Sa., 14.06.2014

Überraschende Debatte über das Turbo-Abitur / Neuer Landesvorstand Grüne in NRW nehmen schon Kurs auf 2017

Die neuen Vorsitzenden der NRW-Grünen: Sven Lehmann und Mona Neubaur. Foto: dpa

Die neuen Vorsitzenden der NRW-Grünen: Sven Lehmann und Mona Neubaur. Foto: dpa

Siegburg - Mit einer neuen Parteispitze bereiten sich die NRW-Grünen schon jetzt auf das Wahljahr 2017 vor. Die Rückbesinnung auf Kerninhalte haben ihnen Erfolge bei Kommunalwahl und Europawahl gebracht, die Delle von 2013 ist fast vergessen. Beim Landesparteitag an diesem Samstag in Siegburg mischten sich in die Zufriedenheit trotzdem viele kritische Stimmen. Für Unruhe sorgt auch bei den Grünen die Debatte ums Turbo-Abitur.

Von Hilmar Riemenschneider

Mit 77,2 Prozent wählten die Delegierten die 36-jährige Mona Neubauer aus dem Kreisverband Düsseldorf zur neuen Landesvorsitzenden. Sie tritt die Nachfolge von Monika Düker an, die nach vier Jahren nicht mehr kandidierte. Neubauer betonte, sie stehe für eine Politik der Nachhaltigkeit für künftige Generationen. „Ich will, dass wir in NRW das Steuer herum reißen.“

Co-Vorsitzender an der Spitze der NRW-Grünen bleibt Sven-Lehmann, den die Delegierten mit deutlichen 94,5 Prozent im Amt bestätigten. „Wir Grüne sind nicht die besseren Menschen, und wir sollten Politik nicht mit Moral verwechseln“, sprach er sich für einen sozialliberalen Kurs aus. Gleichwohl gehe es aber um einen Umbau der Wirtschaft, „dass Wirtschaften gegen die Umwelt nicht rentabel ist“. Dazu gehöre etwa die Abschaffung der Massentierhaltung.

In ihrer letzten Bilanz ermunterte zuvor die scheidende Vorsitzende Monika Düker die Bezirks- und Kreisverbände, selbstbewusst in den Räten grüne Kernthemen durchzusetzen. „Wir haben die ländlichen Räume begrünt“, sagte sie. Bei bevorstehenden Koalitionsverhandlungen gehe es um konkrete Ziele vor Ort . Dort entscheide sich, ob die Energiewende gelinge und wie sich Gemeinden auf die demografische Entwicklung einstellten. Düker warnte ihre Partei vor zuviel Zufriedenheit. „Wir sollten nicht den Fehler machen und die Aufarbeitung unseres Wahlergebnisses von 2013 verdrängen.“ Das schlechte Abschneiden sei Folge falscher Schwerpunkte gewesen.

Rückbesinnung auf grüne Kerninhalte : Die Bundesvorsitzende Simone Peter ging harsch mit der Bundesregierung ins Gericht. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel warf sie vor, er habe die Energiewende nicht verstanden und würge den Ausbau erneuerbarer Energieträger ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel bescheinigte Peter eine „niederschmetternde Klimabilanz“. Folge sei, „dass Deutschland dabei ist, seine Klimaziele krachend zu verfehlen“. Das NRW-Klimaschutzgesetz von Umweltminister Johannes Remmel sei dagegen vorbildlich.
Überraschend gewann die Debatte um die Abschaffung des Turbo-Abiturs neue Dynamik. Peter Neuhaus vom Kreisverband Siegen-Wittgenstein wehrte sich gegen „die Zeitdiktatur, die uns die Wirtschaft aufzwingt“. Seine Tochter habe die Hochschulreife mit 17 Jahren, und er müsse künftig zum Elternabend an die Uni. Er forderte die Rückkehr zum Abi nach neun Gymnasialjahren (G9): Kinder müssten wieder mehr Zeit zum Spielen haben. Ähnlich argumentierte Lisa-Marie Friede von der Grünen Jugend.
Schulministerin Sylvia Löhrmann warb dafür, erst die Ergebnisse des von ihr einberufenen Runden Tischs zu G8 oder G9. Dort gehe es um die von den Kritikern aufgeworfenen Fragen wie die bessere Abgrenzung von Schule und Freizeit. Parteichef Lehmann nahm die Diskussion auf und versprach eine ausführliche innerparteiliche Debatte, wenn der Runde Tisch seine Ergebnisse vorgelegt habe.

Bei ihrem bis zum Sonntag dauernden Landesparteitag legen die NRW-Grünen einen eigenen industriepolitischen Kurs fest. Damit wollen sie die Umweltbranchen ausbauen und effizienten Ressourcenverbrauch fördern. Im zweiten Schwerpunkt, der Entwicklung des ländlichen Raums, geht es um ausreichende  Bildungs-, Freizeit- und Gesundheitsangebote sowie den Erhalt von Versorgungsstrukturen.

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