Arbeitsgericht: Verteidiger kündigt Berufung an
Ex-Gestütsleiterin verliert Prozess

Warendorf/Münster -

Nur wenige Stunden nach dem Urteilsspruch durch die 2. Kammer des Arbeitsgerichts Münster, kündigte Rechtsanwalt Paul Holtgräve bereits an, in Berufung zu gehen: „Wir werden das Urteil vom Landesarbeitsgericht Hamm überprüfen lassen. Denn formal geht das so nicht.“ Und damit meint er die fristlose Kündigung seiner Mandantin. Die fristlos gekündigte Leiterin des NRW-Landgestüts verlangte vom Land die Weiterbeschäftigung. Das Arbeitsgericht in Münster lehnte die Klage auf Wiedereinstellung ab. Die ehemalige Gestütsleiterin muss die Prozesskosten in Höhe von 45 175 Euro tragen.

Donnerstag, 12.04.2018, 14:04 Uhr

Die Klage der ehemaligen Gestütsleiterin des NRW-Landgestüts auf Wiedereinstellung hat das Arbeitsgericht in Münster am Donnerstagmittag abgewiesen. Die Vorwürfe seien gravierend, die fristlose Kündigung somit rechtmäßig gewesen, heißt es in der Urteilsbegründung des Gerichts.
Die Klage der ehemaligen Gestütsleiterin des NRW-Landgestüts auf Wiedereinstellung hat das Arbeitsgericht in Münster am Donnerstagmittag abgewiesen. Die Vorwürfe seien gravierend, die fristlose Kündigung somit rechtmäßig gewesen, heißt es in der Urteilsbegründung des Gerichts. Foto: Edler

Die Klage der ehemaligen Gestütsleiterin des NRW-Landgestüts auf Wiedereinstellung hat das Arbeitsgericht in Münster am Donnerstagmittag abgewiesen. Die Vorwürfe seien gravierend, die fristlose Kündigung somit rechtmäßig gewesen, heißt es in der Urteilsbegründung des Gerichts. Die ehemalige Gestütsleiterin muss die Prozesskosten in Höhe von 45 175 Euro tragen. Ein Betrag, der der Hälfte ihres Jahresgehaltes entspricht. Als sich das Gericht nach eineinhalbstündiger Beweisaufnahme zur Beratung zurückzog, verließen auch die Klägerin und Verteidiger Paul Holtgräve den Saal. Der Urteilsverkündung blieben beide fern. Sie haben die Möglichkeit, gegen das Urteil Berufung einzulegen.

Die am 3. März 2017 fristlos gekündigte Leiterin verlangte vom Land die Weiterbeschäftigung. Einen Vergleich oder eine Abfindung, wie wiederholt von Richterin Ines Koch ins Gespräch gebracht, lehnten sie und ihr Verteidiger ab: „Für uns gibt es nur Hop oder Top!“ Und so kündigte Holtgräve bereits wenige Stunden nach dem Urteil auf Nachfrage unserer Zeitung an, in die Berufsinstanz zu gehen: „Wir werden das Urteil vom Landesarbeitsgericht Hamm überprüfen lassen.“ Und er bleibt dabei: „Formal war die Kündigung nicht rechtens.“

Einmal mehr ging es bei der gestrigen Beweisführung um Formalien. Am Ende eine Auslegungsfrage. Der Rechtsanwalt der früheren Gestütsleiterin ist der Meinung, dass dem Land gleich mehrere Formfehler passiert seien. Vor allem habe für die Kündigung die abschließende Stellungnahme des Hauptpersonalrates gefehlt – das Land sei aber tags zuvor informiert gewesen. Laut Paul Holtgräve habe seine Mandantin am 3. März vergangenen Jahres nicht die fristlose Kündigung, sondern lediglich eine „vorläufige Beschlussfassung mit Änderungsvorbehalt“ erhalten. Die Kündigung hätte demnach frühestens am 4. März ausgesprochen werden können.

Das sieht der Rechtsanwalt des Landes, Michael Bogati, anders. Hin und her gingen gestern die Argumentationen der beiden Rechtsanwälte, bis auch die Richterin eingestehen musste: „Es ist völlig unglücklich gelaufen und heute nicht mehr nachvollziehbar, was der Hauptpersonalrat überhaupt gemacht hat.“

Kaum Neues brachte gestern die Zeugenaussage des damaligen Staatssekretärs, der sich erst wieder daran erinnerte, dass er die Kündigung unterschrieben hatte, nachdem Richterin Ines Koch ihm das Kündigungsschreiben vorlegte und er seine Handschrift identifizierte. Er könne sich zwar noch an ein Telefonat am Morgen des 3. März erinnern, als er im Zug nach Berlin vom Fachdezernat „Personal“ aus Düsseldorf angerufen worden sei und danach die Kündigung ihren Lauf nahm. Mehr könne er zu dem seit über einem Jahr zurückliegenden Vorgang nicht mehr sagen, zumal dies kein Einzelfall sei und er Hunderte von Fällen zu bearbeiten gehabt habe. Um 8.45 Uhr schickte das Ministerium dann postwendend einen Zusteller mit dem Kündigungsschreiben von Düsseldorf nach Warendorf. Die Kündigung wurde der Ex-Gestütsleiterin persönlich um 10.35 Uhr zugestellt.

Die Richterin sieht die fristlose Kündigung als gerechtfertigt an. Die Gründe seien ausreichend, der Hauptpersonalrat ordnungsgemäßig beteiligt worden, gab sie dem Land recht. Trotz der langjährigen Beschäftigung seien die Vorwürfe gegen die ehemalige Gestütsleiterin so gravierend, dass das Vertrauensverhältnis unwiederbringlich zerstört war. Die Klägerin habe eine Gesellschaft gegründet und Leistungen während der Dienstreisen nach Katar darüber abgerechnet. Provisionen seien aufs persönliche Konto der Klägerin geflossen.

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