Fr., 01.12.2017

Agrarministerin im Interview Schulze Föcking nimmt Verbraucher in die Pflicht

Christina Schulze Föcking. Foto: dpa

Christina Schulze Föcking ist die nordrhein-westfälische Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. Foto: dpa

Düsseldorf - 

Das Kuscheltier hört mit: Vor Weihnachten warnt Verbraucherschutzministerin Christina Schulze Föcking vor unsicherem, interaktivem Spielzeug. Im Interview erklärt die ebenfalls für Landwirtschaft zuständige CDU-Politikerin auch, warum Fleisch-Angebote zu Ramsch-Preisen den Wert von Lebensmitteln verderben und warum sie von Bauern beim umstrittenen Pflanzenschutzmittel Glyphosat Zurückhaltung fordert. Die Affäre um verletzte Schweine auf dem Hof der Familie hält sie für abgeschlossen.

Von Hilmar Riemenschneider

Frau Schulze Föcking, das Pflanzenschutzmittel Glyphosat ist weitere fünf Jahre zugelassen. Welche Bedeutung hat diese wohl letzte Frist für die Landwirtschaft?

Schulze Föcking: Wir müssen Glyphosat deutlich restriktiver einsetzen und die Mengen verringern. In der Vergangenheit ist es in großem Maßstab eingesetzt worden, das geht so nicht und ist auch gar nicht nötig. Für die Erntereife braucht man kein Glyphosat. Das macht die Natur sehr gut alleine. Wir bekommen aber schon erste Anfragen von Bürgermeistern, die es gerne wieder einsetzen wollen. Die Notwendigkeit dafür sehe ich aber nicht. Und auch alle Gartenbesitzer sollten sich sehr gut überlegen, ob sie das Mittel wirklich brauchen, oder ob es keine anderen Möglichkeiten gibt. Wir benötigen eine sachgerechte Anwendung, Alternativen und Auflagen, damit der Einsatz reduziert wird. Aber es gibt Bereiche und Pflanzen wie die Herkulesstaude oder das Jakobkreuzkraut - Unkräuter, die teilweise hochgiftig sind: Da ist es gut, dass man ein Mittel wie Glyphosat hat.

Die Berichte über Resistenzen, dazu die Debatte über Gesundheitsschäden durch Glyphosat – beides stimmt nachdenklich: Was löst das bei ihnen persönlich aus?

Schulze Föcking: Es ist immer wichtig, und auch mein persönlicher Vorsatz, stets zu prüfen, was wissenschaftlich basiert ist und was Panikmache ist. Wenn das für die Risikoanalyse zuständige Bundesamt für Risikobewertung eine ernste Gefahr bei Glyphosat gesehen hätte, hätte man ganz anders mit dem Thema umgehen müssen. Das Problem bei den Studien, die ein Krebsrisiko beschreiben, ist aber die überhöhte Glyphosat-Konzentration, die weit über dem fachgerechten Einsatz liegt. Die Dosis macht das Gift. Aber nochmals: schon aus Gründen der Vorsorge müssen wir den Einsatz von  Glyphosat reduzieren.

Die Jamaika-Sondierungen hat eine wundersame Einigung in der Landwirtschaftspolitik geschaffen. Wie viel davon  bleibt nach dem Schmidt-Alleingang übrig?

Schulze Föcking: Ich habe mich gefreut, dass Konsens der Gespräche offenbar war, dass man Bio und Konventionell wieder auf Augenhöhe sehen möchte. Dafür habe ich hier über all die Jahre geworben, dass man keinen Keil in die Landwirtschaft ziehen darf und Frontstellungen aufheben muss. Dieses gemeinsame Verständnis ist zu festigen. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, etwa im Rahmen der Agrarminister-Konferenz, deren Vorsitz wir im nächsten Jahr übernehmen.

Sie haben vorhin Ihr Ziel genannt, konventionelle und ökologische Landwirtschaft auf Augenhöhe zu bringen, die Frontstellungen zu beenden. Wie stark wird das dadurch erschwert, dass Sie selbst und der Hof Ihrer Familie ins Zentrum dieses Konflikts gerückt worden sind?

