Mo., 20.03.2017

Kein Ratsbürgerentscheid zum Lehrschwimmbad Mehrheit zieht Linkes Idee den Stöpsel

Neben Dieter Mevert, (3.v.l.), dem Vorsitzenden von „Pro Bad“, waren viele Freckenhorster in den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss gekommen.

Neben Dieter Mevert, (3.v.l.), dem Vorsitzenden von „Pro Bad“, waren viele Freckenhorster in den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss gekommen. Foto: Joachim Edler

warendorf - 

Der Rat wird Herr des Verfahrens bleiben und selbst über die Zukunft des Lehrschwimmbads Freckenhorst entscheiden. Im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss am Montag fand sich nicht nur keine Mehrheit; mit Doris Kaiser lehnte auch ein CDU-Mitglied den vom Bürgermeister eingebrachten Vorschlag Ratsbürgerentscheid ab.

Von Jörg Pastoor

Die Vorentscheidung steht: Es gibt aktuell keine Mehrheit für den von Axel Linke vorgeschlagenen Ratsbürgerentscheid zum Lehrschwimmbad Freckenhorst. Im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss unterlagen am Montagabend CDU und der Bürgermeister mit ihren zusammen sieben Stimmen. Auch CDU-Mitglied Doris Kaiser hatte gegen den Ratsbürgerentscheid votiert und war damit aus Überzeugung aus der Fraktionsreihe ausgeschert. Machte mit SPD, Grünen, FDP und FWG neun Stimmen. Die Mehrheit.

Es war zu eng im Sitzungssaal des Rathauses; die Faltwand musste entfernt werden, weil so viele Bürger – offenkundig aus Freckenhorst – die für die Ratssitzung am 30. vorbestimmende Debatte miterleben wollten. Auf Doris Kaisers Antrag hin zog Axel Linke mit Zustimmung des Gremiums den Tagesordnungspunkt elf, „Ratsbürgerentscheid zum Fortbestand des Lehrschwimmbades Freckenhorst“, deshalb auf den Sitzungsbeginn vor.

Linke skizzierte nochmals den zeitlichen Ablauf der langjährigen Diskussion über das inzwischen marode Bad. Es gehe ihm ganz bestimmt nicht um einen Graben zwischen den Freckenhorstern und den Warendorfern. Ihm liege an dem von ihm vorgeschlagenen Ratsbürgerentscheid, weil das eben nichts damit zu tun habe, sich aus der Verantwortung zu stehlen, wie ihm das auch in Bürgergesprächen vorgeworfen worden sei: „Ich glaube einfach, dass eine Entscheidung der Bürger zu einer besseren Akzeptanz führt“, meinte Linke, Das erfordere schon Mut. „Soviel zum Thema Feigheit – das finde ich schon sehr sonderbar“, so Linke in Anspielung auf einen der vielen Leserbriefe. Er rief zur Sachlichkeit in der Debatte auf. Und verkniff sich nicht den Hinweis, in seiner Heimatstadt selbst mal Mitglied einer Initiative zur Rettung eines Bades gewesen zu sein.

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Ich glaube einfach, dass eine Entscheidung der Bürger zu einer besseren Akzeptanz führt.

Bürgermeister Axel Linke

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Ralph Perlewitz (CDU) versuchte zu deeskalieren: Es gehe doch nicht um die Schließung des Bades oder dessen Erhalt, es gehe um die Frage: „Soll der Bürger befragt werden oder soll der Rat die Sache regeln?“ Alle müssten bedenken, dass der aktuelle Rat noch für die nächsten drei Jahre gewählt sein, die beim Lehrschwimmbad fällige Entscheidung aber eine für die nächsten 25 Jahre sei – Folgekosten inklusive. Perlewitz zitierte sogar SPD-Altbundeskanzler Willy Brandt: „Mehr Demokratie wagen.“ Jetzt wolle die CDU das, und dann rede die SPD von Feigheit.

Andrea Kleene-Erke (SPD), Jessica Wessels (Bündnis `90/Grüne), FWG-Mann André Wenning und Dr. Beate Janinhoff von der FDP wollten sich dennoch nicht auf das ihrer Meinung nach inkonsequente Instrument Ratsbürgerentscheid einlassen und wollten lieber selbst entscheiden, sobald belastbare Aussagen zu den Kosten vorliegen. Auf die wartet Axel Linke selbst, wie er sagte. Noch am Montag habe er bei der Geschäftsführung der Stadtwerke „Druck gemacht“.

Es half nichts. Die Mehrheit kassierte Linkes Idee. (Ausführlicher Bericht folgt).

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