Sa., 16.01.2016

Interview mit Dr. Klaus Kinkel „Die Welt scheint aus den Fugen geraten“

Macht sich Sorgen um Europa: Klaus Kinkel meint, die ursprüngliche Idee der Union sei nur noch schwer zu erkennen.

Macht sich Sorgen um Europa: Klaus Kinkel meint, die ursprüngliche Idee der Union sei nur noch schwer zu erkennen. Foto: Deutsche Telekom Stiftung

Telgte - 

Dr. Klaus Kinkel (79) wird heute beim Neujahrsempfang der Stadt im Bürgerhaus als Redner zu Gast sein. Der FDP-Politiker war zwischen 1992 und 1998 deutscher Außenminister, also in einer Zeit, in der Europa einen großen Wandel erlebte.

Dr. Klaus Kinkel (79) wird heute beim Neujahrsempfang der Stadt im Bürgerhaus als Redner zu Gast sein. Der FDP-Politiker war zwischen 1992 und 1998 deutscher Außenminister, also in einer Zeit, in der Europa einen großen Wandel erlebte. Neben dem Osten stand wegen des Kosovokriegs vor allem der Balkan im Fokus. Unser Redakteur Björn Meyer sprach mit Kinkel vor seinem Besuch in Telgte und befragte ihn unter anderem über die Situation Europas, den Zustand der Bundeswehr und die politische Leistung Merkels und Steinmeiers.

Herr Kinkel, Sie haben mal gesagt, in der Außenpolitik zählt der richtige Ton. Das Verhältnis zwischen Russland und Deutschland ist so schlecht wie seit vielen Jahren nicht mehr, auch das deutsch-amerikanische Verhältnis ist, nicht zuletzt durch die Spionage-Affären der Amerikaner, belastet. Viele EU-Staaten, gerade im Osten, schwenken derzeit nach rechts. Der ärmere Süden steht unserer Wirtschaftspolitik mindestens skeptisch gegenüber. In der EU gibt es keine klare Linie, aktuell offenbar nicht mal gemeinsame Werte. Auf der arabischen Halbinsel hat Deutschland mit Saudi Arabien einen äußerst umstrittenen Partner, gerade was Menschenrechte angeht. Trifft Deutschland, treffen Merkel und Steinmeier den richtigen Ton?

Kinkel: Ja, die Welt ist in Unruhe und in Unordnung, scheint aus den Fugen geraten zu sein. Die Hoffnung, dass nach dem Wegfall der Ost-West-Auseinandersetzung und der atomaren Kriegsbedrohung eine ruhigere, berechenbare Weltlage eintreten würde, hat getrogen. Da ist die von Putin entfachte Krim/Ost-Ukraine-Krise, die schreckliche Situation in Syrien, der gescheiterte Scheinfrühling der Arabellion im Nahen Osten, Epidemien und Hungersnot in Afrika, der grausame „Islamische Staat“ mit seinen marodierenden Kriegsbanden. Europa bröckelt, Iran und Saudi Arabien liegen im Clinch, 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Es gibt Hunderttausende, die nach Europa, hauptsächlich nach Deutschland, drängen und uns riesige Probleme bringen. Die deutsche Außenpolitik ist in dieser schwierigen Weltlage besonders gefordert. Ich bin froh, dass ich in dieser Situation keine politische Verantwortung tragen muss. Frau Merkel und Herr Steinmeier machen ihren schwierigen Job in meinen Augen sehr gut. Sie finden gerade auch gegenüber Obama, Putin, den schwierigen Europäern (z.Zt. vor allem Polen und Ungarn) den richtigen Ton. Und dies ist gerade in Krisenzeiten alles andere als einfach. Klare Sprache, feste Haltung, aber alles mit der notwendigen Sensibilität. Wir können auf beide stolz sein.

Sie entstammen einer politischen Generation, die sich stark für Europa eingesetzt hat. Würden Sie zustimmen, wenn wir behaupten, eine europäische Idee ist derzeit nur noch schwer zu erkennen? Und kann die EU ein dauerhaftes Erfolgsmodell werden, von dem die Politik des späten 20. Jahrhunderts geträumt hat?

Kinkel: Europa ist nicht in bester Verfassung, taumelt von einer Krise zur anderen. Frei nach Heinrich Heine: „Und denk‘ ich an Europa in der Nacht, werd‘ ich um meinen Schlaf gebracht.“ Ich mache mir ernste Sorgen. Die Flüchtlingswelle, die auf Europa zurollt, rüttelt an den Grundfesten. Viele Länder, die stark von Europa profitiert haben und noch profitieren, lassen jede Solidarität vermissen. Griechenland war schon schwierig, die Währungsfrage auch. Jetzt kratzt Großbritannien an seiner Zugehörigkeit. Die Rechtsentwicklungen in Ungarn, Polen und Frankreich sind gefährlich. Sie haben Recht: Die europäische Idee ist nur noch schwer zu erkennen. Ein Auseinanderfallen Europas wäre furchtbar, insbesondere für Deutschland.

