Fr., 02.06.2017

NRW-Verkehrspolitik Schwarz-Gelb will Dauerstaus auflösen

NRW-Verkehrspolitik : Schwarz-Gelb will Dauerstaus auflösen

Mit einer „6-Tage-Woche“ für Straßen-Baustellen sollen staugeplagte Autofahrer in NRW entlastet werden. Foto: dpa

Düsseldorf/Münster - 

Sechs-Tage-Woche für Baustellen: CDU und FDP wollen den Investitionsstau auf baufälligen Straßen in NRW schneller auflösen. Ein anderes Ergebnis der verkehrspolitischen Koalitionsverhandlungen hört man am Flughafen Münster/Osnabrück nicht gerne.

Von Elmar Ries und Hilmar Riemenschneider

Straßenbaustellen sollen schneller abgearbeitet werden, Bauvorhaben zügig baureif geplant werden: CDU und FDP wollen den Investitionsstau auf baufälligen Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen mit konzertierten Maßnahmen schneller auflösen. Bei ihren Koalitionsverhandlungen einigten sich beide Parteien darauf, dass auf Straßenbaustellen in NRW künftig sechs Tage die Woche und im Sommer zudem unter Ausnutzung des langen Tageslichts gearbeitet werden soll. Die Regierungsparteien wollen Bauunternehmen verpflichten, vereinbarte Bauzeiten einzuhalten. Dafür solle es Anreize über ein Bonussystem geben, erklärte FDP-Verkehrsexperte Christof Rasche, der die Ergebnisse der Koalitionsrunde gemeinsam mit CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen gestern in Düsseldorf vorstellte.

Das war der offizielle Teil der Vereinbarung. Intern haben sich beide Parteien auf weitere Punkte verständigt, die in den kommenden Wochen öffentlich gemacht werden sollen. Unter anderem geht es darum, Infrastrukturprojekte künftig „verkehrsträgerübergreifend“ und vermehrt in Form einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft umzusetzen. Erwähnt werden hier der geplante Ausbau von A 1 und A 57.

FMO soll zurückgestuft werden

Neue Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge sollte es nach dem Willen beider Parteien nicht geben. So steht es in einem Arbeitsgruppenpapier, das unserer Zeitung vorliegt. Darüber hinaus soll der Rhein-Ruhr-Express „zügig realisiert“ werden. Wie schon die Vorgängerregierung wollen sich auch die künftigen Koalitionäre dafür starkmachen, dass der geplante zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen im Bundesverkehrwegeplan in den „vordringlichen Bedarf“ aufrückt. NRW soll zudem eine „Modellregion für autonomes Fahren“ werden.

Eine Kröte schlucken müssen wird auch der Flughafen Münster/Osnabrück. Er ist im frisch verabschiedeten Landesentwicklungsplan als landesbedeutsam eingestuft, so wie die Airports in Düsseldorf und Köln, während die Flughäfen Dortmund, Weeze und Paderborn-Lippstadt lediglich als regionalbedeutsam klassifiziert sind. CDU und FDP wollen das ändern. Künftig würden sie alle auf einer Stufe stehen, sagte Rasche. 

Drittes Treffen am Dienstag

In ihren bisherigen Verhandlungsrunden haben CDU und FDP unter Führung des voraussichtlich künftigen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) sowie des FDP-Parteichefs Christian Lindner bereits mehrere Beschlüsse getroffen - unter anderem zur Schul- und Wirtschaftspolitik. Das dritte Treffen des Spitzengruppe steht am kommenden Dienstag an.

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