anmelden müssen? Welche Schulform ist für mein Kind die Richtige?

Da brechen zwei gut funktionierende Schulformen in Sassenberg einfach weg.

Nicht, weil wir mal was Neues machen wollen, sondern - der Bürgermeister hat es in seiner Neujahrsansprache deutlich gemacht - uns kommen die Kinder abhanden. In 5 Jahren stehen nur noch 91 Kinder zur Einschulung bereit. Keine Prognose, sondern Fakten. Letztendlich führt das zur Auflösung der Hauptschule. Unser Ziel muss es jedoch sein, möglichst viele Schüler vor Ort zu unterrichten und ein angemessenes und attraktives Angebot zu machen. Die Sekundarschule bietet Ihnen das demnächst in Sassenberg.

Ich sprach vorhin davon, was in den Köpfen der Eltern bei der Schulwahl vorgeht. Ist mein Kind fürs Gymnasium geeignet, schafft es das? Oder doch eine andere Schule?

Wir haben in Sassenberg zwei hervorragende Schulen im weiterführenden Bereich nach der Grundschule.

Und nun versprechen wir den Eltern, eine hervorragende Schulform für den Bereich Sekundarsschule in Sassenberg einzurichten.

Mit der Ernennung von Reinhold Bussiewieke durch die Bezirksregierung, der beauftragt wurde, die Vorbereitungsmaßnahmen bzw. das Anmeldeverfahren für unsere Sekundarschule durchzuführen, wurde der richtige Weg eingeschlagen. Reinhold Bussiewieke genießt nicht nur in Sassenberg und Füchtorf einen hervorragenden Ruf als Pädagoge und Schulleiter.

Meine Dame, meine Herren,

ob diese Haushaltsrede jetzt angemessen kurz oder doch zu lang war, mag jeder für sich entscheiden. Nach der Haushaltseinbringung durch den Bürgermeister sagte ich zu meinem Kollegen Brinkemper: „Was wollen wir da noch beraten, lass uns den Haushalt beschließen“.

Nun, die Beratungen und letztendlich die Haushaltsreden gehören nun mal dazu.

Auch in diesem Haushalt 2012 stecken noch Einsparpotentiale. Einige Themenbereiche habe ich angesprochen, die wir, die SPD-Fraktion nicht mittragen werden. Im Ganzen gesehen jedoch ist dieser Haushalt sehr eng gestrickt und der Sparwille des Bürgermeisters ist zu erkennen.

Wie am Anfang dieser Rede erwähnt, stimmen wir Sozialdemokraten diesem Haushalt einstimmig zu.

Wir möchten uns insbesondere bei den Herren Uphoff, Holtkämper und Putins für die guten Gespräche während unserer Beratungen zum Haushalt bedanken. Allen anderen Kolleginnen und Kollegen in Ihrem Hause sagen sie vielen Dank für die gute Zusammenarbeit im Jahre 2011.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Ihr

Michael Franke

Fraktionsvorsitzender

31.01.2012