Do., 03.09.2015

Köln verzettelt sich wieder einmal Wahlzettel für Oberbürgermeisterwahl ungültig

Der Stimmzettel für die Wahl ist nach Ansicht der Stadt Köln fehlerhaft. Auch sonst häufen sich die Pannen, wie beim Bau der Oper (oben rechts), beim Einsturz des Stadtarchivs 2009 (unten links) oder der Stimmauszählung in einem Kölner Stadtte

Der Stimmzettel für die Wahl ist nach Ansicht der Stadt Köln fehlerhaft. Auch sonst häufen sich die Pannen, wie beim Bau der Oper (oben rechts), beim Einsturz des Stadtarchivs 2009 (unten links) oder der Stimmauszählung in einem Kölner Stadtte Foto: dpa

Köln - 

Der Mann ringt sichtlich um Fassung. „Für uns zählt jeder Tag“, sagt Gregor Timmer und hebt ein wenig hilflos die Hände. Der Mann ist Sprecher der Stadt Köln – und hat gestern schwierige Botschaften zu erklären. Denn zwölf Stunden zuvor hatte die Wahlkommission der Stadt endgültig die ausgegebenen Stimmzettel für die Bürgermeisterwahl „für ungültig“ erklärt. Der Grund: Die Parteien der Kandidaten waren besonders hervorgehoben worden. Das konnte aus Sicht der Bezirksregierung die parteilosen Bewerber benachteiligen.

Von Frank Polke

Das war gut für Jochen Ott , der zwar auf seinen Wahlplakaten das SPD-Logo möglichst verschwinden lässt, aber als Landtagsabgeordneter auch der Kandidat der SPD ist. Schlecht für Henriette Reker . Die Kölner Sozialdezernentin wird zwar getragen von einem Bündnis von CDU, Grünen und FDP, gehört aber keiner Partei an. Und deswegen ist ihr Name klein gedruckt. „Es trifft mich, dass mein Name so klein geschrieben ist, dass ihn Menschen ohne Brille nicht nennen können“, hatte Reker gesagt.

Bei der Bezirksregierung Köln hatte man schon lange Zweifel, ob das gut gehen würde – auch und gerade vor dem Hintergrund, dass der parteilosen Kandidatin Chancen für den Sprung in den Chefsessel der Stadt eingeräumt werden. Die Kölner Stadtverwaltung reagierte aber erst, nachdem die Bezirksregierung ihr auf die Finger geklopft hatte. 800 000 Stimmzettel waren da bereits gedruckt, rund 55 000 Kölner hatten bereits mit der Briefwahl oder in den schon eingerichteten Wahllokalen ihre Stimme abgegeben. Gestern präsentierte die Stadt jedenfalls neue Wahlzettel – diesmal sind ordnungsgemäß alle Namen in gleicher Größe aufgedruckt. Gestern entschied die Bezirksregierung: Die Wahl wird verschoben. Der genaue Termin wird heute bekannt gegeben, spätestens Mitte Oktober muss alles gelaufen sein.

Keine leichte Aufgabe für die Stadtverwaltung. Neben den hohen Kosten – die neuen Stimmzettel für die 800 000 stimmberechtigten Bürger schlagen mit 15 000 Euro zu Buche, eine Neuwahl würden dagegen mindestens eine halbe Million Euro kosten – hat Köln nun wieder Spott zu ertragen. „Köln ist der Idiotenhügel der Kommunalpolitik“, schimpfte Kabarettist Jürgen Becker. Was läuft schief in Deutschlands viertgrößter Stadt? Vor einem Monat wurde der Eröffnungstermin für die sanierte Oper und das Schauspiel abgesagt – mit weniger als vier Monaten Vorlauf. Da musste mal eben eine neue Spielstätte für die Oper gefunden werden. Vor zwei Jahren zitterte der Dom – eine neue U-Bahn-Linie führt direkt an ihm vorbei. Böse Erinnerungen an den Einsturz des Stadtarchivs wurden wieder wach.

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