Justiz
Wer ist Herr über die Prozessakten? - Richter streiten mit NRW-Justizminister

Münster -

Man könnte es abtun als Streit unter Juristen. Vielleicht auch als Geplänkel zwischen Befürwortern und Kritikern einer Modernisierung. Doch tatsächlich geht es aus Sicht von Michael Bertrams, dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes und des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster, um einen ehernen Grundsatz: Für ihn steht die Unabhängigkeit der Gerichte auf dem Spiel – gefährdet durch Pläne von Justizminister Thomas Kutschaty.

Dienstag, 26.06.2012, 07:06 Uhr

Justiz : Wer ist Herr über die Prozessakten? - Richter streiten mit NRW-Justizminister
Michael Bertrams Foto: Jürgen Peperhowe

Es geht um eine zentrale Struktur in der Informationstechnik für die gesamte NRW-Justiz. Damit soll die digitale Prozessakte zum Standard werden. Die elektronische Akte ist für Bertrams nicht das Problem, im Gegenteil: „Da sind wir hier in Münster sogar Vorreiter.“ Im 12. Senat des OVG läuft seit langem ein Pilotprojekt, dort arbeiten die Richter längst erfolgreich mit einem modernen Dokumentenmanagement.

Entscheidendes Detail: Alle Daten werden auf Servern des Gerichts gespeichert - und nicht zentral in einem Rechenzentrum in Hagen, wo laut Konzept die Daten zusammenlaufen sollen. Wenn es dazu käme, lägen sämtliche Prozessakten als Datensätze im Einflussbereich der Exekutive, also des Staates, gegen den viele Bürger vor Verwaltungsgerichten klagen. Und den diese Gerichte nicht selten korrigieren.

Bertrams wird in seiner vehementen Kritik darum von den Präsidenten der Verwaltungsgerichte unterstützt. „Der Rechtsschutzsuchende steht häufig in einem Spannungsverhältnis zum Staat“, illustriert es Dieter Kallerhoff, Vizepräsident am OVG. Wie bei der Unbefangenheit der Gerichte gelte aber: „Es darf nicht mal der bloße Schein der Nähe zum Staat entstehen.“ Bertrams hält Kutschatys Pläne für verfassungswidrig.

So weit reichende Entscheidungen seien noch nicht getroffen, versucht ein Sprecher des Justizministers zu beschwichtigen. Eine Arbeitsgruppe von Praktikern sei beauftragt, auf dem Tisch liegende Konzepte zu bewerten – auch dahin, ob sie verfassungskonform sind. „Wir sind in einem ganz frühen Stadium.“ Man solle doch erst die Ergebnisse abwarten. „Dass die Unabhängigkeit des Justiz nie in Frage gestellt wird, ist unabdingbar.“

Bei den obersten Verwaltungsrichtern beißt Kutschaty auf Granit. Denn für Bertrams und Kallerhoff ist die Hoheit über die digitalen Prozessakten Bestandteil der Unabhängigkeit. Unvorstellbar, dass sie sich bei technischen Problemen an eine Dienstleistungseinheit außerhalb ihrer disziplinarischen Kontrolle wenden müssen. Bertrams bremst das Sparargument für die Zentralisierung aus: „Wir haben es mit einer unabhängigen dritten Gewalt zu tun. Die kostet etwas.“ Aus Sicht des Bürgers gehe es um Transparenz, wo die Verantwortung liege: beim zuständigen Gericht. Bertrams: „Im Grunde nicht verhandelbar.“

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