Do., 01.12.2016

Stadt ärgert sich über geplantes Gesetz zum Unterhaltsvorschuss „Gut gemeint, schlecht gemacht“

Geld spielt plötzlich eine Riesenrolle,  wenn Familien auseinanderbrechen. Um existenzbedrohende Rosenkriege zu entschärfen, springt in vielen Fällen die Kommune ein und sorgt durch einen Unterhaltsvorschuss für die Kinder. Jetzt bürdet der Gesetzgeber den Städten und Gemeinden neue Lasten auf.

Geld spielt plötzlich eine Riesenrolle,  wenn Familien auseinanderbrechen. Um existenzbedrohende Rosenkriege zu entschärfen, springt in vielen Fällen die Kommune ein und sorgt durch einen Unterhaltsvorschuss für die Kinder. Jetzt bürdet der Gesetzgeber den Städten und Gemeinden neue Lasten auf. Foto: dpa

Greven - 

Eigentlich sollte es für die Betroffenen eine Segen werden: Der Kreis der Kinder und Jugendlichen, die Mindestunterhalt von der Stadt bekommen können, soll durch ein neues Gesetz kräftig ausgeweitet werden. Der Schein trügt, glaubt jedoch Fachbereichsleiterin Beate Tenhaken. Was mit einer Hand gegeben wird, wird mit der andern genommen – unter hohem bürokratischen Aufwand.

Von Monika Gerharz

Eigentlich eine gute Sache, könnte man meinen: Kinder sollen besser gestellt werden, wenn Vater oder Mutter keinen Unterhalt zahlen wollen. Statt wie bisher bis zum zwölften Lebensjahr sollen Jugendliche nach dem neuen Unterhaltsvorschussgesetz nun bis zum 18. Lebensjahr einen so genannten „Mindestunterhalt“ von der Kommune bekommen. Er beträgt für Kinder bis zum sechsten Lebensjahr 150 Euro pro Monat, bis zum zwölften Lebensjahr 201 Euro pro Monat und, jetzt neu, bis zum 18. Lebensjahr 268 Euro pro Monat. Außerdem wird der Unterhalt nicht mehr, wie bisher, für maximal sechs Jahre bezahlt, sondern bis zur Volljährigkeit.

Also alles gut? Im Gegenteil, findet Beate Tenhaken, Fachbereichsleiterin für Jugend, Soziales und Bildung, und wettert mit ganz ungewöhnlich scharfen Worten gegen die Neuregelung, die zum 1. Januar in Kraft treten soll. „Schlechter kann man ein Gesetz überhaupt nicht machen“, sagte sie jüngst im Sozialausschuss. Und Peter Metje vom Paritätischen meinte: „Das Gesetz kann man gut finden – die Umsetzung ist eine Zumutung.“

Denn die Folgen für Greven sind gravierend: Hat sich das Jugendamt derzeit in 214 Fällen mit dem Thema Unterhaltsvorschuss und damit zusammenhängenden Rechtsstreitigkeiten zu beschäftigen, würden es über Nacht um die 600 Fälle werden. „Ich weiß nicht, wie wir das schaffen sollen“, gibt Tenhaken offen zu – von den finanziellen Belastungen für die Stadt ganz zu schweigen. Zwei bis drei Stellen mehr müssten geschaffen werden, und die Aussicht, sie zeitnah mit passenden Fachleuten besetzen zu können, sei gering. Am meisten ärgert sie aber, dass von diesem Riesenaufwand die wenigsten Kinder etwas haben werden. Denn um die 70 Prozent aller Betroffenen in Greven – bundesweit sollen es sogar 87 Prozent sein – beziehen sowieso Grundsicherung oder Hartz IV, und der Unterhaltsvorschuss wird mit diesen Leistungen verrechnet. „Diese Menschen sehen nicht einen Cent von diesem Geld“, weiß Tenhaken.

Angesichts dieser Lage fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund, Unterhaltsvorschuss überhaupt nur an Personen zu zahlen, die keine anderen Sozialleistungen von der Kommune beziehen.

Außerdem schlägt er vor, die Einführung des Gesetzes um mindestens ein halbes Jahr zu verschieben und verlangt, dass alle zusätzlichen Kosten den Kommunen vom Land ersetzt werden und überdies die Finanzämter sich darum kümmern, den Unterhalt von säumigen Elternteilen einzubehalten. „Damit könnte die Rückgriffsquote erhöht werden, und die Jugendämter würden entlastet“, heißt es in einer Stellungnahme des Deutschen Städte- und Gemeindebunds.

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