Mi., 11.03.2015

Ablenkung im Straßenverkehr Polizei-Gewerkschaft fordert Überarbeitung des „Handyparagrafen"

Handy am Steuer

Wer bei laufendem Motor telefoniert und erwischt wird, ist 60 Euro los und erhält einen Punkt in Flensburg. Foto: dpa

Düsseldorf - 

Mit Handy am Ohr erwischt und dennoch kein Bußgeld bezahlt. So ging es einem Autofahrer, der angab, das Gerät als Ohrenwämer genutzt zu haben. Wegen solcher Fälle forderten am Mittwoch Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine dringende Überarbeitung des sogenannten Handyparagrafen.

Von Uwe Renners

Der Autofahrer hält mit laufendem Motor vor einer roten Ampel und telefoniert. Das Auto steht zwar, aber der Motor läuft. Klarer Fall: Wird er dabei erwischt, muss er 60 Euro Bußgeld zahlen, ein Punkt in Flensburg ist fällig. Ist der Motor aber aus, bleibt auch die Strafe aus. Eine Regelung, die nicht wenige Verkehrsgerichte beschäftigt.

Eine gesetzliche Klarstellung, damit die Polizisten in Zukunft nicht noch mehr Zeit vor den Verkehrsgerichten verbringen müssen, forderten am Mittwoch Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bei einem Verkehrsforum zum Thema „ Ablenkung im Straßenverkehr“. „Die juristische Diskussion, wann genau ein Handyverstoß im Sinne von Paragraf 23 der StVO vorliegt, ist bizarr“, sagte GdP-Landesvorstand Michael Mertens . Der Paragraf sei im Zeitalter von Smartphones, Navis, Touchscreens und Mittelkonsolen schnellstmöglich zu überarbeiten.  „Die Regelung greift weder, wenn ein Auto über eine moderne Start-Stopp-Automatik verfügt, noch wenn der Blick auf eine Smartwatch fällt“, sagte Mertens.

Handy als Ohrenwärmer

Wie komplex dieses Thema ist, machte auch der Fachanwalt für Strafrecht, Christian Demuth, deutlich und berichtete von einem Fall, in dem der Autofahrer angegeben hatte, er habe das Handy als Ohrenwärmer genutzt. Da dies keine funktionsbedingte Nutzung sei, habe er kein Bußgeld zahlen müssen.

Der Gesetzgeber habe vor einigen Jahren bei der Änderung des Paragrafen beabsichtigt, dass Kraftfahrzeugführer die Hände frei haben, um sich auf das Fahren zu konzentrieren. Der Paragraph gelte aber nur für Geräte, die sich ins Telefonnetz einwählen können. Bei einem iPod zum Beispiel, das zu Navigationszwecken genutzt wird, sei das nicht der Fall. „Vor Gericht ist schwer zu beweisen, ob es sich um ein iPhone oder iPod gehandelt hat“, sagte Demuth. Auch Tabletcomputer seien nicht betroffen.

Befinde sich das Smartphone in einer festen Halterung, dürfe man ebenfalls darauf tippen. Lege man das Handy im Auto an eine andere Stelle, dürfe man nicht auf das Display schauen. Schaut man drauf, werden 60 Euro fällig. Er rate seinen Mandanten, so Demuth vor rund 100 Polizisten: „Nie mit den Polizisten reden und sich auf sein Schweigerecht berufen.“

Auswertung von Handydaten ohne sichere Rechtsgrundlage

Die Frage, wann die Polizei auf Handydaten zur Beweisauswertung zurückgreifen dürfe, um zu prüfen, ob eine SMS geschrieben wurde, müsse ebenfalls geklärt werden, sagte Michael Mertens. Es sei zwar positiv, dass in NRW seit kurzem Handys nach schweren Verkehrsunfällen von der  Polizei sichergestellt werden dürfen, „eine sichere Rechtsgrundlage für deren Auswertung ist das noch nicht“, so der Gewerkschaftler.

Vor diesem Hintergrund könne er gut verstehen, wenn der ein oder andere Polizist mit dem Kopf schüttele, „wenn unser Minister jetzt noch so ein Thema in den Fokus rückt“. Die GdP setze auf technische Lösungen, um Unfälle durch Smartphonenutzung zu verhindern. Der Einbau von Notbrems- und Spurhaltesystemen in Pkw seien keine Utopie mehr, bei neuen Lkw sind sie seit Ende 2014 zwingend vorgeschrieben.

Telefonierend auf die Autobahn gelaufen

Der Leiter des Verkehrskommissariats Köln, Ernst Klein, forderte außerdem eine belastbare empirische Datenerhebung zum Thema Smartphone-Nutzung in Fahrzeugen. In Köln habe es 2014 mehr als 8000 Unfälle mit unbekannter Ursache gegeben. Auch er sprach sich für technische Lösungen wie eine Sperre von Textnachrichten in einem sich bewegenden Fahrzeug aus.

Klein berichtete zudem von Unfällen, bei denen Fußgänger telefonierend vor Straßenbahnen gelaufen sind oder Autofahrer frontal vor Leitplanken knallten –  immer mit tödlichem Ausgang. Der Polizist appellierte bei der Betrachtung des Problems auch an die Fahrzeughersteller. Einige würden bereits daran arbeiten, Nachrichten auf die Windschutzscheibe zu projizieren. Klein: „Wie soll der Fahrer dabei nicht abgelenkt werden?“

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