Mi., 19.10.2016

Haus & Grund warnt Vorsicht Laub: Es wird glatt

Herbstlaub: Im Regelfall haben die Gemeinden die Pflicht zum Kehren der Bürgersteige auf die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke übertragen.

Herbstlaub: Im Regelfall haben die Gemeinden die Pflicht zum Kehren der Bürgersteige auf die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke übertragen. Foto: HG

Warendorf - 

„Glatteis ohne Frost“ nennen Haftpflichtversicherer das Herbstlaub auf Bürgersteigen. Denn wie bei der winterlichen Räum- und Streupflicht besteht im Herbst die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Gehsteige für Fußgänger gefahrlos zu begehen sind.

Im Regelfall – so Haus & Grund Warendorf - haben die Gemeinden die Pflicht zum Kehren der Bürgersteige auf die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke übertragen. Die Eigentümer wiederum vereinbaren – soweit sie Grundstück und Gebäude nicht selbst nutzen – üblicherweise mit ihren Mietern, dass diese für Sauberkeit auf dem Bürgersteig zu sorgen haben. Doch rein rechtlich bleibt zunächst der Vermieter verantwortlich dafür, dass vor seinem Haus alles mit rechten Dingen zugeht.

Ein „laubgeschädigter“ Passant kann sich also an den Vermieter halten, der wiederum auf den „beauftragten“ Mieter zurückgreifen kann. Dabei muss allerdings der Vermieter bzw. Mieter nicht ständig fegen, d. h. jeden Tag „nachkehren“, wenn wieder Laub gefallen ist.

In der aktuell gültigen Straßenreinigungssatzung der Stadt Warendorf heißt es dazu unter anderem: „Laub ist unverzüglich zu beseitigen, wenn es eine Gefährdung des Verkehrs darstellt.“

Doch wie kann man sich gegen Schadensersatzforderungen von Fußgängern, die sich verletzt haben, versichern? Die Privathaftpflichtversicherung – so Haus & Grund Warendorf – hilft Besitzern von selbst genutzten Wohnungen; für Besitzer von Mehrfamilienhäusern tritt deren Haus- und Grundeigentümer-Haftpflichtversicherung ein.

Und der Mieter? Für ihn kann es wichtig sein, über eine Privat-Haftpflichtversicherung zu verfügten – für den Fall, dass er vom Vermieter (oder dessen Versicherung) schadensersatzpflichtig gemacht wird, weil er seiner – aus dem Mietvertrag resultierenden – Pflicht nicht nachgekommen ist, den Bürgersteig begehbar zu halten.

Übrigens können Nachlässigkeiten bei der Straßenreinigung auch mit einem Bußgeld belegt werden, weil die Nichtbeachtung der Reinigungspflicht eine Ordnungswidrigkeit darstellen kann.

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