So., 02.04.2017

Parteien FDP schließt «Ampel» aus: Größte Schnittmenge mit der CDU

Ein Wahlplakat mit einem Foto von Lindner (FDP) hängt an einer Laterne.

Ein Wahlplakat mit einem Foto von Lindner (FDP) hängt an einer Laterne. Foto: Caroline Seidel

Die NRW-FDP hat die Weichen für die Landtagswahl im Mai gestellt. Sie schließt eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen aus und will sich erst mal auf gar keine Koalitionsaussage festlegen. Die größten Schnittmengen sieht sie aber weiter mit der CDU.

Von dpa

Hamm (dpa/lnw) - Sechs Wochen vor der Landtagswahl hat die NRW-FDP eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen kategorisch ausgeschlossen. Der Parteivorsitzende Christian Lindner kündigte zudem an, dass die FDP ganz ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf gehe. «Wir verzichten auf eine Koalitionsaussage und bewahren unsere Eigenständigkeit», sagte Lindner am Sonntag beim Landesparteitag in Hamm. «Unser Ziel ist es, drittstärkste Kraft bei den Stimmen in NRW zu werden.»

Zur Absage an die «Ampel» nahmen die FDP-Delegierten bei wenigen Gegenstimmen einen Antrag des Parteivorstandes an. Damit ist Rot-Gelb-Grün in NRW ausgeschlossen. Das gilt aber nicht im Bund. Für die Bundesebene hat sich Lindner zur Ampel bisher nicht eindeutig negativ geäußert.

Die größte Schnittmenge sieht Lindner bundes- und landesweit mit der CDU. Aber auch sie habe aus seiner Sicht Fehler in NRW begangen. CDU-Landeschef und Bundes-Vize Armin Laschet habe zum Beispiel das für NRW schädliche CSU-Vorhaben Pkw-Maut nicht verhindert, sagte Lindner bei dem Parteitag.

Als Ziel geben die Liberalen auf NRW-Ebene vor allem aus, eine erneute rot-grüne Landesregierung zu verhindern. Den jüngsten Umfragen zufolge hat Rot-Grün derzeit keine Mehrheit. Neben einer großen Koalition wäre theoretisch aber möglicherweise auch eine Koalition von SPD und FDP möglich.

Lindner kritisierte die bisherige Politik von SPD und Grünen. Die Wirtschaftskraft habe abgenommen, die Bildung liege im Vergleich zu anderen Bundesländern hinten, als Stauland liege NRW vorn, Einbruchszahlen würden steigen. Die Schuld schiebe Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) anderen zu. Das sei «Machtmissbrauch» sagte Lindner.

Den Grünen warf die FDP vor, lediglich Klientelpolitik zu betreiben. Lindner versprach Konsequenzen. «Egal, ob wir in der Regierung sind, oder in der Opposition. Unsere erste Initiative nach der Landtagswahl wird ein Entfesselungsgesetz sein. Es wird den ganzen Remmel-Krempel abräumen, der die Menschen ausbremst», sagte Lindler in Richtung des Grünen-Umweltministers Johannes Remmel.

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