Die Stadt will am konsequenten Sparkurs festhalten
Mi., 22.02.2012
Verwaltung: Schlank ist schön
Die FDP hat vorgeschlagen die Steuern zu erhöhen, um den städtischen Haushalt auszugleichen. Bislang gibt es keine Signale von den anderen Rathaus-Parteien, dass sie da mitmachen wollen.
Warendorf -
Auch wenn die Konjunktur ganz gut läuft, finanziell kann Warendorf keine großen Sprünge machen. Kostenreduzierung und Sparsamkeit bleiben angesagt.
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Am Sparkurs soll nicht gerüttelt werden: Bürgermeister Jochen Walter hat davor gewarnt, die derzeitig positive Konjunkturlage, von der auch die Stadt Warendorf profitiert, in den „falschen Hals“ zu kriegen. „Unsere Einnahmen entwickeln sich vergleichsweise gut. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Städte und Gemeinden grundsätzlich weiterhin unterfinanziert sind.“
Klare Aussage des Verwaltungs-Chefs: „Nichts ist wirklich gut. Uns geht es nur etwas weniger schlecht als vor zwei oder drei Jahren.“
Walter und Kämmerer Dr. Martin Thormann wollen den Konsolidierungskurs der Stadt weiter fahren. Und das bedeutet auch weiteren Stellenabbau: „Wir müssen schlanker werden“, macht die Verwaltungsspitze deutlich. Trotz Tariferhöhungen sollen die Personalkosten auch in den kommenden drei Jahren sinken.
Walter will die Bürger darauf vorbereiten, dass eine schlankere Verwaltung zwangsläufig auch mit einer Senkung der Standards einhergehen werde. Das bedeutet: Einige Leistungen, die dem Bürger lieb – aber eben auch teuer – sind, wird es zukünftig wohl nicht geben können. „Walter: „Die Alternative wären höhere Schulden.“ Ein Weg, den die Stadt Warendorf nicht gehen will.
Nur zur Erinnerung: Auch der Haushalt 2012, der derzeit beraten wird, hat ein Defizit von rund 2,1 Millionen Euro. Ein Minus, dass man zwar noch durch Rücklagen ausgleicht. Aber ein Minus. Ob der FDP-Vorschlag von Steuererhöhungen für einen ausgeglichenen Haushalt bei den anderen Rathaus-Parteien Zustimmung findet ist wohl eher fraglich. Walter: „Da gibt es keine Signale.“
Fraglich ist auch, ob man durch Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen zu einer effektiveren Verwaltung und Kosteneinsparungen kommen kann. Es gibt auf Kreisebene Arbeitskreise, die darüber nachdenken, doch hält Warendorfs Verwaltungsspitze das Potenzial für begrenzt.
Walter und Thormann setzen deshalb auf eine konservative Finanzplanung – auch für 2012: „Wir bleiben bei unseren Einnahme-Erwartungen zurückhaltend.“ Und wenn die Finanz-Quellen dann kräftiger sprudeln – um so besser . . .
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