Do., 06.09.2012

Regierung beschließt „Agenda 2020“ für Radverkehr „Mehrheit missachtet Regeln“

Regierung beschließt „Agenda 2020“ für Radverkehr : „Mehrheit missachtet Regeln“

Der Radverkehrsplan nennt keine konkreten Bauvorhaben für Radwege. Foto: dpa

Berlin/Münster - 

Berlin/Münster - Die Bundesregierung will mit einer „Agenda 2020“ mehr Deutsche zum Umsteigen auf das Fahrrad bewegen – ohne dafür mehr Geld bereitzustellen. Zugleich prüft sie härtere Strafen gegen sogenannte Kampfradler. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen neuen Radverkehrsplan.

Von Frank Polke/dpa

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) strebt bis 2020 gemessen an den zurückgelegten Wegen eine Steigerung des Radanteils von zehn auf 15 Prozent an. Zusammen mit den Kommunen soll die Infrastruktur für Fahrradfahrer verbessert und die Verkehrssicherheit erhöht werden.

Der Radverkehrsplan nennt keine konkreten Bauvorhaben für Radwege. „Knapp die Hälfte des Bundesstraßennetzes ist heute bereits mit begleiteten Radwegen ausgestattet“, betonte Ramsauer. „Man kann aber auch mit relativ geringen Mitteln, etwa mit Abmarkierungen, schon viel bewirken, um dem Radverkehr sein Netz zu geben.“

Ramsauer strebt insgesamt mehr Sicherheit an – 2011 trugen nur elf Prozent aller Radler einen Helm. Zu den Maßnahmen gehört, dass Ramsauer härtere Strafen gegen Radler prüft, die Regeln oft missachten. Die Bußgelder für Verstöße sind bisher niedriger als für Autofahrer. Zugleich sollen auch neue Strafen für Autofahrer geprüft werden, die zum Beispiel Radwege blockieren. Bei der strafbaren Alkoholgrenze von 1,6 Promille für Radfahrer soll es vorerst bleiben.

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) fordert hingegen als neuen Gefahrengrenzwert 1,1 Promille. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte mehr personelle Mittel, um die Vergehen von Radfahrern besser ahnden zu können. „Die Drohkulisse kann nur wirken, wenn das Entdeckungsrisiko erhöht wird“, sagte Bernard Witthaut, Chef der GdP. „Es ist die breite Mehrheit der Radfahrer, die Regeln des Straßenverkehrs missachten.“

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