Sa., 28.05.2011

Landesparteitag der Grünen in Emsdetten „Raus aus der Atomenergie, rein in die Windkraft“

Emsdetten. Zufriedenheit ist ein grünes Gefühl. Eine durchweg positive Bilanz ziehen die Grünen ein Jahr nach der NRW-Wahl bei ihrem Landesparteitag an diesem Wochenende in Emsdetten. Erfolge in anderen Bundesländern, gute Umfragewerte und vor allem die Atomdebatte sorgen für kräftigen Rückenwind. Kritische Töne gibt es nur in Richtung Berlin – und zur Kohle. Sie danken sich...

Emsdetten - Zufriedenheit ist ein grünes Gefühl. Eine durchweg positive Bilanz ziehen die Grünen ein Jahr nach der NRW-Wahl bei ihrem Landesparteitag an diesem Wochenende in Emsdetten. Erfolge in anderen Bundesländern, gute Umfragewerte und vor allem die Atomdebatte sorgen für kräftigen Rückenwind. Kritische Töne gibt es nur in Richtung Berlin – und zur Kohle. Sie danken sich gegenseitig. Die Parteispitze dankt der Regierungsmannschaft und der Fraktion, und auch da gibt es reichlich Grund für Dankbarkeit. Monika Düker , Vorsitzende der Grünen in NRW, hat schnell Erfolg mit ihrem Anliegen, die „Wertschätzungskultur“ innerhalb der Partei zu befördern. „Die machen einen richtig harten Job“, startet sie die Lob-Hudelei in Richtung Kabinettsmitglieder und findet ein vielfaches Echo. Dass soviel Harmonie das nicht alles ein kann, macht Schulministerin Sylvia Löhrmann deutlich: „Zehn Monate haben noch nicht gereicht, um das Land nach vorne zubringen.“ Eine Herausforderung, die sie selbst verantwortet, wird der Schulkonsens mit der CDU sein. Ihre Friedensbotschaft: „Wir brauchen von oben keine Schulform abzuschaffen. Wir gehen den Weg der Ermöglichung, und dieser Weg wird erfolgreich sein.“ Damit fängt sie auch Parteichef Sven Lehmann ein, der das Gymnasium zu Disposition gestellt hat. Und sie geht auf die CDU zu, die statt Gemeinschaftsschule die Verbundschule ermöglichen will. Ein Streitthema durchzieht den Parteitag: der gerichtlich gestoppte Neubau des Kohlekraftwerks in Datteln. Fraktionschef Reiner Priggen wehrt sich gegen den Vorwurf, die Grünen seien industriefeindlich, weil sie kein Bekenntnis zu dem Bauprojekt aussprächen. Priggen macht klar, dass seine Partei Wort halte und den Weiterbau nicht ermöglichen wolle. Dass im Regionalverband Ruhr zurzeit ein formales Verfahren für den Weiterbau in Datteln laufe, müsse die Partei aber aushalten, mahnt er und ruft aus: „Wir werden das Recht nicht verbiegen.“ Zugleich verweist er auf sechs laufende Kraftwerksbauten wie auch auf geplante Gaskraftwerke. Priggen spricht auch die Niederlage vor dem Verfassunsgericht beim Nachtragshaushalt 2010 an. „Wir müssen runter von den Schulden“, sagt er und ergänzt: „Das wird nicht ohne Schäden und ohne Klagen gehen.“ So hält er es für unrealistisch, dass in der laufenden Legislaturperiode neben dem dritten Kitajahr noch ein weiteres beitragsfrei gestellt wird. Auch aktuelle Pläne für ein Forschungsbergwerk in Ibbenbüren hält er für unrealistisch. „Für solche Sachen sehe ich keine Spielräume.“ Seitenhiebe gegen den SPD-Partner in Düsseldorf. Mit massivem Selbstbewusstsein steigen die Grünen in die Atomdebatte ein. Dass Düker und Lehmann zusammen mit Umweltminister Johannes Remmel und seiner Amtsvorgängerin Bärbel Höhn ein Reaktor aus Papmarché mit Handauflegen ausschalten, wirkt da noch eher unbeholfen. Vehement wettern alle Redner in der Diskussion gegen Pläne der Bundesregierung, den Atomausstieg mit einer Revisionsklausel zu versehen. „Wo Atomausstieg drauf steht, muss auch Atomausstieg drin sein“, macht es Löhrmann plakativ. Und Höhn kritisiert, dass Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sich nun anschicke, die Förderung für erneuerbare Energien zu reduzieren. So schanze er den Stromkonzernen eine Kompensation für den Atomausstieg zu. „Raus aus der Atomenergie, rein in die Windkraft“, nennt Höhn das Konzept. Remmel kreidet Röttgen an, er habe keinen Plan für den Atomausstieg. Der Bundesminister halte eine Studie zurück, die einen Atomausstieg schon 2017 als machbar erkläre. Er fordert eine offene Debatte statt Hinterzimmer-Politik, bei der die Bundesregierung nun Kompensationen für die Stromkonzerne verspreche. Der Landesparteitag geht bis Sonntagnachmittag. Dann – unter dem Punkt Verschiedenes – wird es auch nochmal offiziell um Datteln gehen. Dann erst könnte es mit der Harmonie vorbei sein.

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