Sassenberg
Mi., 03.03.2010
Grüne erheben höheren Beitrag
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Sassenberg - Im Rahmen der Mitgliederversammlung des Ortsverbands von Bündnis 90/Die Grünen stellte sich das bisherige Führungsteam zur Wiederwahl. Das Votum der Mitglieder fiel eindeutig aus, so dass auch in Zukunft Norbert Westbrink als erster Sprecher, Richard Luppe als zweiter Sprecher sowie Gaby Brinkemper als Kassiererin im Amt bleiben werden.
Die Grünen möchten auch in Zukunft den Sommerleseclub unterstützen und reagieren nun auf die angespannte Haushaltslage der Stadt Sassenberg. Man werde wie bisher sowohl Sommerleseclub, Sommerfest, als auch das Nikolauskomitee sowie den Martinsumzug der Füchtorfer Vereine unterstützen. Um die durch die Haushaltskürzungen entstandenen Lücken ein wenig auszugleichen, entschlossen sich die Mitglieder nun, ihre Fraktionssitzungsgelder zu spenden.
Westbrink und Brinkemper mussten jedoch auch höhere Mitgliedsbeiträge bekanntgeben. Der bisherige Betrag von sechs Euro im Monat sei nicht mehr haltbar. Grund hierfür seien die Kreis-Grünen. Diese verlangen demnach in Zukunft 6,60 Euro monatlich. „Wir wollen hier eine schwarze Null erreichen“, so Westbrink. Somit werden in Zukunft sieben Euro erhoben.
Für Gesprächsstoff sorgte am Montagabend auch die Abstimmung über die Zukunft des Scheffer-Geländes. Norbert Westbrink versuchte, das positive Votum der Partei zu begründen. „Die Frage ist doch: Was ist das Vernünftigste für die Firma Scheffer und die Stadt Sassenberg? Natürlich könnte die Stadt einfach das gesamte Gelände erwerben. Doch das ist angesichts der finanziellen Situation unrealistisch.“ Eine finale Entscheidung wird am 18. März durch den Rat erwartet.
„Man kann diesem Einkaufszentrum doch nicht einfach so zustimmen. Für mich klingt das einfach nur nach Billig-Läden mitten in Sassenberg. Das überzeugt mich nicht“, äußerte Christian Rath seinen Unmut. Der Einwand, die angesiedelten Geschäfte brächten zusätzliche Steuereinnahmen, verneinte er entschieden. „Das ist völliger Unsinn. Discounter entrichten am Standort ihrer Firmenzentrale ihre Gewerbesteuer.“ Von der Argumentation der CDU, dass eine kleinere Verkaufsfläche des Rätsels Lösung sei, distanzierte sich Rath ebenfalls. „Aber in einem Punkt haben sie Recht. Für eine Stadt mit knapp 11 000 Einwohnern ist dieses Gebäude überdimensioniert.“
Westbrink schätzte die Stimmung innerhalb der Bevölkerung anders ein. „Soweit ich weiß, wird das Einkaufszentrum innerhalb der Bevölkerung grundsätzlich akzeptiert.“
Rath unterstrich auch seine Empörung über die hohe Bodenbelastung des Areals. Diese Frage sei unzureichend publik gemacht worden.
Die Ortsverbandsmitglieder sprachen ihrerseits keineswegs euphorisch über das Projekt. Richard Luppe brachte jedoch den Faktor Zeit ins Spiel. „Es ist immer die schlechtere Variante, noch länger zu warten.“ Sollte das Einkaufszentrum nicht kommen, sei die Firma Scheffer zwar verpflichtet, sich um die Beseitigung der belastenden Stoffe zu kümmern. „Doch das hieße zunächst einmal nur die Abschottung zur Hessel, um ein Einsickern zu verhindern. Eine Beseitigung des belasteten Bodens unterhalb des Betriebs käme nicht in Frage.“
Auch die Frage, ob der Verkehr durch einen Kreisverkehr oder eine Ampelanlage geregelt werden soll, wurde bei den Grünen kontrovers diskutiert. Über die finalen Kosten konnte jedoch keiner der Beteiligten Auskunft erteilen. Die Folgekosten durch die einzelnen Entscheidungen seien noch offen. Letztendlich seien beide Konzepte der Verkehrsführung lang- oder kurzfristig mit hohen Kosten verbunden. Wer genau wie viel davon übernehme, sei unklar., so die Politiker.
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