Landtag
FDP fordert Aufkündigung der Zusammenarbeit mit Ditib

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nach den Spionage-Vorwürfen gegen Ditib-Imame und Wohnungsdurchsuchungen bei Verdächtigen hat die FDP gefordert, die Zusammenarbeit mit der türkisch-islamischen Union zu beenden. In einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags warf der stellvertretende FDP-Fraktionschef Joachim Stamp der Landesregierung am Mittwoch vor, zu schleppend reagiert zu haben.

Mittwoch, 15.02.2017, 10:02 Uhr

Joachim Stamp (FDP).
Joachim Stamp (FDP). Foto: Federico Gambarini

«Wer denunziert, spioniert, trickst und täuscht, kann nicht einen Tag länger Partner sein», sagte Stamp . Dies gelte sowohl für die Kooperation beim islamischen Religionsunterricht als auch in der Gefangenenseelsorge und erst Recht beim Kampf gegen Salafisten .

Die SPD hielt dagegen, die rot-grüne Landesregierung habe längst klar gestellt, dass die Kooperation mit der Ditib auf Eis liege, bis der Generalbundesanwalt die Spitzel-Vorwürfe gegen Ditib-Imame geklärt habe.

Wegen Spitzel-Vorwürfen lässt die Bundesanwaltschaft seit dem Morgen die Wohnungen von vier islamischen Geistlichen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz durchsuchen. Dabei gehe es um den Verdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit, wie die Behörde mitteilte. Die Beschuldigten sollen den Angaben zufolge Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung gesammelt und an das türkische Generalkonsulat in Köln berichtet haben. Die Regierung in Ankara macht Gülen-Anhänger für den Putschversuch im Sommer 2016 verantwortlich.

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