Do., 14.09.2017

„Pflichten erheblich verletzt“ Landgestüt: Ehemaliger Verwaltungschef verliert Klage

Das NRW-Landgestüt. Foto: Edler

Das NRW-Landgestüt: Am Donnerstag klagte der entlassende Verwaltungschef vor dem Arbeitsgericht auf Wiedereinstellung. Foto: Joachim Edler

Warendorf - 

Was lief da mit den Scheichs von Katar? Zur Sprache kamen luxuriöse Dienstreisen, die das frühere Führungstrio des NRW-Landgestüts in Warendorf mit Ehepartnern in den arabischen Raum führten. Es ging um Provisionen, um nicht erhobene Mahngebühren und einen privaten Sattel, der im Auftrag des Landes repariert wurde.

Von Joachim Edler

Fast zwei Stunden versuchte die Richterin der 2. Kammer des Arbeitsgerichts Münster in öffentlicher Verhandlung Licht in den komplexen Fall des entlassenen Verwaltungschefs des NRW-Landgestüts zu bringen. Nach weiterer fast dreistündiger interner Beratung, lehnte das Gericht die Klage auf Wiedereinstellung ab.

Der Urteilsspruch der 2. Kammer:

Drei Stunden hat Donnerstag das Arbeitsgericht Münster den Fall des entlassenen Verwaltungschefs des NRW-Landgestüts beraten, der um seine Wiedereinstellung kämpft. Vorangegangen war eine zweieinhalbstündige öffentliche Verhandlung, in der der Kläger Vorwürfe des Landes vehement bestritten, einen Vergleich abgelehnt und seine Wiederbeschäftigung verlangt hatte. Der Urteilsspruch der 2. Kammer: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits (Streitwert 15.000 Euro) trägt der Kläger. Die Kammer sieht es als erwiesen an, dass der Kläger als Gesellschafter der Equine Consulting International GbR (ECI) seine Pflichten gegenüber dem Land erheblich verletzt habe. Gerechtfertigt sei der Verdacht, dass Tätigkeiten durch die ECI abgerechnet wurden, die nur während der Dienstreisen nach Katar erbracht worden sein könnten.

Ein richtungsweisendes Urteil?

Für den 21. September ist der Termin mit der früheren Gestütleiterin anberaumt, am 18. Oktober der mit dem entlassenen Hauptberittmeister. Schon am Donnerstag war das Medien- und Zuschauerinteresse im Gerichtssaal 1 groß.

Was lief da mit den Scheichs?

Fast zwei Stunden versuchte die Richterin in öffentlicher Verhandlung Licht in die komplexe und teils undurchsichtige Geschichte zu bringen. Gab es illegale Kontakte zu pferdebegeisterten Scheichs aus Katar? Diesem Vorwurf sieht sich die dreiköpfige Spitze des Landgestüts Warendorf nach wie vor ausgesetzt, die vor über einem Jahr vom NRW-Landwirtschaftsministerium suspendiert und im März diesen Jahres fristlos entlassen wurde. Zur Sprache kamen luxuriöse Dienstreisen, die das frühere Führungstrio mit Ehepartnern in den arabischen Raum führten. Es ging um Provisionen für vermittelte Pferde an die Kataris, um nicht erhobene Mahngebühren und einen privaten Sattel, der im Auftrag des Landes repariert wurde, aber heute nicht mehr dem Eigentümer zuzuordnen ist.

Das sagt der Rechtsanwalt des Klägers

Der Rechtsanwalt des Klägers betonte, dass die Reisen im Zusammenhang mit einem Projekt des Landgestüts gestanden hätten, bei dem es um den Aufbau einer Reitsporteinrichtung im Emirat Katar ging. Auf ausdrücklichen Wunsch der Scheichs sollten die Ehepartner unbedingt mitkommen. „Alles andere wäre ein Affront gegenüber den Gastgebern gewesen.“ Die Kataris hätten Flüge und Hotel bezahlt, dem Land sei kein finanzieller Schaden entstanden. Das Land sieht das anders und wirft dem ehemaligen Führungstrio vor, dass die Kontaktaufnahme nur dazu gedient habe, der eigenen gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) namens „Equine Consulting“ Vorteile zu verschaffen.Eine Nebentätigkeit leugnete der ehemalige Verwaltungschef nicht.

Er war der Ansicht, dass es sich nicht um einen Interessenkonflikt gehandelt habe, sondern um Leistungen, die das Landgestüt nicht hätte erbringen können. Nämlich den Handel mit Pferden. Allerdings seien die Scheichs nicht an Edelhengsten, sondern an weniger hochwertigen Reitschulpferden interessiert gewesen, mit denen das Landgestüt nicht hätte dienen können. Die Tiere sollen im Landgestüt untergestellt und verpflegt worden sein. Als eines der Fahrschulpferde erkrankte und die Kataris kein Interesse mehr an ihm hatten, kaufte das Landgestüt dieses Tier. „Warum kauft das Landgestüt ein Fahrschulpferd?“ wollte die Richterin wissen. Die Antwort: „Für die Deutsche Reitschule.

Die Pferdevermittlung an die Sportinstitution in den Wüstenstaat lief über die „Equine Consulting“. Und dafür flossen Provisionen. Das Know-How der Mitarbeiter des Landgestüts, einer „defizitären Einrichtung“, dagegen, habe das Land mit 200.000 Euro „fürstlich bezahlt bekommen“, befand der Anwalt des Klägers.

„Ein klarer Interessenkonflikt“

Das Gericht war sich mit dem Rechtsanwalt des Landes einig, dass die Geschäfte in eigener Sache nur während der Dienstreisen nach Katar getätigt worden sein können. Der Anwalt: „Ein klarer Interessenkonflikt.“

Ihre Nebentätigkeit in der gemeinsam gegründeten Firma hatten die ehemaligen Mitarbeiter des Landgestüts beim Land angezeigt. Das Land hatte dieses Ansinnen abgelehnt: eine Beratung für die Pferdezucht innerhalb der Bundesrepublik sei nicht erlaubt. In der Folge hatten der Kläger und seine Mitstreiter ihre Beratungstätigkeit ins Ausland verlegt. Verboten hatte das Land seinen Mitarbeitern zudem Pferdehandel jeglicher Art mit Geschäftspartnern des Landgestüts.

Ermittlungen laufen schon seit 2014

Gegen die ehemalige Führungsriege ermittelt weiterhin die Staatsanwaltschaft. Die Vorwürfe gegen die ehemalige Gestütleiterin, den Ex-Verwaltungschef und den früheren Ersten Hauptberittmeister lauten auf Vorteilsannahme im Amt. Die Ermittlungen laufen schon seit 2014. Am Donnerstag ging es ausschließlich um arbeitsrechtliche Angelegenheiten.

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