Kommentar
Mi., 08.02.2012
An den Bürgern vorbei - NRW-Landtag beschließt höhere Diäten
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD, l) und der Abgeordnete Thomas Stotko (SPD,r) sprechen am Mittwoch (08.02.2012) während der Debatte zur Diätenehöhung im Landtag in Düsseldorf.
Die Mehrheit siegt. So geht das in der Demokratie. Wie schwierig es ist, Mehrheiten zu gewinnen, davon kann die rot-grüne Minderheitsregierung ein Lied singen. Steht die Zustimmung zu einem Vorhaben, dann zählen am Ende eben nur noch die eigenen Begründungen. Gegenargumente haben keine oder nur selten eine Chance.
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Nach diesem Prinzip werden im Politalltag viele Vorhaben beschlossen – vom Straßenbau bis zu Sozialgesetzen.
Diesem Muster folgte leider auch die Auseinandersetzung um die Diätenerhöhung für die 181 Landtagsabgeordneten. Trotz vieler ablehnender und mahnender Einwände hat eine deutliche Mehrheit ihre Position durchgesetzt. Die bei einer Expertenanhörung genannten Gründe gegen diesen Schritt verfingen nicht ansatzweise, die Mehrheit stand, der Abwehr-Reflex funktionierte. Und zwar sehr gut, wenn die Angaben des Steuerzahlerbundes NRW stimmen, wonach allein aus seiner Kampagne 45 500 Protestschreiben im Landtag eingingen.
Diese Entscheidung geht an den Bürgern vorbei. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht nur die Abgeordneten für geeignet hält, nach einer öffentlichen Debatte über ihre Bezüge zu befinden: Diese Verfahren macht nur Sinn, wenn am Ende ein nachvollziehbares Ergebnis herauskommt. Diesen Nachweis aber sind die Abgeordneten schuldig geblieben. Die Mehrheitsmeinung zählt nur innerhalb des Parlaments.
Die SPD will den Nachweis nachholen und die Frage der Vergleichbarkeit zwischen Mandatsträgern und anderen herausgehobenen Beamten klären lassen. Eine solche Einschätzung war aber bereits Grundlage der Diätenreform von 2006. Die damals erreichte Transparenz wird jedoch durch den jetzt erfolgten Eingriff infrage gestellt. Das werden die Abgeordneten spüren, wenn im Sommer die turnusgemäße Diätenerhöhung ansteht. Der bisher nüchterne Akt wird zur Grundsatzfrage. Hilmar Riemenschneider
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