Do., 24.11.2016

Bergarbeiter erhalten Abfindung Kumpel verliert Prozess um Kohle

Bergarbeiter erhalten Abfindung : Kumpel verliert Prozess um Kohle

Die Lieferung von Deputatkohle an die Bergleute wird mit dem Ende des Bergbaus ab dem 31. Dezember 2018 eingestellt. Das ist rechtens hat jetzt ein Gericht entschieden Foto: dpa

HAMM/IBBENBÜREN - 

Die RAG muss ab 2019 Jahr keine sogenannte Deputatkohle mehr an einen ehemaligen Bergarbeiter liefern. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden. Auch die Abfindung anstelle der Deputatkohle sei rechtmäßig, haben die Richter entschieden.

Die Klage eines Bergmanns bleib damit erfolglos. Er wehrte sich – wie andere Bergleute auch – gegen einen Tarifabschluss aus dem Frühjahr 2015. Nach dem wird die Lieferung von Deputatkohle mit dem Ende des Bergbaus ab 31. Dezember 2018 eingestellt.

Stattdessen sollen Beschäftigte, Rentner und deren Hinterbliebene eine Einmalzahlung bekommen. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts ist zwar schon im Sommer gefallen, allerdings erst jetzt rechtskräftig.

Der Bergmann hatte argumentiert, dass die Deputatkohle eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung sei, in die nicht mehr eingegriffen werden dürfe. Ähnlich argumentieren auch Kläger aus Ibbenbüren und Umgebung.

Rechtsanwalt Daniel Kuhlmann , der viele von ihnen vertritt, misst „dieser Einzelfallentscheidung“ des Landesarbeitsgerichtes keine für die Ibbenbürener Verfahren relevante Bedeutung bei. Die RAG und der Gesamtverband Steinkohle erhoffen sich hingegen schon „eine Signalwirkung“ auf weitere Verfahren. (Az.: 15 Sa 1886/15)

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