Fr., 09.06.2017

Schwarz-Gelb plant Landarztquote Zehn Prozent der Medizin-Studienplätze sollen ohne Numerus clausus vergeben werden

Generalsekretär Johannes Vogel saß für die FDP am Verhandlungstisch.

Generalsekretär Johannes Vogel saß für die FDP am Verhandlungstisch. Foto: dpa

Düsseldorf - 

Mit einer Landarztquote für die Medizinerausbildung wollen CDU und FDP die Versorgungslücke insbesondere bei den Hausärzten schließen.

Von Martin Ellerich

„Seit Jahren scheiden jedes Jahr rund 400 Ärzte aus der hausärztlichen Versorgung aus, und seit Jahren kriegen wir keine 200 neue aus unseren Ausbildungssystemen“, beschrieb der CDU-Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann am Donnerstag die Lage. Beide Parteien seien sich einig, dass sie an allen medizinischen Fakultäten Lehrstühle für Allgemeinmedizin einsetzen wollen. Die neu geplante Fakultät für Ostwestfalen-Lippe in Bielefeld, für deren Aufbau jährlich 50 Millionen Euro Anschubfinanzierung eingeplant sind, solle dabei sogar einen Schwerpunkt bilden, sagte Laumann, der mit FDP-Generalsekretär Johannes Vogel die Pläne der neuen Landesregierung vorstelle.

Mit der Landarztquote sollen bis zu zehn Prozent der aktuell rund 19.000 Medizin-Studienplätze unabhängig vom Numerus clausus an solche Bewerber vergeben werden, die sich verpflichten, für eine bestimmte Zeit in unterversorgten ländlichen Regionen eine Stelle anzutreten. Ob die Quote für alle Unis verbindlich sein soll, ist noch nicht entschieden. Regionale Schwerpunkte werde es nicht geben.

Den 339 Krankenhäusern sagt die neue Landesregierung mehr Finanzmittel zu, um den Investitionsstau aufzulösen. Derzeit werde das Land seiner Verantwortung in der Krankenhausfinanzierung nicht gerecht. Das Land werde eine Krankenhausplanung betreiben, die sich weniger an Bettenzahlen als an Fällen und Kooperationen orientiere, sagte Laumann. Höhere Zahlungen, ergänzte Vogel, seien zwingend an Strukturveränderungen geknüpft.

Für seit Langem arbeitslose Jugendliche sollen neue Angebote entwickelt werden, die ihnen eine Ausbildung und so den Weg aus prekären Verhältnissen ermöglichen, sagte Laumann. Über den Bundesrat wollen CDU und FDP zudem für Bezieher von Hartz-IV-Leistungen einen höheren Zuverdienst ermöglichen, um Langzeitarbeitslosen schrittweise in Jobs zu bringen.

Für Minijobs solle die bei 450 Euro festgeschriebene Verdienstgrenze an die Entwicklung des Mindestlohns angepasst werden, sagte Vogel. Zudem wollen beide Parteien erreichen, dass das Arbeitszeitgesetz für moderne Arbeitszeitmodelle flexibilisiert wird. Die Tarifparteien sollen passende Lösungen finden. „Wenn man davon profitieren möchte, muss man tarifgebunden sein“, ergänzte Laumann.

Das umstrittene Tariftreue- und Vergabegesetz für öffentliche Aufträge wollen CDU und FDP auf die Kriterien Tarifbindung und Mindestlohn begrenzen. Der Rest werde in einem „Entfesselungsgesetz“ für die Wirtschaft nach Regierungsübernahme abgeschafft, kündigte Vogel an. Dazu gehöre auch, das Baurecht zu vereinfachen, den Landesentwick­lungsplan wirtschaftsfreundlicher zu gestalten und das Klimaschutzgesetz auf Bundes- und EU-Normen abzusenken.

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