NRW
Mi., 08.02.2012
NRW-Abgeordnete bekommen 500 Euro mehr
Die Diäten der Abgeordneten steigen. Foto: Federico Gambarini/Archiv
Proteste in der Bevölkerung und Mahnungen von Experten haben es nicht verhindert: Die heftig umstrittene Diätenerhöhung um 500 auf 10 726 Euro ist beschlossen. Das Geld fließt in die Altersvorsorge der NRW-Abgeordneten.
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Düsseldorf (dpa/lnw) - Trotz aller Proteste erhalten die Abgeordneten in Nordrhein-Westfalen ab März eine Diätenerhöhung von 500 auf 10 726 Euro. Das beschloss der Düsseldorfer Landtag am Mittwoch mit klarer Mehrheit der rot-grünen Regierungsfraktionen und des größten Teils der oppositionellen CDU. FDP und Linke lehnten die Anhebung dagegen als «unangemessen», «willkürlich» und «nicht vermittelbar» ab. Der Zuschlag fließt komplett in die Altersvorsorge der Parlamentarier. Ihr Beitrag für das Versorgungswerk des Landtags steigt damit von monatlich 1614 auf 2114 Euro.
Seit Monaten gibt es in der Bevölkerung Proteste gegen die Erhöhung. Auch Experten hatten sich in einer Anhörung im Januar mehrheitlich gegen das satte Plus ausgesprochen. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 143 von 175 Parlamentariern mit Ja, 32 mit Nein. Neben FDP und Linken stimmten auch acht Abgeordnete der CDU gegen die Erhöhung.
SPD-Fraktionschef Norbert Römer betonte, es gehe auch um eine Verantwortung gegenüber jungen Parlamentariern. Sie müssten sich darauf verlassen könne, dass «auf eine anständige, nicht übermäßige Weise» für ihre Rente gesorgt werde. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann sagte: «Das Prinzip der Angemessenheit ist gewahrt.» Ein Parlamentarier gehe ein berufliches Risiko ein, habe kein Rückkehrrecht nach seiner Abgeordnetenzeit und brauche auch mit Blick auf die Altersversorgung eine gewisse Sicherheit.
Nach Worten von Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen haben junge Abgeordnete, die jetzt für ihre Rente über das Versorgungswerk sparen, hohe Abschläge hinzunehmen, wenn es bei dem aktuellen Beitrag bleibe. Die Diäten in NRW seien geringer als in einigen Ländern wie Bayern, Hessen oder Baden-Württemberg. Dagegen kritisierte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke, mit der entsprechenden Änderung des Abgeordnetengesetzes setze der Landtag seine Reputation aufs Spiel. Er habe Sorge, «dass Porzellan zerschlagen wird, das wir nicht mehr kitten können.» Für die Linken sprach Özlem Demirel von einer «elitären Denkweise» und einem Privileg. Alle Abgeordneten sollten in die gesetzliche Rentenversicherung gehen.
Mit einer Reform von 2005 hatten die NRW-Parlamentarier höhere Bezüge erhalten, müssen seitdem aber für ihre Altersvorsorge selbst aufkommen und einen Pflichtbeitrag in das Versorgungswerk einzahlen. Laut SPD, Grünen und CDU sind die Rentenansprüche seitdem deutlich gefallen. Der Bund der Steuerzahler betont dagegen, dass ein Abgeordneter nach zehnjähriger Parlamentszugehörigkeit mit 65 Jahren eine Rente von 1251 Euro bekommt. Diese werde mit der nun beschlossenen Erhöhung auf 1573 Euro steigen. Dagegen könne ein Durchschnittsverdiener in Deutschland nach zehn Jahren Einzahlung in die Rentenkasse gerade mal mit 274,70 Euro im Alter rechnen.