Schulze Föcking: Das ist für mich abgeschlossen. Die Ministerehrenkommission hat noch einmal als Ergebnis ihrer Prüfung auf den Punkt gebracht, dass es keine Anhaltspunkte gibt, die Interessenkonflikte im Amt befürchten lassen. Vor diesem Hintergrund ist das Kapitel für mich abgeschlossen. Ich orientiere mich jetzt nach vorne, es gibt Vieles anzupacken. Und was die Landwirtschaftsthemen betrifft, ist es sicher von Vorteil, fachlich im Stoff zu sein, die Knackpunkte und die Herausforderungen, aber auch Lösungswege zu kennen.  So hoffe ich insbesondere, dass wir fortan losgelöst von Parteipolitik eine sachlich-fachliche Debatte zur Zukunft der Nutztierhaltung führen können. Hierzu habe ich bereits viele viele Gespräche mit Tierschützern, Landwirten und Umweltverbänden geführt.

Was heißt das konkret für die Nutztierhaltung?

Schulze Föcking: Wir möchten die Nutztierhaltung in Nordrhein-Westfalen weiter entwickeln. Der Bund hat hierzu mit seiner Strategie eine gute Grundlage gelegt. Und weil ich möchte, dass wir dieses Thema abteilungsübergreifend betrachten, werde ich in meinem Ministerium eine Projektgruppe einsetzen. In ihr sollen Experten meines Hauses für Landwirtschaft, Emissionen und Tierschutz an einem Tisch sitzen.

Nutztierhaltungsstrategie klingt abstrakt und technisch. Übersetzt für die Verbraucher, welche Ziele verfolgen Sie praktisch?

Schulze Föcking: Wir müssen den Bedürfnissen von Mensch, Umwelt und Tier gleichermaßen gerecht werden. Konsum ist heute viel mehr als Nahrungsaufnahme zu einem möglichst günstigen Preis. Erfreulicherweise möchten immer mehr Menschen wissen, unter welchen Bedingungen Lebensmittel erzeugt werden. Dies gilt insbesondere für tierische Erzeugnisse.  Ich möchte erreichen, dass wir Ställe weiter entwickeln und sie zum Beispiel mit mehr Aktivzonen ausstatten. Dies hat aber auch seinen Preis. Die Bauern sind gerne dazu bereit, weniger Tiere zu halten. Aber sie müssen dann auch weiterhin in der Lage sein, ihre Familien zu ernähren. Das hört sich leicht und logisch an. Aber bei so vielen Beteiligten ist das ein dickes Brett. Aber ich bin gewillt, dieses dicke Brett zu bohren.

Wie können Sie dabei das gespannte Verhältnis zwischen Viehhaltern und Umweltschützern entspannen?

Schulze Föcking: Das Verhältnis ist auch angespannt worden. Die Landwirte wollen nicht in eine Ecke gestellt werden, in die sie nicht rein gehören. Land- und Forstwirte arbeiten über Generationen auf ihren Höfen, geben ihr Wissen weiter, machen eine gute Ausbildung. Sie leben und arbeiten auf dem Hof, oftmals sieben Tage die Woche 24 Stunden. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass Verbraucher und Lebensmittelhandel das wieder mehr anerkennen und mitziehen. Dazu gehört auch, ein klares Empfinden für die hohe Qualität von Nahrungsmitteln und auch die Regionalität. Es geht um Wertschätzung. Wie selbstverständlich es ist, das alles verfügbar ist, zeigt sich nicht zuletzt an elf Millionen Tonnen weggeworfener Nahrungsmittel jedes Jahr.

Unter den vielen Beteiligten sind Fleischwirtschaft, Lebensmitteleinzelhandel und Verbraucher eine zentrale Größe. Üben aus Ihrer Sicht eher die Kunden Preisdruck aus - oder der Handel mit seinen Lockangeboten?

Schulze Föcking: Wir dürfen zunächst nicht vergessen, dass viele Menschen jeden Cent doppelt und dreifach umdrehen müssen. Sie können sich zwar gute, gesunde und auch günstige Lebensmittel kaufen. Aber das Preisbewusstsein wird durch Lockvogelangebote zunehmend verdorben. Lebensmittel sind Mittel zum Leben und dürfen ihren Preis wert sein, nicht aber preiswert. Ich finde, dass man Fleisch und Grundnahrungsmittel nicht als Lockangebot einsetzen und unter Preis verramschen darf. Wenn wir etwas verändern wollen, müssen wir es natürlich auch über den Preis machen.

