Keine weitere Windenergie gewünscht
Rat verabschiedet Resolution gegen Regionalplan

Sassenberg/Füchtorf -

Der Rat der Stadt Sassenberg hat in seiner Sitzung am Dienstag eine Resolution gegen die Stimmen der Grünen verabschiedet.

Donnerstag, 17.05.2018, 10:05 Uhr

In dieser Resolution fordert die Stadt die Aufhebung des Regionalplanes Münsterland – Teilabschnitt „Energie“. Hintergrund ist der Sachverhalt, dass lediglich der Regionalplan Münsterland noch vor dem Regierungswechsel in Düsseldorf die Anpassungspflicht in Sachen Winderenergie umgesetzt und die Stadt keinen planerischen Freiraum mehr hat (WN berichteten). In allen anderen Regierungsbezirken des Landes Nordrhein-Westfalen gilt diese Regelung nicht, und darum wünscht man sich Gleichbehandlung. „Alle anderen Regionalpläne in Nordrhein-Westfalen in den weiteren Regierungsbezirken halten keine Vorrangflächen vor, welche eine Anpassungspflicht nach § 1, Absatz 4 BauGB erzeugen“, heißt es in der Resolution. „Mindestens ein Vorranggebiet befindet sich in einem Bereich, für den der rechtsverbindliche Flächennutzungsplan der Stadt Sassenberg keine Konzentrationszone vorsieht.“

In den Ausschüssen und Ratssitzungen wurde die Anpassungspflicht des Flächennutzungsplanes an die Vorgaben des Regionalplanes Münsterland – Sachlicher Teilplan „Energie“ – zur Nutzung der Windenergie eingehend erörtert. Dabei stellten die Politiker fest, dass es diese unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Regierungsbezirken gibt. Fraktionsübergreifend – mit Ausnahme der Grünen – ist man sich einig, dass es keine weiteren Windkraftanlagen in Sassenberg und Füchtorf geben soll. Entsprechend entstand dann der Wunsch, dies in einer Resolution an den Landtag zu formulieren. „Es wird daher seitens der Stadt Sassenberg im Rahmen dieser Resolution an die Landesregierung und den Regionalrat bei der Bezirksregierung beantragt, den Regionalplan Münsterland – Teilabschnitt „Energie“ – aufzuheben, um nunmehr die gleichen Rechtsgrundlagen im gesamten Land Nordrhein-Westfalen und den fünf Regierungsbezirken herzustellen und zu garantieren“, lautet der abschließende Antrag.

Bürgermeister Josef Uphoff machte aber nicht viel Hoffnung auf Erfolg: „Eine Antwort wäre das Mindeste, aber meine Wahrnehmung ist die, dass die Stimmung, das zu ändern, nicht sonderlich ausgeprägt ist – um es vorsichtig zu formulieren.“

Alber Schumacher (Grüne) lehnte die Resolution ab: „Eigentlich müssen wir die anderen Regierungsbezirke drängen, ihre Windenergiegebiete auszuweisen. Das ist hier der falsche Weg in die falsche Richtung.“ Franz-Josef Linnemann (FWG) regte an, die Resolution an alle betroffenen Kommunen des Regierungsbezirkes weiterzuleiten.

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