Als Außenminister waren Sie während des Kosovo-Krieges im Amt. Damals war der Krieg sogar noch näher als heute in Syrien. Und auch damals wollten viele Menschen nach Deutschland flüchten. Wo sehen Sie Parallelen und welche Fehler von damals sollte man heutzutage unbedingt vermeiden?

Kinkel: Die Balkan-Flüchtlings-Situation war von der Dimension anders. Natürlich gibt es sonst viele Parallelen. Wir haben damals die Situation gemeistert. Diesmal wird es schwieriger, und im Augenblick lässt sich noch nicht übersehen, wohin die Reise geht. Ich vermisse zum Beispiel das damals gewählte Verfahren des Schutzgewährens für die Zeit der unmittelbaren Bedrohung. Herr Lindner hat für die FDP auf diesen Lösungsansatz verwiesen, der mindestens Erleichterungen bringen könnte.

Das serbische Staatsoberhaupt Slobodan Milošević haben sie später als Despoten bezeichnet, dem sie lange nicht die Hand schütteln wollten. Irgendwann, so haben Sie erzählt, mussten Sie aber doch, um Menschenleben zu retten. Auch heute gibt es Diskussionen darüber, wie und ob Deutschland mit dem Assad-Regime in Syrien verhandeln soll. Wie würden Sie diese Frage bewerten, immerhin steht auch Assad im Verdacht des Völkermords?

Kinkel: Assad ist in der Tat ein schrecklicher Diktator. Denken Sie an die 240 000 Toten und die 4,5 Millionen Flüchtlinge, oder an das systematische Aushungern des eigenen Volkes. Er kann und darf keine politische Zukunft als Staatsoberhaupt in Syrien haben. Leider wird es aber notwendig sein, ihn in die jetzt hoffentlich anlaufenden Lösungsgespräche in irgendeiner Form einzubeziehen. Das ist schlimm, geht aber wohl nicht anders. Gerade auch die Amerikaner sehen das zunehmend. Dies hat Putin mit seinem tollkühnen, dreisten Syrien-Engagement mindestens erreicht.

Welche weiteren Wege wird die deutsche Politik beschreiten müssen, um der derzeitigen Flüchtlingskrise Herr zu werden und gleichzeitig die Bindung zur Bevölkerung, mit all den unterschiedlichen Meinungen in dieser Frage, nicht zu verlieren?

Kinkel: Die Außengrenzen Europas müssen gesichert, die Probleme in den Herkunftsländern angegangen werden. Wir brauchen dringend eine europäische Verteilungslösung, Deutschland kann das alleine nicht schultern. Natürlich müssen wir auch zu einer Begrenzung des Flüchtlingszustroms kommen und einigermaßen geordnete Aufnahmeverfahren entwickeln, damit wir wissen, wer zu uns kommt. Und natürlich muss viel konsequenter abgeschoben werden, siehe die Situation in Köln. Bisher gab es eine tolle Willkommensstimmung, jetzt gibt es die Gefahr, dass die Stimmung kippt. Die Rechten erhalten gefährlichen Zulauf. All das ist leichter gesagt als getan, das weiß ich wohl. Die Bürger haben aber zurecht den Eindruck, dass der Staat das Problem nicht richtig anpackt und meistert. Es scheint der Gesamtplan zu fehlen.

Welche Möglichkeiten hat Deutschland, um seine diplomatische Rolle in der Welt im Notfall auch militärisch zu bestätigen? Die Bundeswehr wird seit Jahrzehnten, auch schon zu Ihrer aktiven Zeit als Politiker, stiefmütterlich behandelt. Schon jetzt spricht die Bundeswehr von Überlastung, dabei könnten in der nächsten Zeit noch weit größere Aufgaben auf sie zukommen, als sie derzeit leistet. Wie sieht eine Armee der Zukunft für Deutschland aus, was werden Ihre Aufgaben sein?

Kinkel: Unsere Bundeswehr ist unzureichend ausgerüstet. Leider haben auch wir in unserer Regierungszeit zu wenig getan. Trotzdem leistet sie Enormes und verdient hohe Anerkennung. Wir sind an vielen Brandherden der Welt im Einsatz. Man wirft uns trotzdem – nicht ganz zu unrecht – vor, dass wir als großes, reiches Land oft militärisch und in der Außen- und Sicherheitspolitik insgesamt zu sehr am Spielfeldrand stehen. Zwei Weltkriege haben bei den Deutschen Wirkung hinterlassen. Wir müssen wohl noch mit mehr Einsätzen rechnen. Wie die Bundeswehr der Zukunft aussieht, vermag ich nicht zu sagen, da ist zu viel im Umbruch. Ich weiß nur, dass wir alles tun müssen, um sie voll einsatzfähig zu erhalten beziehungsweise zu machen. Den Wegfall der Wehrpflicht habe ich für falsch gehalten.

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