Die Prospekte sprechen aber eine andere Sprache.

Schulze Föcking: Wenn ich samstags Zeit habe, auch mal die Angebote zu lesen, dann schockiert mich das teils schon sehr. Das ist nicht fair und ehrlich, wenn man die Preise drückt, aber von den Bauern noch eine Schippe oben drauf verlangt.

Wie nehmen Sie die Landwirte mit?

Schulze Föcking: Es ist positiv, dass über Landwirtschaft diskutiert wird. Dies sensibilisiert alle für notwendige Veränderungen und den dringend erforderlichen Dialog. Landwirte brauchen vor  allem Planungssicherheit. Und Veränderungen brauchen Zeit. Wenn Ställe modernisiert und mit mehr Aktivzonen ausgestattet werden, braucht es danach 20 bis 30 Jahre, damit es sich rentiert. Und in der Bodenbewirtschaftung geht es mir darum, die Versöhnung zwischen Naturschutz und Landwirtschaft noch stärker hinzubekommen. Das sind die beiden großen Herausforderungen, die ich sehe.

Wie lässt sich das bewerkstelligen, die Denkansätze scheinen sich da ja eher zu widersprechen?

Schulze Föcking: Das sehe ich anders. Ich finde, es verträgt sich eigentlich perfekt. Man muss nur eine andere Vertrauensebene hinbekommen. Mir sagte ein Landwirt, dass er nicht mehr wie früher zusätzliche Bäume pflanzt, weil er befürchtet, sie nie wieder fällen zu können, wenn er die Fläche irgendwann gebrauchen könnte. Wir müssen ihnen die Sorge vor Einschränkungen nehmen, wenn sie schon freiwillig mehr leisten.

Gehören bei Ihnen zuhause auch „Alexa“ und „Siri“ zum Familienalltag?

Schulze Föcking: Nein! Ich weigere mich strikt. Und ich warne auch meine Kinder davor. Für mich ist die Vorstellung erschreckend: Man unterhält sich über ein Thema und auf einmal taucht auf dem Handy Werbung genau dazu auf. Oder ich logge mich in einem Hotel ein und erhalte später laufend Angebote von dort. Das lässt mich sehr sensibel werden.

In der Weihnachtszeit wünschen sich viele Kinder interaktives Spielzeug, Puppen oder Geräte. Wie bewerten Sie das als Verbraucherschutzministerin?

Schulze Föcking: Die eben beschriebenen Phänomene gibt es ja auch bei Kinderspielzeug und im Kinderzimmer. Mittlerweile kann man Stofftiere mit dem Handy verbinden: Wenn das Kind weint, kann man über das Kuscheltier mit ihm sprechen, um es zu beruhigen. Was für eine befremdende Vorstellung. Viele Geräte sind  nicht vor Zugriffen von außen durch Fremde geschützt. Und damit sind sie nicht kontrollierbar.

Und bei größeren Kindern, die sich eher mit einer Puppe unterhalten wollen?

Schulze Föcking: Man kann – man muss den Kindern das erklären. Eltern sollten sich auch mit den technischen Standards befassen, ob die Spielsachen etwa einen eigenen Sicherheitscode haben oder eben nicht. Ich rate auch als Mutter, dass man sich und die Kinder hier schützt und nur abgesicherte Spielsachen kauft.

Müssen Kinder generell mehr vor solchen Eingriffen in die persönliche Sphäre geschützt werden?

Schulze Föcking: Ja. Aber wenn sie sehen, wie sorglos über das Handy Persönliches  preisgegeben wird. Aufklärung beginnt zu Hause, im Kindergarten und in den Schulen. Die Verbraucherzentralen leisten dazu eine Menge gerade in Bezug auf die so genannten Smart Toys. Mir geht es – gemeinsam mit dem Gesundheitsminister und der Bildungsministerin – darum, die Eltern zu sensibilisieren. Die meisten informieren sich, andere sind zu sorglos. Im Zweifel empfehle ich, den Rat der Verbraucherzentralen einzuholen. Wir müssen sensibler mit unseren Daten sein. So können wir auch Kinder besser auf die digitale Verbraucherwelt vorbereiten.

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