Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht
Ex-Gestütsleiterin: Noch kein Urteil

Warendorf / Münster -

Im Klageverfahren um Weiterbeschäftigung der ehemaligen Leiterin des NRW-Landgestüts vor dem Arbeitsgericht in Münster ist am Donnerstag noch kein Urteil gefallen. Die endgültige Beweisführung, so das Gericht, sei nicht möglich gewesen. Hauptgrund: Der ehemalige Staatssekretär Peter Knitsch, der die Kündigung der früheren Gestütschefin unterschrieben hatte, war nicht für eine Aussage verfügbar gewesen. Deshalb terminierte das Gericht seine Vernehmung auf den Fortsetzungstermin, der am 12. April zur gleichen Zeit stattfinden soll. Licht und Schatten bestimmen derzeit die Situation im Landgestüt. Foto: Joachim Edler

Donnerstag, 15.02.2018, 15:02 Uhr

„Es wird immer komplizierter“, hatte Richterin Ines Koch , Direktorin des Arbeitsgerichts Münster, schon in der Aufwärmphase festgestellt. Doch ihr Vorschlag einer einvernehmlichen Kündigung stieß auf beiden Seiten auf Ablehnung. Also starteten Beteiligte und Zuschauer in einen fünfstündigen Verhandlungsmarathon, der sich an Detailfragen festbiss.

Der Verteidigung ging es dabei vor allem um eine Frage: Ist das Land NRW bei der Erteilung der fristlosen Kündigung formal den richtigen Weg gegangen? Der Rechtsanwalt der früheren Gestütsleiterin, Paul Holtgräve , ist der Meinung, dass es gleich mehrere Formfehler gegeben habe, als das Kündigungsschreiben am Vormittag des 3. März 2017 auf den Weg nach Warendorf geschickt worden sei. Vor allem habe die abschließende Stellungnahme des Hauptpersonalrats gefehlt, der in seiner eilends einberufenen Sondersitzung am 1. März beschlossen hatte, nicht weiter Stellung in dieser Sache zu nehmen. Dieser Beschluss, so Holtgräve, sei lediglich ein vorläufiger gewesen; die offizielle Frist für eine reguläre Stellungnahme wäre eigentlich erst um Mitternacht des 3. März abgelaufen – und da hätten die drei Beschuldigten ihre Kündigungen längst in Händen gehalten.

Vier Zeugen äußerten sich zu den zeitlichen Abläufen am Morgen des 3. März. „Sehr glaubhafte und nachvollziehbare Aussagen“, fand Rechtsanwalt Michael Bogati, der das Land vertritt. „Aus meiner Sicht ist die Beweislage klar erwiesen.“ Ein weiteres Vorgehen der Klägerseite laufe lediglich „ins Blaue hinein, bis Sie dann doch ein Haar in der Suppe finden“. Dennoch entschied die Richterin, dass auch der ehemalige Staatssekretär noch gehört werden soll.

Abgesehen von den Formalien bleiben die Vorwürfe in der Sache: Das Land wirft der Gestütsleiterin unter anderem vor, im Zusammenhang mit Dienstreisen zwischen 2012 und 2014 während der regulären Arbeitszeit Nebentätigkeiten für die vom ehemaligen Führungstrio des Landgestüts privat gegründete Gesellschaft „Equine Consulting“ (ECI) ausgeübt zu haben. Außerdem sei im Zusammenhang mit dem Kauf eines Pachthengstes eine, so das Arbeitsgericht, „dubiose Zahlung“ auf das Konto der Gestütsleiterin eingegangen, die den vereinbarten Kaufpreis überschritten habe. Diese Mehrzahlung wiederum soll später in Raten an den früheren Hauptberittmeister weitergegeben worden sein – nach Ansicht des Landes habe die Gestütsleiterin so eine Vorteilsnahme gedeckt.

Die Gestütsleiterin bestreitet die Vorwürfe. „Meine Mandantin hat das Gestüt seit 1996 geleitet, warum hätte sie diese Position leichtfertig gefährden sollen“, sah Holtgräve – wenn überhaupt – allenfalls ein fahrlässiges Fehlverhalten. Eine fristlose Kündigung ohne Abmahnung sei unangemessen gewesen. Ein „Riesen-Mistkübel“ sei vor seiner Mandatin abgeladen worden, von dem aber am Ende nur ein „trockener Pferdeapfel“ übrig geblieben sei.

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